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Bund lockert Einreisebeschränkungen

Die Medienkonferenz zum nachlesen

Bund lockert Einreisebeschränkungen

In einer zweiten Medienkonferenz bringt der Bundesrat die vom Mai in den Herbst verschobenen Abstimmungen zur Sprache.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 29. April 2020, 15:50 Uhr Die Medienkonferenz zum nachlesen
In einer zweiten Medienkonferenz kommen die Abstimmungen zur Sprache.
Archivfoto: Keystone

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert
  • Ebenfalls ab dem 11. Mai ist das Training für den Breiten- und den Leistungssport unter Auflagen wieder möglich
  • Eidg. Abstimmung am 27. September soll stattfinden (fünf eidgenössischen Vorlagen)
  • Familienzusammenführungen werden ab dem 11. Mai für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt

Ticker

29. April, 17.05 Uhr: Schwimmbäder offen, Bergführer dürfen Touren machen

Eine Journalistin will wissen, ob Bergführer ab dem 11. Mai ihre Touren wieder durchführen können. Viola Amherd beantwortet diese Frage mit Ja - vorausgesetzt, er nehme nicht mehr als vier Personen mit und alle halten sich an die Abstandsregeln.

Auch die Schwimmbäder dürfen wieder öffnen. Der endgültige Entscheid, das zu machen, liege jedoch bei den Gemeinden. Und: Geöffnet werden die Schwimmbäder nur für sportliche Aktivitäten. Man könne nicht zum Bräunen oder um Freunde zu treffen ins Schwimmbad gehen. 

29. April, 16.54 Uhr: Ferien im Ausland im Herbst möglich?

Karin Keller-Sutter sagt, es hänge stark vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Land ab, ob man im Herbst ins Ausland verreisen kann. Die Aussagen der Amtskollegen seien teils widersprüchlich gewesen, was Einreisen von Schweizer Bürgern betreffe.

29. April, 16.46 Uhr: Fitnesscenter dürfen auch öffnen

Eine Journalistin möchte wissen, ob es richtig sei, dass auch die Fitnesscenter am 11. Mai wieder öffnen dürfen. «Ja», sagt Sportministerin Viola Amher. Die Abstands- und Hygienevorschriften müssten jeodch eingehalten werden. «Zum Beispiel, wenn nur jedes zweite Gerät in Betrieb ist.»

29. April, 16.41 Uhr: Ferienlager können stattfinden

Ein Journalist möchte wissen, ob Ferienlager der Pfadi, Cevi oder Jubla, aber auch von Sportvereinen, durchgeführt werden können. Viola Amherd sagt, unter Einhaltung von Schutzkonzepten sei das durchaus möglich. Sie betont noch einmal, dass es wichtig sei, die Hygienemassnahmen zu beachten und sich an die Abstandsregeln zu halten. 

29. April, 16.39 Uhr: Verschobene Abstimmungen finden im September statt

Die Abstimmungen waren im Mai verschoben worden. Bundeskanzler Walter Turnheer gibt nun bekannt, dass am 27. September wieder abgestimmt wird. Es wird insgesamt über fünf eidgenössischen Vorlage abgestimmt: 

Einerseits über die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich ist.

Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt. Die Unterschriftensammlung für das Referendum hat bereits begonnen, ist wegen der Coronavirus-Pandemie aber ausgesetzt worden. Die Referendumsfrist steht derzeit still. Weiter wird über den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgestimmt. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.

Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen sowie die Sammelfristen der Referenden gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge und gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.

29. April, 16.32 Uhr: Sportvereine dürfen wieder trainieren

Viola Amherd übernimmt. «Selten habe ich so viele Radfahrer und Jogger gesehen wie jetzt. Doch es gibt nicht nur diese Sportarten.» Sie verkündet deshalb, dass Sportvereine ab dem 11. Mai unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder trainieren dürfen. Die Lockerung gilt für den Breiten- und den Profisport, für Einzel- sowie für Mannschaftssportarten. Die Lockerungsschritte unterstehen aber klaren Vorschriften: So darf im Breitensport nur in Kleingruppen von maximal fünf Personen trainiert werden. Es darf zu keinem Körperkontakt kommen und die Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. 

Im Leistungssport hingegen dürfen die Trainings auch mit mehr als fünf Personen stattfinden. Das gelte zum Beispiel für den Mannschaftssport oder bei Athletinnen, die einem nationalen Kader angehörten. Aber auch hier sollen expliziten Schutzkonzepte und strikte Hygienevorschriften das Übertragungsrisiko vermindern. Grundsätzlich dürften jedoch nur diejenigen Sportler wieder trainieren, deren Verbände ein detailliertes Schutzkonzept vorgelegt hätten. Dieses solle aufzeigen, wie die Sportart ausgeübt werden könne, damit die Ansteckunsgefahr gering bleibe. Das Bundesamt für Sport (Baspo) haben zusammen mit Gemeinden und Kantonen sowie Swiss Olympic und Ligavertretern Rahmenvorgaben erarbeitet.

Weiterhin nicht erlaubt sind Wettkämpfe. Doch der Bundesrat plane, Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab dem 8. Juni wieder zuzulassen, hiess es weiter. Er werde darüber am 27. Mai entscheiden. Jugend- und Sportvereine sollen Ende Jahr für die Ausfälle wegen der Corona-Pandemi entschädigt werden.

29. April, 16.25 Uhr: Sommerferien in der Schweiz planen

Keller-Sutter bringt die Sommerferien zur Sprache. Die meisten Länder hätten wie die Schweiz einschneidende Einreisebeschränkungen beschlossen - wann sich das ändert, könne niemand sagen. Gespräche mit anderen Staaten hätten deutlich gemacht, dass alle vorsichtig sind, wenn es um die Grenzöffnung geht. Ob deshalb Ferien im Ausland möglich sein werden, kann Keller-Sutter nicht abschliessend beurteilen. Sie freue sich aber, dass Ferien in der Schweiz möglich sein werden - und ruft dazu auf, dass man doch seine freien Tage in der Schweiz verbringen sollte. Das würde auch die inländische Wirtschaft ankurbeln. 

29. April, 16.22 Uhr: Lockerung der Einreisebeschränkungen

Bundesrätin Karin Keller-Suter verkündet eine Lockerung der Einreisebestimmungen ab dem 11. Mai. Der Familiennachzug in die Schweiz sei ab dann wieder möglich. Die Grenzkontrollen blieben aber weiter bestehen. Anträge für Aufenthaltsbewilligungen würden ab dann wieder bearbeitet, es gehe dabei vor allem für Arbeitsanträge aus EU- und EFTA-Staaten.

29. April, 16.16 Uhr: Wichtigste Entscheide bereits da

Es geht weiter mit der zweiten Medienkonferenz mit den Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die Medien haben vorab Informationen zu den wichtigsten Entscheiden erhalten. Hier eine Zusammenfassung:

  • Die Einreisebeschränkungen sollen ab dem 11. Mai schrittweise gelockert werden. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen.
  • Der Bundesrat erlaubt Sporttrainings: Ab dem 11. Mai können im Breitensport wieder Trainings in Kleingruppen mit maximal fünf Personen, ohne Körperkontakt und unter Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln stattfinden.
  • Im Leistungssport gelten weniger starke Einschränkungen, insbesondere dürfen Trainings auch mit mehr als fünf Personen stattfinden. Der Bundesrat sieht zudem vor, in den Profiligen den Spielbetrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab 8. Juni 2020 zuzulassen.
  • Am 27. September findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt. Das Volk befindet dann über das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

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