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Masken, wirtschaftliche Schäden und Restaurants: Das sagte der Bundesrat zur Corona-Situation

Pressekonferenz zum Nachlesen

Masken, wirtschaftliche Schäden und Restaurants: Das sagte der Bundesrat zur Corona-Situation

Am Mittwochnachmittag informiert der Schweizer Bundesrat zur aktuellen Lage. Unter anderem werden Details zu den geplanten Lockerungen erwartet.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 22. April 2020, 11:35 Uhr Pressekonferenz zum Nachlesen

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hielt am Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage
  • Das Sortiment in den Lebensmittelläden bleibt beschränkt
  • Eine Maskenpflicht will der Bundesrat weiterhin nicht einführen
  • Bund und Kantone stellen Start-Ups Bürgschaften in der Höhe von 154 Millionen Franken in Aussicht.
  • Die Teilnahme der Kantone am Programm ist jedoch freiwillig.
  • Alain Berset sagt, es sei wahrscheinlich, bereits vor dem Sommer draussen wieder eins trinken zu können
  • Laut Viola Amherd können einige Sportarten bereits im Mai wieder starten
  • Bundesrat Maurer spricht von täglich 500 bis 700 Millionen Franken Schaden für die Wirtschaft.
  • Alain Berset empfiehlt weiterhin Homeoffice, wo möglich

Ticker

22. April, 16.50 Uhr: 30 Milliarden Franken Defizit

Maurer sagt auf Bundesebene ein Defizit von 30 Milliarden Franken vorher. Hinzu kämen die Bürgschaften für Kredite von 40 Milliarden Franken – dies könnte sogar noch schlechter ausfallen. Abschliessende Zahlen kann Maurer aber noch nicht nennen. Offen bleibe die Frage, wer am Ende dafür aufkommen müsse.

Mit dem Kredit der 154 Mio Franken könne nicht die ganze Start-Up-Szene gerettet werden. Es gehe aber darum, Impulse zu schaffen und Sicherheit auszustrahlen.

22. April, 16.45 Uhr: Homeoffice bleibt bestehen

Trotz aller Öffnungsbestrebungen der Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Kantone macht Berset macht deutlich, dass die Leute wenn immer möglich im Homeoffice bleiben sollen. «Wir stehen am Anfang der Pandemie», so der Gesundheitsminister. Eine zweite Welle drohe, wenn man jetzt nachlasse.

22. April, 16.40 Uhr: Es ist noch nicht vorbei

Berset sprach von positiven Aussichten, «falls die Sache gut geht». Ein Journalist möchte wissen, was das genau zu bedeuten habe, ob man der Sache wieder entspannter begegnen könne und nach draussen in die Sonne gehen könne. Die Lage ist laut Berset aber noch sehr ungewiss. «Das Ziel bleibt, dass es keine Überlastung im Spitalbereich gibt», sagt Berset. Das wolle man der Bevölkerung ersparen.

«Man könnte den Eindruck haben, es war hart, und jetzt ist es wieder vorbei». Man müsse aber daran bleiben, um eine Explosion der Fälle zu vermeiden und weitere Massnahmen zu lockern. Eine sofortige Lockerung könne im Sommer zu Schwankungen führen.

«Man muss versuchen, in die Containment-Strategie zu gehen, in der wir Infizierte in Isolation stellen können», sagt Koch. Er habe das Gefühl, die Bevölkerung habe den Ernst begriffen und habe sich gut verhalten. Weiterhin müsse aber die Distanz gehalten werden.

22. April, 16.35 Uhr: «Wir werden beneidet»

Der Bundesrat rechnet nicht mit einem Anstieg der Ansteckungskurve in der nächsten Zeit. «Wir tun alles, um einen Anstieg der Ansteckungskurve zu verhindern», sagt Bundesrat Berset auf eine Frage, ob es einen Schwellenwert gebe, bei dem der Bundesrat sagt, dass man wieder anziehe müsse. «Darum öffnen wir auch nicht grad alles am 27. April. Wir müssen diese Strategie stringent weiter verfolgen, damit genau das nicht passiert und die Kurve wieder ansteigt.»

Maurer ist optimistisch, was die Anfragen und Vergaben von verbürgten Krediten angeht. Die Banken würden die Kreditnehmer kennen, und die Unternehmer seien bemüht, die Kredite wieder zurückzubezahlen. Der Bundesrat rechnet nicht mit grossen Verlusten durch Insolvenzen, die Lage werde aber mit dem Lockdown je länger je schwieriger. 

Maurer spezifiziert zur Wirtschaftslage der Schweiz: «Wir werden beneidet, weil wir wirtschaftlich genug stark sind». Hinter den grossen Krediten stecke ein Risiko, aber das Risiko, nichts zu machen, sei viel grösser.

22. April, 16.30 Uhr: Dividenden sollen nicht ausbezahlt werden

Ein Journalist fragt, ob es zurzeit bei Zivilschützern Überkapazitäten gebe. Er habe gehört, dass Einige nichts zu tun hätten. Amherd antwortet, die Kantone seien für Einsätze des Zivilschutzes verantwortlich, nicht der Bund. Es sei aber im Interesse der Kantone, nicht zu viel Personal auf Platz zu haben, weil das mit Kostenfolgen verbunden sei.

Ein andere möchte wissen, wie es mit der Ausschöpfung von Dividenden aussehe.«Wir sichern die Löhne mit der Arbeitslosenversicherung, sodass das Unternehmen nach dieser Krise möglichst bald wieder eingreifen kann.»

Wir wollen verhindern, dass Dividenden ausbezahlt werden», sagt Maurer. Man habe hier ein sehr strenges Regime, weil es die KMUs betreffe, die jetzt über die Runden zu kommen versuchen. Da werde nicht mehr gross Geld ausgeschöpft bei sich selber. KMUs seien nicht gross gefährdet, Dividenden auszubezahlen. Grossunternehmen habe man allerdings nicht auf dem Radar – für diese würden jedoch auch keine Bürgschaften übernommen.

22. April, 16.25 Uhr: Müssen alle Schulen öffnen?

Ein Journalist will wissen, ob Schulen am 11. Mai wieder öffnen müssen, auch wenn sie dies nicht wollen. «Dafür bräuchte man einen Juristen», sagt Berset. Er wisse nicht, ob man sich dagegen wehren könne. Er höre aber bisher, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz auch der Meinung sei, dass die Schulen nicht geschlossen bleiben sollen.

22. April, 16.20 Uhr: Gravierende wirtschaftliche Folgen

Bundesrat Maurer spricht von gravierenden Folgen für die Wirtschaft: «Der wirtschaftliche Schaden durch den Lockdown beträgt geschätzt fünf Milliarden Franken pro Woche», sagt er. Die Tendenz sei steigend, weil die sich die Kosten mit zunehmender Dauer summieren würden. Die täglichen Schäden schätzt Maurer auf zwischen 500 und 700 Millionen Franken.

22. April, 16.15 Uhr: Gastronomie könnte doch früher öffnen

Eine Journalistin fragt, wie es mit der Sortimentsbeschränkung und dem Gastronomiebereich aussehe. Am 27. April öffnen Gartencenter oder Baumärkte. «Was genau sie verkaufen dürfen, zum Beispiel auch Sportgeräte, sind Details», sagt Berset auf die Frage. Eigentlich ändere sich zu heute nichts in Sachen Sortimentsbeschränkung, ausser dass eben Gartencenter und Baumärkte öffnen dürfen.

Eine Öffnung gewisser Gastrobetriebe ab dem 11. Mai sei nicht ausgeschlossen. «Es muss aber auch funktionieren mit der Entwicklung der Epidemie», sagt Berset. Darüber werde nächste Woche beraten.

 

22. April, 16.10 Uhr: Social Tracking mit neuer Teststrategie

Eine Journalistin will wissen, wie der Bund Menschen überzeugen wolle, eine App zu verwenden, um die Übertragungen des Virus zurückzuverfolgen. Berset sagt, diese App gebe es noch nicht. «Wir brauchen deshalb fürs Social Tracking sofort eine Anpassung der Teststrategie.» Social Tracking sei aber sehr aufwändig für die Kantone. Jetzt sei man aber besser darauf vorbereitet als noch vor zwei Monaten. 

22. April, 16.05 Uhr: Coiffeusen tragen Masken

Bei Coiffeuren tragen Kunden und Angestellte eine Maske. Ab Montag werden die Coiffeurgeschäfte eröffnet. Daniel Koch vom BAG führt aus: «Dort, wo der Sicherheitsabstand in den Geschäften berufsbedingt nicht eingehalten werden kann, tragen beide, Kunden und Diensleister, in diesem Beispiel die Coiffeusen und Coiffeure, eine Maske.»

Eine Journalistin hat eine Frage zur Teststrategie, da immer weniger Personen geprüft würden. Bislang habe man nur Risikopatienten getestet. In einer strikten Endämmungsstrategie müsse man als Massnahme die Testkriterien erweitern. 

22. April, 16.05 Uhr: Absage der Maturprüfungen noch unklar

Ein Journalist erwähnt, dass der Kanton Zürich einen Entscheid zur Absage der Maturprüfungen fordert. Berset sagt, dazu könne er jetzt noch keine Angaben machen: «Wir müssen warten, was das WDF uns dazu sagt.»

22. April, 16 Uhr: Globale Maskenknappheit

«Wir haben im moment nicht 500 Millionen Masken aber 18 Millionen», sagt Berset. Man könne erst etwas mit den Masken machen, wenn die tatsächlich da seien.

Auch Amherd betont, man kaufe jetzt laufend Masken, obwohl man um Bund nur subsidiär dafür verantwortlich sei. «Im Moment ist die Lage so schwierig, dass fast nur Staaten Masken kaufen können.» Der Staat wirke hier unterstützend.

Eine Journalistin will wissen, wieso Masken trotz Knappeit nur einmal verwendet werden sollen. Koch sagt: «Man kann Masken nicht 14 Tage behalten», die einzelnen Branchen würden sich aber über den weiteren Gebrauch der Masken beraten.

22. April, 15.55 Uhr: Was passiert mit Grossanlässen?

Bayern hat das Oktoberfest abgesagt. Zur Situation in der Schweiz könne Berset bezüglich Grossanlässen noch keine Angaben für den Juli, August oder September machen. «Wir wollen uns Zeit lassen, richtig zu organisieren. Wir werden nächste Woche darüber diskutieren», sagt Berset.

22. April, 15.55 Uhr: Sportarten ohne Körperkontakt ab Mai möglich

Viola Amherd wiederholt auf Anfrage, dass es realistisch sei, dass Sportarten mit wenig oder keinem Körperkontakt bereits ab Anfang Mai wieder stattfinden könnten.

22. April, 15.54 Uhr: So langsam wie nötig

Berset sagt, man peile auch in der Hotellerie, dem Tourismus und der Gastronomie Lockerungen an, die sich gesundheitspolitisch vertreten lassen. Vieles sei jedoch noch unsicher, und die Lockerungen seien mit einer grossen Verantwortung verbunden. «Wir öffnen so langsam wie nötig», sagt Berset. Man werde bis am 29. April die Schritte für den 11. Mai weiter diskutieren.

22. April, 15.50 Uhr: Sortimentsbeschränkung verlängert

Ein Journalist fragt nach genaueren Informationen zu den Lockerungsplänen in Bezug auf die Sortimentsbeschräkung in Lebensmittelläden. «Wir mussten Feststellen, dass das für eine grosse Unsicherheit gesorgt hat, dass Grossverteiler alles offen haben können und Kleinverteiler nicht.» Das sei aber nicht der Plan gewesen, deshalb solle das Sortiment auch in grossen Läden für weitere zwei Wochen bestehen bleiben, um diese Verunsicherung zu umgehen.

22. April, 15.45 Uhr: Kein Geschäft mit Masken

In der Fragerunde wird weiterhin über die Masken gesprochen. Koch sagt: «Die Masken brauchen eine richtige Anwendung, wenn man dafür den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann es gefährlich werden.»

Anschliessend versichert Amherd, dass die Masken zum Einkaufspreis an die Detailhändler gehen und von diesen auch so an die Kunden. Mit den Masken werde kein Geschäft gemacht.

22. April, 15.40 Uhr: Masken nicht selber machen

Berset spricht über die Produktion von Stoffmasken. Es könne sein, dass die einen wirklichen Schutz bieten. Dort, wo die Diszanzen nicht eingehalten werden können, könnten solche Masken zum Einsatz kommen. Der Bund rät dennoch davon ab, Masken selber zu machen, auch wenn nicht für alle Personen genügend Schutzmaterial vorhanden sei, sagt Berset. Hygienemasken würden ohnehin andere schützen und nicht die Träger.

«Es ist schwierig, genügend Masken zu haben», so Berset. Koch betont, dass Masken aber auch einen negativen Einfluss haben könnten, da dadurch die Abstände weniger konsequent eingehalten würden.

22. April, 15.35 Uhr: 154 Millionen Franken für Start-Ups

«Wir stellen vorläufig 154 Millionen Franken dafür zur Verfügung. Grundsätzlich hätten wir noch mehr Kredite im Rahmen dieses Bürgschaftswesens.» Man wolle mit diesem Projekt längerfristig innovative Lösungen unterstützen. Der Bund springe zusammen mit den Kantonen ein, das Geld müsse sofort fliessen - so würden die ersten Beiträge bereits ab Ende April gesprochen werden.

22. April, 15.30 Uhr: Schweiz als Vorbild

Finanzminister Ueli Maurer erhält das Wort: «Die Schweiz ist das einzige Land, dass es fertig gebracht hat, nicht nur grosse Kredite zu sprechen, aber auch sofort an den Mann zu bringen.» Das Ausland habe grosses Interesse daran, wie die Schweiz dies gemacht habe, sagt Finanzminister Maurer. «Es vergeht kein Tag, dan dem die Schweiz nicht irgendjemandem erklärt, wie wir das machen können.»

Innovation und Kreativität sei wichtig. Die Schweiz sei gerade bei Start-Ups sehr gut aufgestellt. Diese hätten ein grosses Potenzial. Wenn sie Unterstützung bräuchten, sollen sie sich an den Kanton wenden. Der Kanton entscheide dann, ob die Firma innovativ sei, und ob sie unterstützt werden solle. 

22. April, 15.30 Uhr: Gewisse Sportarten ab Mai möglich

Als nächstes spricht Amherd über den Profisport. Verschiedene Ämter seien momentan dran, Konzepte für die Wiederinbetriebnahme der Sportveranstaltungen zu erstellen. Der professionelle Sport sei nämlich für die Wirtschaft essentiell. In diesem Bereich strebe man daher schnell Exit-Strategien an. Sportarten, wo Körperkontakt vermieden und die Schutzmassnahmen eingehalten werden können, sollen bereits Anfang Mai wieder starten können, so Amherd.

22. April, 15.25 Uhr: Noch nicht alle Masken geliefert

Amherd sagt, dass die Armeeapotheken über 100 Millionen Masken beschafft haben. Geliefert seien allerdings noch nicht alle. Der Bund und der Kanton Zürich haben zusätzlich zwei Maschinen zur Produktion von FFP2-Masken. Dort sollen täglich 80'000-100'000 produziert werden.

22. April, 15.25 Uhr: Volle Erwerbsentschädigung

Armeeangehörige für den Assistenzdienst, dessen Dauer über den für das laufende Jahr vorgesehenen Ausbildungsdienst hinausgeht, erhalten laut Amherd den vollen Erwerb. Die Diensttage werden in der Länge von maximal zwei Wiederholungskursen angerechnet.

22. April, 15.20 Uhr: Rechte für Armeeangehörige

Nun erhält Verteidigunsministerin Viola Amherd das Wort und nimmt vorweg: «Die Armee drängt sich nicht auf, sie ist aber da, falls man sie braucht.»

Bundesrätin Amherd sagt, am meisten Mittel würden zur Unterstützung des Gesundheitswesens angesetzt. Die Armee unterstütze insbesondere das Gesundheitswesen und die Kantone und Grenzwachen bei der Sicherheit. Die Armeeeinsätze erfolgten nur auf Gesuch von Kantonen oder Bundesbehörden. Überkapazitäten würden abgebaut. «Dies erlaubt uns die Abflachung der Infektionskurve.»

Niemand könne garantieren, wie es weitergehe. Amherd dankt allen Armeeangehörigen für ihren Einsatz. Wenn ein Armeeangehöriger mehr als drei Wochen im Dienst sei, würden nur drei Wochen angerechnet. Das sei nicht gerechtfertigt.

22. April, 15.15 Uhr: Keine Maskenpflicht

Die Branchen selbst, so Berset, sollen Schutzkonzepte für ihre Öffnungen erarbeitet. «Dies ist sehr realitätsnah und entspricht unserer Vorgehensweise in enger Absprache mit den Branchenverbänden», so Berset. Dies mit dem Horizont des 11. Mai.

Berset betont, dass die Grundregeln bleiben, das heisst: Es wird keine Maskenpflicht geben. Sonderregelungen in Schutzkonzepten kann es geben. Aber: «Masken können keineswegs die Schutzmassnahmen ersetzen», betont der Bundesrat. 

Die Geschäfte würden zwar etappenweise den Betrieb aufnehmen. Es werde aber Erwerbsausfälle geben, da weniger Kunden bedient werden könnten. Der Anspruch auf Erwerbsersatzordnungsleistung gelte daher bis zum 16. Mai, auch falls Geschäfte noch geschlossen bleiben müssten.

«Nicht unmöglich, dass wir im Sommer eins trinken können», sagt Berset und zeigt sich optimistisch, dass der Sommer in der Schweiz einigermassen normal abläuft. «Es scheint nicht unmöglich momentan, dass wir im Sommer irgendwo draussen eins trinken können».

22. April, 15.10 Uhr: Planungen schwierig

Bundesrat Berset sagt, dass die Planung weiterhin schwierig ist: «Wir planen nicht weiter als bis zum 8. Juni. Wir müssen die Entwicklung jetzt ganz aufmerksam mitverfolgen, um nicht in die falsche Richtung zu gehen.»

22. April, 15:07 Uhr: Kantone müssen Plätze frei lassen

Als nächstes spricht Berset über die Kantone, die Plätze für Corona-Patienten frei lassen müssen, aber weiterhin Operationen selbständig durchführen können.

Berset sagt, die geplanten Sortimentsaufhebungen in den Geschäften, die letzte Woche kommuniziert wurde, hätten für viel Aufruhr gesorgt. Insofern korrigiert sich der Bundesrat jetzt: Die Sortimentsbeschränkung bleibe nun bestehen.

Berset zählt auf, welche Punkte noch besprochen werden müssen. Dies sind zum Beispiel Schulen, Grossveranstaltungen, der Tourismus oder die Gastronomie usw. Dies soll schnellsmöglich geschehen und immer im Einklang mit dem Verlauf der Pandemie.

22. April, 15.05 Uhr: Lage immer noch heikel

Innenminister Alain Berset (SP) erhält das Wort. Die Lage sei nach wie vor heikel. «Wir müssen für die kommenden Wochen einen Weg finden. Wir haben Neuinfektionszahlen, die wesentlich geringer sind. Wir treten in die Übergangsphase ein. Wir dürfen die öffentliche Gesundheit aber nicht ausser Acht lassen.»Es werde immer noch sehr wichtig sein, die Abstandsregeln einzuhalten und Kontakte zu beschränken. Man sei jetzt damit beschäftigt, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.

22. April, 15 Uhr: Die Beschlüsse des Bundesrats

Innenminister Alain Berset, Finanzminister Ueli Maurer sowie Verteidigungs- und Sportministerin Viola Amherd treten nach der heutigen Bundesratssitzung in Kürze vor die Medien. Folgendes hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen:

  • Der Bund will in Zusammenarbeit mit den Kantonen für gleiche Chancen zwischen etablierten Unternehmen und Neuunternehmen sorgen. Kurz: Innovative Start-ups sollen eine ergänzende Unterstützung des Bundes und der Kantone erhalten, um vor Insolvenz bewahrt zu werden.
  • Ausserdem hat der Bundesrat den Grundsatz festgelegt, dass der Bund für 65 Prozent und der jeweilige Kanton für die restlichen 35 Prozent eines Kredits verbürgen. Gesamthaft kann der Bund auf diesem Weg bis zu 100 Millionen Franken verbürgen. Gemeinsam mit den Kantonen können auf diese Weise Kredite von bis zu 154 Millionen Franken verbürgt werden.
  • Die Teilnahme der Kantone ist aber freiwillig. Es steht ihnen also frei, ob sie ihren Start-ups das Instrument der KMU-Bürgschaften zur Verfügung stellen wollen oder eine anderweitige Unterstützung für Jungunternehmer fortführen.
  • Das Sortiment in den Lebensmittelläden soll nun doch eingeschränkt bleiben.
  • Eine allgemeine Maskenpflicht wird auch jetzt noch nicht eingeführt. In einzelnen Branchen sollen aber Masken zum EInsatz kommen
  • An der Pressekonferenz werden weitere Details zu den geplanten Lockerungen erwartet, da der Druck vieler Verbände auf den Bundesrat gross war.

22. April, 14.40 Uhr: Forderungen aus den Kantonen an den Bundesrat

Um 15 Uhr informiert der Bundesrat an einer Medienkonferenz live über den aktuellen Stand der Dinge. In den vergangenen Tagen haben ihn verschiedene Schreiben aus den Kantonen erreicht, die eine frühere Öffnung fordern. Darunter auch das Forum Zürich, dem unter anderem auch der Arbeiterverband Zürcher Oberland mit Sitz in Uster angehört. Es appelliert an eine gleichzeitige Öffnung aller Geschäfte, bei denen die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können – unabhängig von der Branche.

Auch Mani Sokoll, Leiterin der Wirtschaftsförderung Zürioberland, ist überzeugt, dass die Entscheide des Bundesrates in diesem Punkt noch verbesserungswürdig seien. In Sachen Lockerungspläne teile sie die Meinung: «Gleiche Spiesse für alle.»

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