×

«Auch in der Krise muss die Rechtsdurchsetzung funktionieren»

Die Medienkonferenz vom Donnerstagmorgen zum nachlesen

«Auch in der Krise muss die Rechtsdurchsetzung funktionieren»

Bundesrätin Karin Keller-Suter informierte vor den Bundeshausmedien über weitere Beschlüsse. Lesen Sie die Medienkonferenz in unserem Liveticker nach.

Redaktion
Züriost
Donnerstag, 09. April 2020, 07:54 Uhr Die Medienkonferenz vom Donnerstagmorgen zum nachlesen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Betreibungsverbot und der Stopp der Zivil- und Verwaltungsverfahren wird nicht über den 19. April hinaus verlängert, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
  • Der Bundesrat erwägt, das Kapitalschutzrecht, das Sanierungs- und Stundungsrecht sowie das Nachlassrecht anzupassen, um die Schweiz vor unnötigen Konkursen zu bewahren.
  • Die Notstundung will der Bundesrat jedoch nicht zur Anwendung bringen.
  • Für Zivilverfahren werden zur Entlastung der Gerichte vorübergehende Spezialregelungen geprüft.

Ticker

9. April, 9.20 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet

Karin Keller-Sutter sagt, man könne nicht davon ausgehen, dass bereits am 27. April wieder Konzerte im Hallenstadion stattfinden würden. Der Bundesrat strebe die Normalität an. Doch es wäre schlimm, die Massnahmen zu lockern und die Pandemie dadurch gestärkt würde. 

Damit endet auch die Pressekonferenz des Bundesrates.

9. April, 9.15 Uhr: Wie sieht die Situation im Justizdepartement aus?

Das Bundesamt für Justiz erhalte viele Briefe. Das Verständnis sei aber grundsätzlich sehr gross. Es gebe wenig Schreiben, die sich für ein Einzelanliegen einsetzen. Es werde meist von einer ganzen Branchen gesprochen. Die Solidarität sei sehr gross.

9. April, 9.15 Uhr: Wo werden die Stundungen publiziert?

Im Amtsblatt der Betreibungs- und Konkursämtern, sagt Karin Keller-Sutter. 

9. April, 9.10 Uhr: Wird es wegen der Coronakrise Konkurse von gesunden Unternehmen gehen?

Es sei davon auszugehen, sagt die Bundesrätin. Man könne nicht alles verhindern. Wo man aber Möglichkeiten sehe, zu helfen, wolle man es tun.

9. April, 9.10 Uhr: Coronabussen – Namhafte Professoren sagen, es brauche eine gesetzliche Grundlage

Sie sei auch keine Juristin, sagt Keller-Sutter. Sie käme aber zu einem anderen Schluss. Sie berufe sich auf das Notrecht. Martin Dumermuth, Leiter des Bundesamts für Justiz, bestätigt das. (Foto: Keystone)

9. April, 9.05 Uhr: Wer überprüft, ob ein Konkurs wirklich coronabedingt ist?

Man setze auf unbürokratische Massnahmen, so Karin Keller-Sutter. Eine sichere Buchhaltung vorzulegen, sei momentan nicht allen Unternehmen möglich. Der Fokus liegt auf der Situation der Firma Ende des Jahres 2019. 

9. April, 9 Uhr: Sind Verhandlungen des Gerichts per Telefon oder Video überhaupt rechtmässig?

Ja, sagt Keller-Sutter. Es gehe schliesslich um Zivilverfahren und nicht um Strafverfahren.

9. April, 8.55 Uhr: Weshalb hat man diese Massnahmen überhaupt erst getroffen?

Das sei keine Massnahme für die Ewigkeit. Das sei von Anfang an klar gewesen. 

9. April, 8.50 Uhr: Hätte man die Massnahmen nicht weiterführen können?

Nein, sagt Karin Keller-Sutter. Der Rechtsstaat soll weiterhin funktionieren. Das Recht soll wann immer möglich durchgesetzt werden. Strukturelle Anpassungen sollen aber weiterhin vorgenommen werden können, um eigentlich gesunde Unternehmen zu helfen.

Wenn man Erfahrungen aus dem Jahr 1914 zu Rate ziehe, sei das nicht förderlich für die Wirtschaft, wenn die Massnahmen verlängert würde. Wenn die Bürger ihre Rechnungen nicht bezahlen, führe das zu einer Kettenreaktion. (Foto: Keystone)

9. April, 8.45 Uhr: Fragen der Journalisten

Karin Keller-Sutter hat fertig informiert. Nun können die Journalisten ihre Fragen stellen.

9. April, 8.45 Uhr: Konkurse werden kommen

Wenn festgestellt wird, dass ein Unternehmen die Schulden nicht bezahlen kann, muss es den Konkurs anmelden. Dies soll geschehen, um die Gläubiger zu schützen. Trotz den Massnahmen werde das nicht zu verhindern sein, sagt Keller-Sutter. Das Hauptziel des Bundesrats sei es, Entlassungen zu verhindern.

9. April, 8.45 Uhr: 100 Institutionen an Vernehmlassung

In der vergangenen Woche habe eine Vernehmlassung mit über 100 teilnehmenden Institutionen durchgeführt. Diese hätten die Vorschläge des Bundesrats mehrheitlich positiv aufgenommen, so Keller-Sutter.

Die Regierung wird diese Massnahmen voraussichtlich am 16. April verabschiedet werden. (Foto: Keystone)

9. April, 8.40 Uhr: Das sind die angedachten Massnahmen

Gestern hat der Bundesrat auch über Massnahmen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht diskutiert, sagt Keller-Sutter. Es geht im Kern darum, Unternehmen, insbesonder auch KMU vor einem unnötigen, Corona-bedingten Konkurs zu bewahren und damit Arbeitsplätze und auch Löhne zu sichern. Das Bundesamt für Justiz hat dazu letzte Woche eine öffentliche Konsultation zu möglichen Massnahmen durchgeführt.

Trotz kurzer Frist von 48 Stunden seien gegen 100 Stellungnahmen eingegangen. Das Notrecht in diesem Bereich sei fast einstimmig bejaht worden. Der Bundesrat werde voraussichtlich am 16. April ein Paket mit solchen Massnahmen verabschieden.

Zwei Massnahmen stehen im Zentrum:

1. Befristete Regelung zum Kapitalschutz gemäss Obligationenrecht: Im Fokus stünden Unternehmungen, die Ende 2019 finanziell gesund waren. Heute seien viele Firmen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert. Die Auswirkungen der Krise auf Geschäftslauf sei nicht absehbar, sagt Keller-Sutter. Sobald begründete Besorgnis für  Verschuldung bestehe, müsse der Verwaltungsrat zu tieferen Liquidationswerten bilanzieren. In der Praxis führte das fast immer dazu, dass eine Gesellschaft sofort als konkursreif gilt und die Bilanz deponieren muss.

In der aktueller Situation führe das zum Untergang von Unternehmungen, , die eigentlich gesund wären, so Keller-Sutter. Der Bundesrat wolle diese an sich gesunden Firmen und auch Arbeitsplätze schützen.  Bei drohender Überschuldung sollen sie mit Deponieren der Bilanz zuwarten dürfen. Dafür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müsse dargelegt werden können, dass eine Überschuldung nach der Pandemie behoben werden könne und es solle nur bei finanziellen Schwierigkeiten gelten, die eine Folge dieser Coronakrise sind. 

2. Die zweite Massnahme betrifft das Nachlassrecht, das speziell auf KMU zugeschnitten sei. Für grössere Unternehmen gelte derzeit: Gewährt der Richter die Nachlassstundung, erhält das Unternehmen Zeit, mit Gläubigern eine Lösung zu finden um so einen Konkurs zu verhindern. Für KMU sei dies nicht geeignet, so Keller-Sutter. Es sei da aufwändig und teuer.

Ein provisorischer Sanierungsplan müsse vorgelegt werden. Der Bundesrat möchte Nachlassverfahren auf die Bedürfnisse von KMU zuschneiden. Dazu seien eiige Änderungen nötig . Zudem möchte der Bundesrat für kleinere Firmen und für Einzelfirmen ein neues Gefäss schaffen, das es ihnen erlaubt, eine befristete Lösung der fälligen Stundung zu erreichen. Die sogenannte Covid-19-Stundung sei auch als Massenverfahren tauglich. Schuldner, der nur wegen Pandemie in Not geraten seien, mehr Zeit geben, um Sanierungsmassnahmen zu treffen. Diese stehe auch Kleinstunternehmen und Selbständigen offen, die nicht im Handelsregister eingetragen seien. Lohn- und Nachlassforderungen sollen nicht gestundet werden können. Auch hängige Prozesse sollen nicht sistiert werden können. Es gehe nur darum, gesunde Unternehmen im Geschäftsleben zu halten.  

Das Ziel sei klar: Die Betriebe sollen wenn immer möglich den Geschäftsbetrieb weiterführen können. Damit solle die Wirtschaft stabilisiert und die Arbeitsplätze gesichert werden. Ein zentrales Ziel des Bundesrates sei es, Entlassungen und Konkurse so weit wie möglich zu vermeiden oder einzudämmen.  

9. April, 8.35 Uhr: Auch Betreibungsverbot wird aufgehoben

Als Massnahme hat der Bundesrat im März ein Betreibungsverbot verhängt. So hat er die Zivil- und Verwaltungsverfahren gestoppt. Auch dieses Verbot wird nach dem 19. April nicht weitergeführt.

9. April, 8.35 Uhr: Keine Verlängerung der Gerichtsferien

Man könne davon ausgehen, dass die Justiz ihren Kernauftrag erfüllen könne, so Karin Keller-Sutter. Das sei wichtig für den Rechtstaates. Eine Verlängerung der sogenannten Gerichtsferien über den 19. April hinaus sei nicht angedacht.

9. April, 8.30 Uhr: Pressekonferenz mit Keller-Sutter beginnt

Die Pressekonferenz mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter beginnt. Der Bundesrat hat nach Wegen gesucht, wie Konkurse von Firmen verhindert werden können. Einige davon präsentiert Keller-Sutter nun. (Foto: Keystone)

7.30 Uhr: Zweite Medienkonferenz des Bundesrates

Der Bundesrat hat gestern an seiner Sitzung eine Verlängerung der ausserordentlichen Lage bis am 26. April beschlossen. Die Pressekonferenz gibt es hier zum Nachlesen. Am Donnerstagmorgen will der Bundesrat nun über weitere Beschlüsse informieren. 

Die Medienkonferenz in Bern startet um 8.30 Uhr. Züriost tickert live und überträgt die Konferenz im Livestream. 

Mit von der Partie sind:

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  • Martin Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz (BJ) 

Kommentar schreiben

Kommentar senden