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«Im schlimmsten Fall wächst Bubikon weiter, die Kinder sind da – aber der Schulraum fehlt»

Verschobene Gemeindeversammlung

«Im schlimmsten Fall wächst Bubikon weiter, die Kinder sind da – aber der Schulraum fehlt»

Der Bubiker Gemeinderat will dieses Jahr eine Menge Geld ausgeben. Wegen des Coronavirus muss er seine Bürger im Sommer gleich mit zahlreichen Kreditgenehmigungen konfrontieren. Das könnte ins Auge gehen.

Tanja
Bircher
Freitag, 27. März 2020, 20:50 Uhr Verschobene Gemeindeversammlung
Will eigentlich investieren: Der Bubiker Gemeinderat ist auf den Good Will seiner Bürger angewiesen.
PD

Für Bubikon kommt das Coronavirus zur Unzeit. Gemeindeschreiber Stefan Mettler sagt: «Natürlich ist ein solches Virus immer ungünstig.» Aber dass die Gemeindeversammlung vom letzen Mittwoch verschoben wurde, sei doch sehr unpraktisch. «Wir kommen deshalb in der zweiten Jahreshälfte unter grossen Druck.»

Und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Zunächst einmal geldtechnisch: Behandelt worden wären an der Gemeindeversammlung nur Geschäfte finanzieller Natur. Der Gemeinderat hätte die Bevölkerung gleich um drei Kreditgenehmigung gebeten: 100‘000 Franken für die Ritterhausgesellschaft Bubikon, 300‘000 Franken für die «Strategische Planung» von Schulanlagen und 270‘000 Franken für Möbel in der Gemeindeverwaltung.

Kostspielige Geschäfte

Dass der Gemeinderat zur Behandlung dieser Traktanden eine ausserordentliche Gemeindeversammlung angesetzt hat, ist kein Zufall. Mettler: «Es kommen dieses Jahr gleich eine ganze Menge Geschäfte an die Urne oder vor die Gemeindeversammlung, die Geld kosten.»

Da wäre die Initiative von drei SP-Mitgliedern aus Rüti, Dürnten und Bubikon, die eine Fusion der drei Gemeinden prüfen lassen will. Nimmt das Stimmvolk diese an, muss der Gemeinderat die Fusion prüfen und dazu einen Bericht erstellen. Dies kostet laut Mettler zwischen 50‘000 und 100'000 Franken. Ein Posten, der ins Budget aufgenommen werden muss.

Dann ist da die Bauabrechnung des Asylwohnheims Furtwies, die eine Kreditüberschreitung aufweist. «Um wie viel, sage ich noch nicht», so Mettler.

«In der Summe der Sache haben die Bürger vielleicht die Nase voll und sagen: So viel Geld gibt es nicht

Stefan Mettler, Bubiker Gemeindeschreiber

Weiter stehe eine Teilrevision der Gebührenverordnung an. «Dabei handelt es sich faktisch um eine Erhöhung.» Dasselbe gilt für die neue Verordnung zu den Siedlungsgewässern, in der die Gebühren sogar um 30 Prozent steigen.

Den Bubikern diese Geschäfte alle aufs Mal zu präsentieren, sei unratsam. «In der Summe der Sache haben die Bürger vielleicht die Nase voll und sagen: ‹ So viel Geld gibt es nicht› .» Das Risiko, dass auch bisher unumstrittene Kreditgenehmigungen wie die Verlängerung der wiederkehrenden 100‘000 Franken an das Ritterhaus abgelehnt würden, sei latent vorhanden, so Mettler.

«Wir haben jetzt schon mehr Mitarbeiter als Arbeitsplätze.»

Stefan Mettler, Bubiker Gemeindeschreiber

Dass das Stimmvolk dem Gemeinderat den Geldhahn abdrehen könnte, ist aber nicht das einzige Problem. «Zeit und Raum werden ebenfalls knapp», so Mettler. Aufgrund der verschobenen Gemeindeversammlung herrsche derzeit faktisch Planungsstopp. Die Verzögerung des Planungskredits für die Schulanlagen könne drastische Folgen haben. «Im schlimmsten Fall wächst Bubikon weiter, die Kinder sind da – aber der Schulraum fehlt.»

Auch in der Gemeindeverwaltung werde es eng. Für die neuen Stellen, die dort künftig geschaffen werden müssten, brauche es zusätzliches Mobiliar. «Wir haben jetzt schon mehr Mitarbeiter als Arbeitsplätze.» Derzeit funktioniere der Arbeitsalltag nur, weil viele Angestellte aufgrund des Coronavirus im Homeoffice seien (siehe Box).

5500 Steuerpflichtige geteilt durch drei

Um wie viele Stellen die Verwaltung aufgestockt wird, kann Mettler derzeit noch nicht genau sagen. «Wir müssen aber Schritt halten mit der Entwicklung der Gemeinde – im gleichen Tempo gilt es auch den Stellenplan anzupassen.» Wie schnell die Bevölkerung wachse, zeige die enorme Anzahl Baugesuche.

Mit einem Rechenbeispiel will Mettler die Notwendigkeit einer Aufstockung demonstrieren: Eine Steuersekretär, der 100 Prozent arbeite, könne im Schnitt 1500 Steuerpflichtige behandeln. Momentan sind drei Personen auf dem Bubiker Steueramt tätig, es leben aber 5500 Steuerpflichtige in der Gemeinde. «Und es werden immer mehr.» Der Kredit für zusätzliche Möbel sei daher ebenfalls essentiell.

Momentan verfolge der Gemeinderat immer noch das Ziel, die anstehenden Geschäfte an mehreren Versammlungen durchzuführen. «Alles andere wäre bürgerunfreundlich», so Mettler. Ein Ersatzdatum für die verschobene Gemeindeversammlung stehe aber noch nicht fest.

Andere Themen interessieren mehr

Ruft man derzeit auf der Gemeindeverwaltung Bubikon an, erklingt meist das Besetztzeichen. Dies hat laut Gemeindeschreiber Stefan Mettler aber nur indirekt mit dem Coronavirus zu tun.

Weil die Hälfte der Mitarbeiter momentan von zuhause aus arbeite, müssten die Telefonleitungen reorganisiert werden. Deswegen komme es derzeit hie und da noch zu technischen Problemen.

Anfragen aus der Bevölkerung zum Virus seien praktisch inexistent. Da sei er wegen anderen Themen viel mehr bombardiert worden. Beispielsweise zur Mobilfunkanlage in Bubikon, die von der Swisscom auf 5G-Standard angepasst wird.

Oder zum ehemaligen Stammgleis, von dem der Gemeinderat ein Teilstück verkaufen will. Dazu sind derzeit noch zwei Rekurse beim Bezirksrat Hinwil hängig: Vom Zürcher Heimatschutz und von einem Bürger. (tab)

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