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Beifallsbekundungen im Keim erstickt

Nein zur Steuererhöhung in Uster

Beifallsbekundungen im Keim erstickt

Zum zweiten Mal entscheidet der Gemeinderat heute über das Budget und die Frage, ob die Stadt Uster die Steuern erhöhen soll. «Züriost» berichtet live aus dem Parlamentssaal.

Benjamin
Rothschild
Montag, 20. Januar 2020, 17:26 Uhr Nein zur Steuererhöhung in Uster

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Ustermer Parlament entscheidet heute zum zweiten Mal über die Frage «Steuererhöhung Ja oder Nein?»
  • Der Bezirksrat hatte eine Wiederholung der Abstimmung vom Dezember angeordnet, weil das damalige Abstimmungsverfahren nicht rechtens war
  • Entscheidend wird heute insbesondere das Verhalten der Mittefraktion sein

Es ist der Abend der Entscheidung: Wird die Stadt Uster den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 94 Prozent erhöhen oder bei 91 Prozent belassen? Bereits zum zweiten Mal befassen sich die Ustermer Parlamentarier mit dieser Frage. An der Budgetgemeindeversammlung vom 2. Dezember hatte sich der Gemeinderat mit hauchdünner Mehrheit für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Nach einem 18:18-Patt gab Ratspräsidentin Ursula Räuftlin den Stichentscheid.

Letzte Woche hat der Bezirksrat entschieden, dass das damalige Abstimmungsverfahren nicht rechtens war und ordnete eine Wiederholung der Abstimmung an.

Stimmt heute sowohl die linke als auch die rechte Ratsseite wie im Dezember geschlossen für oder gegen eine Steuererhöhung, ist entscheiden, wie sich die – inklusive Ratspräsidentin – siebenköpfige Mittefraktion verhält.

Ticker

Lärm von der Tribüne

So voll war der Gemeinderatssaal wohl nicht einmal, als die Ustermer Fussballvereine im September für die Kunstrasen-Debatte mobilisiert hatten. Auf den Zuschauerbänken fand sich kaum noch ein freier Platz, als die Steuerfuss-Entscheidung anstand.

Und diese erging zügig: Die Voten der Fraktionsmitglieder waren sec, zu Redezeitüberschreitungen kam es nicht im Ansatz. Und auch wer mit allfälligen Absprachen oder taktischen Manöver gerechnet hatte, wurde enttäuscht. 

Nach dem 18:17-Entscheid gegen die Steuerfusserhöhung war von einem Teil der Zuschauer ein kurzes Klatschen und Johlen zu hören. Ratspräsidentin Ursula Räuftlin intervenierte umgehend und stellte klar, dass solche Bekundungen im Gemeinderatssaal nichts verloren haben. Daraufhin begannen sich die Reihen auf den Tribünen zu lichten. Der Gemeinderat nahm das Traktandum betreffend die Spitalfusion in Angriff. Über diese Debatte wird «züriost» demnächst berichten. Den Ticker zum Steuer-Thriller schliessen wir hiermit.

Der Neue stimmte gegen eine Erhöhung

Plötzlich ging alles Schlag auf Schlag: Nachdem der Antrag von SVP-Fraktionspräsident Markus Ehrensperger auf Abstimmung per Namensaufruf gutgeheissen wurde, kommt es zur Schlüsselabstimmung des Abends. Daniel Reuter, der Leiter der Parlamentsdienste, ruft die einzelnen Ratsmitglieder auf. Sie müssen sagen, ob sie für eine Beibehaltung des Steuerfusses auf 91 Prozent oder für den erhöhten Steuerfuss von 94 Prozent Stimmen. 

Der neue CVP-Parlamentarier Ulrich Schmid stimmt für 91 Prozent, ansonsten gibt es keine Überraschungen. Damit ist die Sache entschieden. Das Ustermer Parlament stimmt gegen eine Steuererhöhung, der Steuerfuss wird auf 91 Prozent belassen. Es ist eine herbe Niederlage für den Stadtrat und die linke Ratsseite, die eine Erhöhung befürwortet hatten. 

Die Entscheidung

Mit 18 zu 17 wurde der Steuerfuss auf 91 belassen. 

Mo 20.01.2020 - 19:30

Es spricht der fraktionslose BPU-Gemeinderat Paul Stopper. Er stellt klar, dass er für eine Beibehaltung des heutigen Steuerfusses auf 91 Prozent stimmt. Ergänzend liefert er «Denkansätze», um das Ustermer Budget zu verbessern. Dazu gehört unter anderem die «Einstellung des Bus-Versuchsbetriebs ins Hallenbad», der Verzicht auf das «Abenteuer Altherrturm» und die «definitive Pensionierung des bereits pensionierten Stadtplaners Walter Ulmann.»

Kein Fraktionszwang

Die so genannte Mittefraktion wird wohl auch heute das Zünglein an der Waage spielen. Beatrice Caviezel (GLP) stellt in ihrem Votum klar, dass es in dieser Fraktion heute keinen Fraktionszwang geben wird. Manche «Mitte»-Politiker werden für die Steuererhöhung stimmen, andere dagegen. «Ihr könnt sicher sein, wir sind uns unserer speziellen Rolle sehr wohl bewusst», so Caviezel.

Foiera eingetroffen

Er ist da: Mit gut fünfminütiger Verspätung erscheint Silvio Foiera im Ratssaal. Damit sind 36 Parlamentsmitglieder anwesend. Ebenfalls vor Ort ist der Kollege von der NZZ. Ein Umstand, auf den Finanzvorstand Cla Famos (FDP) in seinem einleitenden Votum zu den Globalbudgets ausdrücklich hinweist.

Foiera steckt im Lift

Die Reihen werden gezählt. Sämtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier melden sich beim Namensaufruf. Nur einer fehlt: Silvio Foiera (EDU). SVP/EDU-Fraktionspräsident Markus Ehrensperger bricht das Schweigen. "Steckt im Lift", sagt er, als Foieras Name aufgerufen wird. Vorderhand sind 35 Ratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr liegt damit bei 18.

Mo 20.01.2020 - 18:54

Der Ustermer Gemeinderatssaal füllt sich langsam. Ob heute auch andere Journalisten als jene von «Züriost» beziehungsweise des «Anzeigers von Uster» vor Ort sein werden? Von grosser Tragweite ist die heute Sitzung für die drittgrösste Stadt des Kantons durchaus...

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