×
Geheimabstimmung nicht rechtens

Bezirksrat hebt das Budget der Stadt Uster auf

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 15. Januar 2020, 11:49 Uhr Geheimabstimmung nicht rechtens
Gemeinderatspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) hätte keinen Stichentscheid durchführen dürfen.
Archivfoto: Christian Merz

Die Stadt Uster muss nochmals über die Bücher. Der Bezirksrat Uster hat das Budget der Stadt sowie die Festsetzung des Steuerfusses aufgehoben. «Die Abstimmung über den Steuerfuss hätte nicht geheim durchgeführt werden dürfen, weil das Gemeindegesetz bei gleichgeordneten Anträgen eine geheime Abstimmung untersagt», schreibt der Bezirksrat in einer Mitteilung.

An der Sitzung vom 2. Dezember 2019 behandelte der Gemeinderat der Stadt Uster unter anderem das Budget für das Jahr 2020 und die Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020. Der Stadtrat hatte einen Steuerfuss von 94 % beantragt, ein Gemeinderat stellte während der Sitzung den Antrag, den Steuerfuss auf 91 % festzulegen. Die Abstimmung über den Steuerfuss wurde geheim durchgeführt, wobei die Gemeinderatspräsidentin ebenfalls mitstimmte. Für beide Anträge ergaben sich 18 Stimmen. Mit Stichentscheid votierte die Gemeinderatspräsidentin für den Antrag des Stadtrates.

«Klare Gesetzesverletzung»

Gegen diesen Beschluss wurden von Gemeinderäten zwei Stimmrechtsrekurse erhoben. Nach durchgeführtem Verfahren hat der Bezirksrat mit Datum vom 13. Januar entschieden. Er trat auf die Stimmrechtsrekurse nicht ein, weil die Mängel des Abstimmungsverfahrens in der Sitzung nicht in genügender Weise gerügt worden waren.

Jedoch prüfte er das Abstimmungsverfahren aufsichtsrechtlich und kam zum Schluss, dass die Abstimmung über den Steuerfuss nicht geheim hätte durchgeführt werden dürfen. Darüber hinaus steht dem Präsidenten oder der Präsidentin des Gemeinderates kein Stichentscheid zu im Falle einer bei anderen Geschäften zulässigen geheimen Abstimmung.

Aufgrund dieser «klaren Gesetzesverletzungen» hob der Bezirksrat die Beschlüsse des Gemeinderates über den Steuerfuss und über das Budget auf. Heisst für den Ustermer Gemeinderat: Er muss bis Ende März noch einmal über die Geschäfte beschliessen.

Die Beschlüsse des Bezirksrates sind noch nicht rechtskräftig.

Kommentar schreiben

Kommentar senden

Irgenwie Lustig ist, das gegen eine Abstimmung, die rechtlich unsauber ist mit zwei Beschwerden vorgegangen wurde, auf die der Bezirksrat gar nicht einging, weil sie rechtlich bedeutungslos waren.

Irgenwie Lustig ist, das gegen eine Abstimmung, die rechtlich unsauber ist mit zwei Beschwerden vorgegangen wurde, auf die der Bezirksrat gar nicht einging, weil sie rechtlich bedeutungslos waren.