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Weisslinger Budgetdebatte

«Perfektionismus kostet Geld und das haben wir nicht»

Die Gemeinde Weisslingen hält am Steuerfuss von 106 Prozent fest. Damit folgten die Stimmbürger der Empfehlung des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission. Letztere warnte dennoch vor weiterer Verschuldung.

Mirja
Keller
Montag, 09. Dezember 2019, 23:11 Uhr Weisslinger Budgetdebatte
An der Gemeindeversammlung in Weisslingen war die Annahme des Budgets 2020 eine klare Sache. Zu reden gab aber die Verschuldung.
Archivfoto: Marcel Vollenweider

Von einer «weiterhin angespannten finanziellen Lage» sprach der Weisslinger Gemeinderat in seinem Bericht zum Budget 2020. So prognostiziert dieser für das kommende Jahr bei einem Aufwand von 19,57 und einem Ertrag von 19,15 Millionen Franken ein Minus von rund 415’000 Franken. Gemeindepräsident Andrea Conzett (WF), der das Budget den rund 83 Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend erläuterte, nannte die grösseren Posten.

Dazu gehört insbesondere der Beitritt zur gemeinsamen Anstalt Regionale Abwasserentsorgung Tösstal und damit der Anschlussvertrag an die ARA Hard in Winterthur, welche mit 2,67 Millionen Franken zu Buche schlage. Über die Auflösung der eigenen Abwasseranlage und dem Beitritt zur regionalen Abwasserentsorgung stimmte die Bevölkerung im Mai ab. 

«Eindeutig ungenügend»

 Als Investition im Finanzvermögen erwähnte Conzett die Sanierung der Asylunterkunft für geschätzte 300’000 Franken. Das Haus an der Chilegass geriet im März dieses Jahres in Brand, wobei ein Sachschaden von rund 100’000 Franken entstanden ist (wir berichteten). Im Weiteren kam Conzett auf den Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde zu sprechen. Dieser liegt gemäss Budget bei rund 12 Prozent – wie Conzett ausführt ein Wert, der gemäss Richtwerten des Kantons «eindeutig ungenügend» sei.

«Aber wir sind nicht die Einzigen», schob er nach. Die höheren Richtwerte würden von den wenigsten Gemeinden im Kanton erreicht. Dennoch sei Vorsicht geboten. «Wenn man einen Trend sieht, muss man reagieren», so Conzett. So würden gemäss Prognosen der Finanzverwaltung sowohl der Selbstfinanzierungsgrad, als auch das Nettovermögen der Gemeinde bis 2023 weiter abnehmen. 

«Perfektionismus kostet Geld»

Danach ergriff Roland Bischofberger (WF), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK)  das Wort. Er sprach insbesondere über die Steuer- und Gebührenbelastung sowie die Fremdverschuldung, welche in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden. Die Kreditverschuldung soll bis 2023 über 23 Millionen Franken betragen. In Zukunft soll sich die Gemeinde deshalb gut überlegen, welche Investitionen es wirklich zu tätigen gilt.

Eine Verschiebung oder den Verzicht auf Investitionen nennt die RPK in ihrem Massnahmenkatalog an erster Stelle. «Wir Schweizer sind Perfektionisten. Perfektionismus kostet aber Geld und das haben wir nicht», so Bischofberger.
    
Einstimmige Annahme

Nach kurzer Diskussion genehmigten die Weisslinger Stimmberechtigen das Budget bei einer Gegenstimme und setzten den Steuerfuss einstimmig bei 106 Prozent fest. Auch die kritische Frage eines Bürgers zu einer «milden Steuerfusserhöhung», vermochte daran nichts mehr zu ändern. Gemeindepräsident Andrea Conzett betitelte die Frage zwar als berechtigt. Aber: «Das ist erst das zweite Budget unter der neuen Rechnungslegung HRM2. Wir wollen Erfahrungen sammeln.» So seien gewisse der grösseren Investitionsposten variabel. Als Beispiel nannte Conzett Bildungsmehrkosten, die etwa durch Sonderschüler anfallen würden. 

Das Ende der Versammlung besiegelte eine Lobrede für den Redaktor des Weisslinger Mitteilungsblattes: Helmut Fröhlich geht nach 245 Ausgaben in Pension. Ihm galt ein langer Applaus.

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