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Wila muss Steuerfuss anheben – wegen der Schule

Budget 2020 mit Steuerfusserhöhung

Wila muss Steuerfuss anheben – wegen der Schule

Im Budget 2020 soll der Steuerfuss von heute 127 auf 130 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung ist auf die steigenden Pro-Kopf-Kosten für die Sekundarschule zurückzuführen.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 23. Oktober 2019, 10:19 Uhr Budget 2020 mit Steuerfusserhöhung
Der Steuerfuss soll im Budget 2020 um 3 Prozentpunkte steigen.
Archivbild

Das Budget 2020 der Politischen Gemeinde Wila rechnet bei unverändertem Steuerfuss von 59 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 288'400 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen rund 3.9 Millionen Franken, wie aus einer Mitteilung der Politischen Gemeinde hervorgeht.

Als grösste Aufwandsbereiche der Politischen Gemeinde bezeichnet Finanzvorstand Simon Mösch (BDP) in der Mitteilung die Pflege, die Sozialhilfe, den Verkehr und die Gemeindeverwaltung. «Bei einer kleinen Gemeinde wie Wila ist der Anteil des Verwaltungsaufwands prozentual bedeutender als in grösseren Gemeinden, da die Infrastruktur in vergleichbarem Masse benötig wird, die Aufwände dafür aber auf weniger Einwohner aufgeteilt werden können», kommentiert Mösch das Budget in der Mitteilung.

Sekundarschule hat zu wenig Schüler

Diese Kleinheit sei es auch, welche die Sekundarschule Wila dazu veranlasse, eine Steuererhöhung von 3 Prozent zu beantragen, sagt Mösch auf Anfrage. Eine Schulgemeinde mit einer bescheidenen Anzahl Schüler könne ihren Aufwand, insbesondere auch ihre Infrastrukturkosten, ebenfalls nur auf weniger Schüler und letztlich auf weniger Steuerzahler verteilen.

Mösch will diese Feststellung nicht als politische Wertung über die Kleinheit einer Gemeinde verstanden wissen: Die Schule im Dorf habe viele Vorteile und geniesse dementsprechend auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Dies habe aber auch Konsequenzen: Kleine Strukturen würden oftmals höhere Steuerfüsse nach sich ziehen, was sich im Gesamtsteuerfuss der Gemeinde Wila spiegle.

Der Finanzvorstand weist in der Mitteilung darauf hin, dass die Politische Gemeinde bereits vor zwei Jahren im Zusammenhang mit dem Budget 2018 durchblicken liess, der Gesamtsteuerfuss werde auf 130 Prozent ansteigen, was dem 1,3-Fachen des kantonalen Steuerfuss-Mittels entspreche.

Anrecht auf individuellen Sonderlastenausgleich

Dies erlaube es der Politischen Gemeinde Wila, bei Vorliegen ausserordentlicher Ereignisse nach Ablauf des Rechnungsjahres rückwirkend individuellen Sonderlastenausgleich zu beantragen. Dieser sollte, ähnlich wie eine Defizitgarantie, die voraussichtlichen Aufwandüberschüsse der Politischen Gemeinde, der Primarschule und der Sekundarschule decken. Mösch stellt in Aussicht, dass es bereits im Rechnungsjahr 2019 nötig sein könnte, den individuellen Sonderlastenausgleich nachträglich zu beantragen, was eine entsprechende Steuerfusserhöhung im Folgebudget verlange.

Der Finanzvorstand erinnert in der Mitteilung daran, dass ohne einmalige Effekte, wie in den vergangenen Jahren durch die Erbschaft Schoch, sehr hohe Grundstückgewinnsteuern, den Börsengang von Glencore oder die Aufwertung des Baulandes Ghöngg sowohl bei den Schulen als auch bei der Politischen Gemeinde ein strukturelles Defizit erkennbar sei, das einen entsprechenden Steuerfuss und bei Bedarf den individuellen Sonderlastenausgleichs voraussetze.

Ein höherer Steuerfuss ist nichts Neues

«Wer die Steuerpolitik der Gemeinde Wila in den letzten 15 Jahren analysiert, bemerkt schnell, dass diese Tatsache nicht neu ist und sich der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde Wila immer am oberen Limit befunden hat, auch schon höher als 130 Prozent», schreibt Mösch. Es sei die einzig treffende Steuerstrategie für eine kleine Gemeinde mit zwei Schulen - und folglich teuren – Strukturen.

«Wer sich jetzt fürchtet, dass der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde Wila immer weiter ins Unermessliche steigt, der irrt.»
Simon Mösch, Finanzvorstand Wila

«Wer jetzt befürchtet, dass der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde Wila immer weiter ins Unermessliche steigt, der irrt», argumentiert Mösch in der Mitteilung. So lange der kantonale Finanzausgleich bestehe und der individuelle Sonderlastenausgleich in der heutigen Form existiere, werde der Steuerfuss der Gemeinde Wila mittelfristig dem 1,3-Fachen des Kantonsmittels folgen und sich demzufolge im Bereich von 130 Prozent bewegen.

Wichtig ist ein ausgeglichener Steuerhaushalt

Dieser Steuerfuss garantiere im Gegenzug einen ausgeglichenen Steuerhaushalt, währenddem andere Gemeinden bei tieferen Steuerfüssen Aufwandüberschüsse schreiben und damit kommende Generationen belasteten. Die Anhebung des Steuerfusses im einstelligen Bereich diene dazu, die Kleinheit zu finanzieren, Aufwandüberschüsse zu verhindern und die Verschuldung einzugrenzen.

«Ein Steuerfuss auf dem 1,3-Fachen des Kantonsmittels ist die einzig folgerichtige Steuerstrategie», schliesst Mösch die Mitteilung. Er hoffe, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Budgetversammlung die gemeinsame Steuerstrategie der beiden Schulen und der Politischen Gemeinde teilten und die notwendige Steuererhöhung der Sekundarschule Wila unterstützten. (tth)

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