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Standen lange im Fadenkreuz der Justiz: Patricia Bernet und Ludi Fuchs. Nicolas Zonvi

Das sagt der Staatsanwalt

Im Zuge der «Affäre Federas» zeigte der Ustermer Stadtrat sowohl Stadträtin Patricia Bernet (SP) als auch Bezirksrat Ludi Fuchs wegen Amtsgeheimnisverletzung an. Nun hat die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt.

Standen lange im Fadenkreuz der Justiz: Patricia Bernet und Ludi Fuchs. Nicolas Zonvi

Veröffentlicht am: 27.09.2019 – 13.23 Uhr

  • Patricia Bernet und Ludi Fuchs haben sich nicht der Amtsgeheimnisverletzung strafbar gemacht
  • Das Verfahren gegen sie dauerte rund zwei Jahre
  • Der zuständige Staatsanwaltschaft nennt die Gründe für den Entscheid und die lange Dauer

«Erleichterung und grosse Freude» verspürt die Ustermer Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP). Vor wenigen Tagen erfuhr sie, dass die Staatsanwaltschaft See/Oberland das Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen sie und Bezirksrat Ludi Fuchs eingestellt hat. Am Freitag wurde die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt.

Das Strafverfahren gegen die Stadträtin und den Bezirksrat war so etwas wie der Gipfel der «Affäre Federas», die den Ustermer Politbetrieb im Herbst 2017 in Atem hielt. Bernet soll den Bericht der Beratungsfirma Federas, der sich mit den Finanzen und Budgetüberschreitungen der Ustermer Primarschule befasste, unbefugt an Bezirksrat Ludi Fuchs weitergereicht haben. Er wiederum soll den Bericht an den damaligen Gemeinderatspräsidenten Balthasar Thalmann (SP) übergeben haben. Der Federas-Bericht war vom Ustermer Stadtrat zuvor in Auftrag gegeben und nach dessen Vorliegen als vertraulich deklariert worden.

Brisant: Der Stadtrat selbst hat die Strafanzeige gegen sein Mitglied Bernet und Bezirksrat Fuchs eingereicht.

Bernet nie vorgeladen

Gemäss Medienmitteilung der Stadt Uster begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung im Fall Bernet damit, dass es sich beim Bezirksrat um die Aufsichtsbehörde des Ustermer Stadtrates handelt. Aufgrund dieser Funktion könne er die Mitglieder der ihm unterstellten Behörden vom Amtsgeheimnis entbinden. Eine Amtsgeheimnisverletzung sei daher in diesem Verhältnis nicht möglich.

Der verfahrensführende Staatsanwalt Samuel Burkhard präzisiert und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts: «Werden solche Dokumente innerhalb des Verwaltungsdienstwegs weitergegeben, ist dies nicht strafbar – unter den vorliegenden Umständen auch dann nicht, wenn die Weitergabe allenfalls ausserhalb des ordentlichen Dienstwegs erfolgt.» Ob Bernet den Federas-Bericht aktiv an Fuchs weitergegeben habe oder ob der Bericht angefordert worden sei, habe nicht abschliessend festgestellt werden können, sei aber auch nicht entscheidend gewesen.

Die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft sei stets schriftlich erfolgt, so Bernet. Vorgeladen worden sei sie nie – anders als Ludi Fuchs (siehe Box).

«Politisch sensibel»

Belastend war das Verfahren für beide: «So ein Prozess ist einschneidend», sagt Stadträtin Bernet im Rückblick. Erschwerend hinzu kam, dass sich das Verfahren relativ lange hinzog. Von der Einreichung der Anzeige bis zum Vorliegen der Einstellungsverfügung vergingen fast zwei Jahre. «Mir wäre ein schnellerer Entscheid sicher lieber gewesen», sagt Bernet.

Staatsanwalt Burkhard begründet die Länge des Verfahrens unter anderem mit der Tatsache, dass für die Einleitung eines Strafverfahrens in diesem Fall erst noch eine Ermächtigung des Zürcher Obergerichts notwendig gewesen sei.  Auch seien zwei Personen in besonders exponierter Stellung im Zentrum gestanden. «Wir haben den Auftrag, den Sachverhalt gründlich abzuklären. Das gilt umso mehr, wenn der Fall politisch sensibel ist.»

«Auch für Stadtrat positiv»

Rechtskräftig sind die Einstellungsverfügungen noch nicht. Allerdings können sie nur noch von den Angezeigten angefochten werden. Dass dies geschieht, ist nahezu ausgeschlossen.

Die Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) sagt deshalb schon jetzt, dass sie sehr froh ist, dass das Verfahren nun abgeschlossen ist. «Es schwebte schon immer im Hintergrund, auch wenn es keine Auswirkungen auf unsere Arbeit im Stadtrat hatte», sagt sie. Der Ausgang des Verfahrens zeige nun auf, dass in diesem Fall doch «alles mit rechten Dingen zugegangen» sei. «Das ist auch für das Gremium Gesamtstadtrat positiv.»

Seit Sommer 2018 amtet der Stadtrat in neuer Zusammensetzung und mit linksgrüner Mehrheit. Die Anzeige wurde vom alten, bürgerlich dominierten Stadtrat eingereicht. Mit welchen Mehrheitsverhältnissen dieser der Einreichung der Anzeige zugestimmt hat, wurde nie bekannt. Es steht jedoch fest, dass auch mindestens ein Mitglied der neu zusammengesetzten Exekutive ein Strafverfahren gegen Bernet befürwortet haben muss.  

Die entlastete Primarschulpräsidentin spricht trotzdem von einer «guten Zusammenarbeit und einem guten Umgang» im Stadtrat. Auf die Frage, ob sie gegen einzelne Ratsmitglieder einen Groll verspüre, antwortet sie: «Ich schaue lieber nach vorn.»

Bezirksrat Ludi Fuchs:

«Eine Erfahrung, die man nicht unbedingt machen muss»

Im Zuge der «Federas-Affäre» wurde auch Bezirksrat Ludi Fuchs wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Er soll den von Bernet erhaltenen Federas-Bericht an den damaligen Gemeinderatspräsidenten Balthasar Thalmann (SP) weitergereicht haben.

Die Einstellung im Fall Fuchs begründet Staatsanwalt Samuel Burkhard damit, dass man auch ihm keine vorsätzliche Amtsgeheimnisverletzung nachweisen konnte.

Fuchs hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass er in seiner Rolle als Bezirksrat zwischen Stadtrat, Parlament und Bezirksrat habe vermitteln wollen. «Solche Bestrebungen gab es tatsächlich», sagt Burkhard. «Und es gab keine Beweise dafür, dass Ludi Fuchs bei diesen Bestrebungen nicht tatsächlich annahm, die Weitergabe des Berichtes stehe im Einklang mit den Interessen des Stadtrates.»

Kritik am Stadtrat

«Die Intervention war ein Problemlösungsansatz», sagt Fuchs heute. Er sehe im Rückblick keinen Grund, in dieser Sache etwas anders zu machen. Er habe eine Aufsichtsfunktion. «Und eine solche hat auch der Gemeinderat und dessen Präsident gegenüber dem Stadtrat. Dieses Rollenverständnis muss man schärfen.»

Am alten Ustermer Stadtrat übt Fuchs Kritik: «Solche Dinge muss man intern lösen. Hier an die Öffentlichkeit zu gehen – das ist der falsche Weg.»

Anders als Patricia Bernet wurde Fuchs von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Für ihn sei die Einvernahme «eine Erfahrung mehr im Leben» gewesen. «Allerdings eine, die man nicht unbedingt machen muss.» Allgemein habe das Strafverfahren ihn und sein Umfeld stark belastet, so Fuchs – auch aufgrund der langen Dauer.

Eine «Affäre SP Uster»

Weiterhin hängig ist eine Aufsichtsbeschwerde des Stadtrates gegen Fuchs. Er soll sich an einer SP-Versammlung in seiner Rolle als Bezirksrat allzu kritisch gegenüber dem Stadtrat geäussert haben, so der Vorwurf.

Aus der «Affäre Federas» wurde in der Folge auch eine «Affäre SP Uster». Denn Fuchs beklagte eine mangelnde Rückendeckung durch seine Partei. Im letzten Winter gab der ehemalige SP-Stadtrat nach 42 Jahren bei den Sozialdemokraten seinen Rücktritt aus der Partei bekannt. Als Bezirksrat amtet er weiterhin. (bro)


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