Die beiden Schwerzenbacher Gemeinden können ihre Gemeindeordnungen revidieren. 606 Personen stimmten am Sonntag für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde, 114 waren dagegen. Ein ähnlich klarer Fall war die Totalrevision der Primarschulgemeindeordnung. 596 Personen stimmten dafür, 117 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Abstimmung bei rund 24 Prozent.
Die Totalrevision ist nötig, da vieles in der bestehenden Gemeindeordnung aus dem Jahr 2005 nicht mehr aktuell ist. Der Schwerzenbacher Gemeinderat hatte eigens eine Arbeitsgruppe aus Vetretern der Politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde gegründet, die Änderungen für die neue Gemeindeordnung erarbeitet hatte.
Neue Finanzkompetenzen für den Gemeinderat
Eine Änderung betrifft beispielsweise die Finanzbefugnisse des Gemeinderates. Bei der neuen Gemeindeordnung wird etwa die Summe für den Verkauf von Liegenschaften des Gemeindevermögens von 300‘000 auf 750‘000 Franken erhöht. Damit kommen Veräusserungen über einem Wert von 750‘000 Franken neu vor die Gemeindeversammlung. Gemeindepräsident Thomas Weber (parteilos) begründete die Korrektur an einem Infoanlass im Vorfeld der Abstimmung dadurch, dass Liegenschaften allgemein teurer werden.
Auch die finanziellen Kompetenzen des Gemeinderates bei Investitionen ins Finanzvermögen werden substanziell erhöht. So darf der Gemeinderat neu über Käufe und Tauschgeschäfte im Wert von bis zu 2,5 Millionen Franken in eigener Kompetenz entscheiden. Bis anhin war die Limite bei einer Million Franken.
Sollte nach dem Schwerzenbacher Stimmvolk nun auch der Regierungsrat die Gemeindeordnung genehmigen, was zu erwarten ist, wird sie per 1. Januar 2020 in Kraft treten.
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