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Bundesrat gegen Überholverbot im Kreisel

Motion von Volketswiler Nationalrat

Bundesrat gegen Überholverbot im Kreisel

Bruno Walliser (SVP) wollte den Kreiselverkehr für Velofahrer sicherer machen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion des Volketswiler Nationalrates aber abgelehnt.

Redaktion
Züriost
Donnerstag, 29. August 2019, 15:23 Uhr Motion von Volketswiler Nationalrat
Bruno Walliser will Velofahrer im Kreisverkehr besser schützen. Im Bild der Nashornkreisel in Uster.
Archivbild: PD

Für Bruno Walliser (SVP) sind überholende Autos im Kreiselverkehr ein Risiko für Velofahrerinnen und Velofahrer. Deshalb reichte der Volketswiler Nationalrat im Juni beim Bundesrat eine entsprechende Motion ein. Dabei beauftragte er den Bundesrat damit, im Verkehrsrecht ein Verbot einzufügen, Velofahrer im Kreisverkehr zu überholen.

Dieser hält aber nichts von einem Überholverbot und beantragt die Motion von Walliser abzulehnen. Nach Angaben des Bundesrates würden sich fast 60 Prozent der Unfälle beim Einbiegen in den Kreisel ereignen. Dort hätte ein Überholverbot kaum Wirkung, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

«Potenzial bestehender Regeln ausschöpfen»

Vielmehr sieht der Bundesrat die Velofahrer in der Pflicht, denn diese müssten im Kreisel nicht rechts fahren. Es liege daher in ihren Händen, Überholmanöver zu verunmöglichen und damit gefährliche Situationen zu vermeiden, heisst es. Der Bundesrat sieht die Lösung des Problems in erster Linie darin, dass die Verkehrsteilnehmenden die Regeln einhalten: «Neue Regeln einzuführen, ohne das Potenzial bestehender Regeln auszuschöpfen, erachtet der Bundesrat als nicht zielführend.»

Diese Argumentation lässt Walliser nicht gelten. Ein Überholverbot würde die Gefahr für Velofahrende deutlich reduzieren, schreibt er in seiner Motion. Die Regel sei klar und leicht verständlich. Zudem würde sie gerade dort wirken, wo Velofahrende besonders gefährdet seien.

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