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Stadtrat stellt harte Bedingungen für Fusions-Ja

Wetzikon zu Spital-Projekt

Stadtrat stellt harte Bedingungen für Fusions-Ja

Im September müssen die Trägergemeinden des Spitals Wetzikon entscheiden, ob die Spitalfusion an die Urne kommen soll oder nicht. Der Stadtrat Wetzikon ist sich unschlüssig. Er hat einen üppigen Katalog an Bedingungen.

David
Kilchör
Montag, 15. Juli 2019, 13:43 Uhr Wetzikon zu Spital-Projekt
Der Wetziker Stadtrat hat noch viele offene Fragen zur Spitalfusion.
Archivfoto: Michael Kurz

Am 10. September ist der erste Stichtag für das Fusionsprojekt der Spitäler Wetzikon und Uster. Dann werden an einer ausserordentlichen Generalversammlung sämtliche Aktionärsgemeinden des Spitals GZO entscheiden, ob sie eine Urnenabstimmung zur Fusion wollen oder ob sie das Projekt gleich dann und dort beerdigen.

Für den Stadtrat Wetzikon ist noch alles andere als klar, ob er sich für die Urnenabstimmung erwärmen kann, wie er mitteilt. Grundsätzlich äussert er sich in seiner Vernehmlassungsantwort zwar nicht abgeneigt gegenüber dem Vorhaben. Er könne sich vorstellen, an der Generalversammlung einer Fusion zuzustimmen. Allerdings sei er derzeit schlicht nicht in der Lage, endgültig zu entscheiden. Noch seien zu viele Fragen offen.

«Keine Nachteile»

«Der Stadt Wetzikon dürfen als Standortgemeinde aus der Fusion keine Nachteile erwachsen», hält der Stadtrat fest. Auch müsse die GZO AG genau darlegen, wie sich die medizinischen Dienstleistungen am Standort Wetzikon verändern würden.

Zudem listet er eine ganze Reihe weiterer Fragen, zu denen das GZO Spital detailliert Auskunft geben müsse, bevor der Stadtrat endgültig entscheiden könne. Ein Rechtsanwalt und ein Gesundheitsökonom, die laut Stadtrat sämtliche Aktionärsgemeinden des Spitals beizogen, hätten die Fragen miterarbeitet. Wesentliche Themenkreise sind für Wetzikon demnach der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wertschöpfung, die vom Spital Wetzikon ausgeht.

Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen bleiben

In seiner Stellungnahme äussert der Stadtrat denn auch einen Katalog von Bedingungen.

  • Für den Stadtrat ist es unabdinglich, «dass dem Standort Wetzikon langfristig die bisherig 24-Stunden Notfallversorgung sowie eine Geburtenabteilung erhalten bleiben».
  • Die Zahl der bisherigen Arbeitsplätze am Standort Wetzikon soll langfristig stabil oder erhöht werden.
  • Die bisherige Wertschöpfung für die Stadt Wetzikon bezüglich Einkäufen und dergleichen soll mindestens gleich bleiben.
  • Der heutige Wert der finanziellen Beteiligung der Stadt Wetzikon darf sich durch eine Fusion nicht verringern.
  • Die GZO soll diverse Punkte darlegen, etwa wie das Aktienkapital ab einer Eigentumsquote von 40 Prozent verzinst werden soll, wie die Besitzerverhältnisse angedacht sind, wie der Personalschutz aussehen soll und wie der Verwaltungsrat lang- und kurzfristig zusammengesetzt sein soll.

Bevor der Aktionärsvertreter tatsächlich mandatiert wird, will der Stadtrat nicht nur die Antworten auf die Fragen, sondern selbige auch durch externe Fachpersonen prüfen lassen. Da dies bislang nicht traktandiert und somit auch nicht budgetiert war, muss der Stadtrat dafür auch noch Geld in die Hand nehmen. Laut seiner Mitteilung hat er einen Kredit von 10'000 Franken gesprochen.

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