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Gewerkschaft: «Demokratiekritisch und personalfeindlich»

Spitalfusion könnte zu Rechtsstreit führen

Gewerkschaft: «Demokratiekritisch und personalfeindlich»

In einer Stellungnahme nimmt die Gewerkschaft für das Spitalpersonal die Fusionspläne fast nach Strich und Faden auseinander. Gibt es eine Aktiengesellschaft, droht sogar ein Rechtsstreit.

David
Kilchör
Montag, 15. Juli 2019, 18:44 Uhr Spitalfusion könnte zu Rechtsstreit führen

Nein zur AG-Rechtsform für die fusionierten Spitäler Wetzikon und Uster, Nein zum Zeitplan für die Fusion und Möglicherweise «die gerichtliche Verhinderung des Eintrags ins Handelsregister» der neuen Spital-AG. Hinter dieser klaren Ansage steckt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die Gewerkschaft für die Spitalangestellten.

In seiner Stellungnahme schreibt der VPOD, er könne der Rechtsformänderung des Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft «aus grundsätzlichen Überlegungen» nicht zustimmen. Denn: Bei einer Privatisierung gäben Politik und Bevölkerung wichtige Steuerungsinstrumente aus der Hand. «Wir wollen eine demokratische Kontrolle über unsere Gesundheitsversorgung.»

Der VPOD

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste ist die Gewerkschaft für alle, die im Bereich des Service public tätig sind, also auch für Angestellte von Spitälern. Der VPOD ist als Verein organisiert und zählt schweizweit rund 34'000 Mitglieder. (zo)

Zudem stehe die Behauptung im Raum, der Wettbewerb unter den Spitälern sei ein Garant für mehr Effizienz. «Wider besseres Wissen», kommentiert der VPOD. Dahinter steckten ideologische Überlegungen oder Sonderinteressen. «Die Realität belegt das Gegenteil: je privater, desto teurer wird die Gesundheitsversorgung.»

Schliesslich bedeute eine Privatisierung meist eine Renditeoptimierung auf Kosten des Personals. «Insgesamt verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit.» Oftmals würden gar prekäre Arbeitsbedingungen Einzug halten: Weniger Personal für mehr Patienten, erhöhter Stress, Arbeit auf Abruf und ständige Verfügbarkeit. Darunter würden sowohl Angestellte als auch Patienten leiden.

Aus Konkurrenz wird Kooperation

Positiv vermerkt der VPOD, dass nach der Niederlage der Ustermer Privatisierungsabstimmung 2015 Schlussfolgerungen gezogen worden seien – die öffentlichen Eigentumsrechte der AG seien weitergehend geschützt als damals. Zudem sei positiv zu werten, dass mit der Fusion «eine sinnvolle Kooperation angestrebt wird». Die Konkurrenz der beiden Spitäler werde in eine Kooperation umgewandelt.

Doch insgesamt folge das Projekt «der Unlogik, die das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz mit seinen falschen Anreizen in Gang gesetzt hat». Statt sich der Unlogik entgegenzustellen, versuchten zwei Spitäler im Rahmen der vermeintlichen Marktlogik gemeinsam eine stärkere Stellung zu erlangen. «Auf falsch gestellte Fragen kann es keine richtigen Antworten geben.»

Zeitdruck und mangelnde Resultatoffenheit

Deshalb sei der VPOD aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Rechtsformänderung, die Voraussetzung für die Fusion wäre. «Sowohl der unangemessene zeitliche Druck als auch die nicht resultatoffene Vorgehensweise sind grundlegend demokratiekritisch und personalfeindlich». Er verweist auch auf geplante Stellenstreichungen im Rahmen der Fusion, die Usters Verwaltungsratspräsident Reinhard Giger bereits angekündigt hatte.

In seiner Stellungnahme fordert der VPOD unter anderem folgende Anpassungen

  • Aktienkapital: Momentan vorgesehen ist, dass 67 Prozent der Aktienstimmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehalten werden müssen, 51 Prozent von den Vertragsparteien, also den Gemeinden. Der VPOD fordert, dass 100 Prozent des Aktienkapitals bei Körperschaften des öffentlichen Rechts liegen müssen, 33 Prozent davon können andere Eigner als die Gemeinden sein.
  • Dividenden: Vorgesehen ist, dass Dividenden ausgerichtet werden können, wenn die Eigenkapitalquote mindestens 20 Prozent beträgt. Der VPOD verlangt die Streichung dieses Passus. «Ansonsten wäre auch die Frage der Gemeinnützigkeit respektive der Steuerbefreiung neu zu beurteilen.»
  • Personal: Der VPOD kritisiert, dass im interkommunalen Vertrag lediglich drei Zeilen zum Personal stünden, die nichts besagten. Der Verband fordert nun, dass die Pflicht zu einem Gesamtarbeitsvertrag sowie das Mitwirkungsgesetz, das die Mitsprache der Arbeitnehmer in Betrieben festhält, verankert werden. Zudem müsse das Personal Einsitz im Verwaltungsrat erhalten, und für alles Personal der beiden Spitäler müsse der Grundsatz der Besitzstandswahrung festgeschrieben werden.
  • Aktienverkauf: Gemäss Aktionärbindungsvertrag ist eine Aktienverkaufssperre an Dritte für fünf Jahre vorgesehen. Der VPOD fordert eine Sperre für 20 Jahre und die Beschränkung der Verkaufsmöglichkeit an Körperschaften des öffentlichen Rechts.
  • Stellenabbau: Der VPOD fordert, dass keine Stellen in Bereichen mit direktem Kontakt zu Patienten abgebaut werden, insbesondere nicht in der Pflege. Würden Stellen gestrichen, geschehe das gemeinsam mit Personalverbänden und einem Sozialplan.
  • Konsultation: Der VPOD fordert die Möglichkeit, im Rahmen einer Konsultation mit den Angestellten der beiden Spitäler die Auswirkungen einer Rechtsformänderung zu erörtern und verweist auf das Fusionsgesetz. Sollte ihm dies verwehrt werden, würde er die gerichtliche Verhinderung des Eintrags ins Handelsregister prüfen.

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