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Bei der Vernehmlassung der neuen Zeller Gemeindeordnung gaben vor allem die neuen Finanzkompetenzen zu reden. Archivfoto: tth

Gemeinderat will mehr ausgeben können

Der Zeller Gemeinderat fordert im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung höhere Finanzkompetenzen für sich und die Gemeindeversammlung. Die Parteien wehrten sich anfänglich dagegen. Bei einer klärenden Sitzung ist aber «Entspannung» eingekehrt.

Bei der Vernehmlassung der neuen Zeller Gemeindeordnung gaben vor allem die neuen Finanzkompetenzen zu reden. Archivfoto: tth

Veröffentlicht am: 04.07.2019 – 04.00 Uhr

Fünf Stellungnahmen gingen zur revidierten Gemeindeordnung von Zell ein. SVP, SP, FDP, EVP und eine Privatperson folgten dem Aufruf des Gemeinderates, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen (wir berichteten). Für Diskussionen sorgten vor allem die höheren Finanzkompetenzen für Gemeinderat und Gemeindeversammlung und die dadurch resultierende «Schwächung» der Urne. Alle vier Parteien sowie die Privatperson äusserten dazu Kritik. Das geht aus einer Zusammenstellung der Vernehmlassungsantworten hervor, die auf der Website der Gemeinde Zell aufgeschaltet ist.

Kaum eine Inflation

Die Privatperson wirft beispielsweise ein: «Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Finanzkompetenzen der Behörden und der Gemeindeversammlung angepasst werden. Seit der Festlegung der bisherigen Kompetenz gab es kaum eine Inflation.» Zudem entspreche es nicht der Stärkung der demokratischen Rechte, wenn die Finanzkompetenzen nach oben angepasst würden.

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