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Der Stadtrat muss seine Pläne überarbeiten

Dorfzentrum Illnau

Der Stadtrat muss seine Pläne überarbeiten

Weil der Stadtrat einer Volksinitiative zum Dorfzentrum Illnau zu wenig entsprochen hat, hat das Illnau-Effretiker Parlament die Umsetzungspläne zurückgewiesen. Viel Zeit für die Überarbeitung bleibt aber nicht mehr.

Mirja
Keller
Freitag, 24. Mai 2019, 13:48 Uhr Dorfzentrum Illnau

Selten wurde im Parlament Illnau-Effretikons mehr über die Bedeutung von «Demokratie» und «Volkswille» debattiert. Bereits zur Frage, ob die Millionen-Sanierung des Effretiker Schulhauses Watt an die Urne muss, lieferten sich Gemeinde- und Stadträte einem intensiven Schlagabtausch (wir berichteten). Und auch in der Diskussion um das Illnauer Dorfzentrum liess sich so mancher Rat zu einem Plädoyer über demokratische Rechte hinreissen. Weil der Volksinitiative «Attraktives Dorfzentrum Illnau» zu wenig entsprochen wurde, wiesen die Parlamentarier einen Antrag des Stadtrates zur Überarbeitung zurück. Mit 17 zu 16 Stimmen war es ein knapper Entscheid.

Die Frage nach der Gestaltung des Dorfplatzes treibt die lokale Politik seit Jahren um. Streitpunkt ist dabei insbesondere dessen Grösse. In der Sitzung vom Donnerstag lagen dem Grossen Gemeinderat zwei Varianten vor. Das Neubau-Projekt will einen Abriss der alten Baustrukturen an der Usterstrasse 23 und 25 und damit eine Vergrösserung des Dorfplatzes. Der Gegenvorschlag des Stadtrates spricht sich für eine Sanierung der Gebäude aus, wobei sich der Platz nur geringfügig ausdehnt. Geplant ist, die Vorlagen bis Anfang 2020 zur Abstimmung vors Volk zu bringen.

Demokratische Rechte schützen

Vorberaten hat die Projekte die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Diese war sich uneinig. Eine GPK-Minderheit zeigte sich mit der Neubau-Variante, die auf einer 2017 eingereichten Volksinitiative basiert, nicht zufrieden. Dem Volkswille werde in der Umsetzung, wie sie der Stadtrat vorschlage, nicht entsprochen. Hansjörg Germann (FDP), Sprecher der Minderheit, sagte: «Umsetzungsvorlagen dürfen nichts enthalten, was den Forderungen der Initiative widerspricht.» So werde der Dorfplatz in der Neubau-Variante nur marginal um 19,6 Prozent vergrössert. Daneben sehe auch der Gegenvorschlag des Stadtrates keine merkliche Erweiterung des Dorfplatzes vor. «Es geht hier darum, die demokratischen Rechte zu schützen. Der Stimmbürger muss eine echte Wahl haben.»

Die beiden Varianten im Vergleich

Die Neubau-Vorlage:
Die Gebäude an der Usterstrasse 23 und 25 sollten abgerissen und ein Ersatzbau erstellt werden. Die Neubauvariante sollte dabei die Forderungen der Volksinitiative «Attraktives Dorfzentrum Illnau» aufgreifen. Dahinter stehen Vertreter der bürgerlichen Parteien. Das Projekt von 5,5 bis 6,5 Millionen Franken
mit einer Platzgrösse von 1034 mwurde an den Stadtrat zurückgewiesen.

Die Umbau-Vorlage:
Der Gegenvorschlag des Stadtrates sieht die Sanierung der Gebäude an der Usterstrasse 23 und 25 vor.  Das Landi-Haus würde saniert, modernisiert und bliebe als Original erhalten. Das Projekt von 3,9 bis 4,5 Millionen Franken mit einer Platzgrösse von 789 mwurde zusammen mit der Neubau-Vorlage an den Stadtrat zurückgewiesen.

Beide Vorlagen stammen von Walser/Zumbrunn/Wäckerli-Architekten.


Sein Fazit: Um eine Rückweisung der Projekte an den Stadtrat führe kein Weg herum. Germanns Votum wurde von der SVP-Fraktion gestützt. «Mit den beiden Vorlagen wird dem Stimmbürger der Entscheid über die Grösse des Dorfplatzes vorweg genommen», sagte etwa Simon Binder.

Ein zu grosser Platz ist ein Fremdkörper

Felix Tuchschmid (SP) sprach für die GPK-Mehrheit und bemerkte, dass aus Architektensicht bewusst eine massvolle Vergrösserung des Platzes angestrebt worden sei: «Der Platz sollte nicht als Fremdkörper in Illnau wahrgenommen werden, so die Expertenmeinung.» Eine Rückweisung der Projekte an den Stadtrat sei nicht zu empfehlen, weil sie mit massiver Zeitverzögerung verknüpft sei. 

Dass Grösse nicht alles sei, machte Urs Gut von den Grünen geltend. Raum für Begegnung gebe es in beiden Varianten genug. Kilian Meier (CVP) verwies auf die Gestaltungssouveränität der Behörden: «Wenn man den Initiativtext als allgemeine Anregung formuliert, gibt es viel Spielraum in der Umsetzung.»

Auch Stadtpräsident Ueli Müller (SP) sprach sich für die beiden Varianten aus und dafür, die Vorlagen zu Handen der Volksabstimmung zu verabschieden. Ansonsten müsste allenfalls erneut ein Projektwettbewerb für die umstrittene Neubau-Variante aufgegleist werden. Während das umfangreiche Geschäft um das alte Landi-Haus an der Usterstrasse 23 nach dieser Rückweisung ein Kapitel reicher ist, sind die nächsten Schritte derzeit noch offen. Klar ist, dass das Geschäft bis im Januar 2020 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Andernfalls droht dem Stadtrat ein Stimmrechtsbeschwerde.

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