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Ärztehaus Hittnau

Bezirksrat weist Stimmrechtsrekurs zu Gemeindeversammlung ab

In Hittnau wurde letztes Jahr Rekurs gegen die Vorbereitung sowie die Durchführung der Gemeindeversammlung im Dezember im Zusammenhang mit dem Ärztehaus ergriffen. Der Bezirksrat Pfäffikon hat diesen abgewiesen. Carlo Hächler (FDP), Hochbau- und Planungsvorsteher, hat diesen Entscheid erwartet.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 20. März 2019, 12:10 Uhr Ärztehaus Hittnau
Der Gemeinderat Hittnau habe die Bevölkerung korrekt informiert, urteilt der Bezirksrat Pfäffikon.
Seraina Boner

An der Gemeindeversammlung im Dezember entschieden die Hittnauer über den Projektierungskredit für ein Ärztehaus. In diesem Zusammenhang wurden diverse Vorwürfe gegenüber dem Gemeinderat erhoben. Dieser habe mangelhafte und zu einseitige Vorabklärungen getroffen sowie Desinformationen gegenüber den Stimmberechtigten vor und an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember betrieben. Nun teilt der Bezirksrat Pfäffikon mit, dass er den Rekurs abweist.

Eine erfreuliche Meldung für Carlo Hächler (FDP), Ressortvorsteher Planung und Hochbau in Hittnau. «Ich bin froh über diese positive Entwicklung, habe aber auch mit diesem Ausgang gerechnet.» Durch juristische Vorabklärungen, die getroffen wurden, sei fast klar gewesen, dass die Gemeinde in allen Punkten richtig gehandelt habe und der Rekurs abgewiesen werde.

Beschwerde muss vor Abstimmungsausgang eingereicht werden

Gemäss der Medienmitteilung des Bezirksrat Pfäffikon betreffen zahlreiche Rügen die Vorbereitungshandlungen, die bereits vor der Gemeindeversammlung mit der Aktenauflage bekannt wurden. Die fünftägige Rechtsmittelfrist bei Stimmrechtsbeschwerden, welche sich gegen Vorbereitungshandlungen zu einer Wahl oder Abstimmung richten, beginnt mit der Eröffnung oder Mitteilung des entsprechenden Aktes zu laufen.

Es soll nicht zuerst der Ausgang der Abstimmung abgewartet und dann gegen Unregelmässigkeiten vorgegangen werden können, sollte das Abstimmungsresultat nicht den Erwartungen entsprechen. Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde tritt deshalb auf die verspätet erfolgten Rügen betreffend den Vorbereitungshandlungen des Gemeinderats nicht ein.

Stimmberechtigte wurden nicht unter Druck gesetzt

Hinsichtlich der Gemeindeversammlung selbst müssen die Behörden insbesondere die Garantie der politischen Rechte beachten. Diese würden die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützen. Vorliegend konnten sich die interessierten Versammlungsteilnehmer als mündige Bürger bereits vor der Versammlung anhand der Vorakten, des Weisungstextes, anlässlich von Informationsveranstaltungen und Mitteilungen in der Presse mit den relevanten Inhalten auseinandersetzen.

An der Versammlung habe eine Diskussion stattgefunden, wobei auch kritische Stimmen zugelassen und geäussert wurden. Es sei aber, nicht ersichtlich, dass die Stimmberechtigten bei der Äusserung ihres politischen Willens unter Druck oder in unzulässiger Weise beeinflusst worden wären. Ebenfalls seien an der Versammlung keine derartigen Fehlinformationen präsentiert worden, dass die Stimmberechtigten getäuscht und dadurch in ihren politischen Rechten eingeschränkt worden wären.

Der Bezirksrat hat folglich keine Verletzung von Verfahrensvorschriften festgestellt. Aus diesem Grund weist er den Stimmrechtsrekurs  vollumfänglich ab, soweit er darauf eintritt. 

Drei Monate verloren

Gemeinderat Carlo Hächler bedauert den Zeitverlust, den der Rekurs mit sich brachte. «Ich finde es bedenklich, dass wegen einer einzigen Person ein Projekt, das an der Gemeindeversammlung grossen Zuspruch genoss, so lange auf Eis gelegt werden musste.» Die Gemeinde habe rund drei Monate verloren, die nicht aufzuholen seien, der Terminplan müsse völlig überarbeitet werden.

Trotzdem möchte Hächler nach vorne schauen. «Wir warten jetzt die fünftägige Einsprachefrist ab und beginnen dann mit der Suche nach geeigneten Partnern für das Projekt Ärztehaus.»  

Der Rekkurent Emmanuel Granges war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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