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Diese Politiker finden einen Ausweg

Einschränkende Plakatierungsregeln

Diese Politiker finden einen Ausweg

Wangen-Brüttisellen, Wetzikon und auch Illnau-Effretikon kennen sie: Mobile Wahlkampagnen. Steht ein Wahlkampf an, werden hiesige Politiker gerne einmal kreativ.

Mirja
Keller
Donnerstag, 14. März 2019, 09:23 Uhr Einschränkende Plakatierungsregeln

In den letzten Wochen vor den Wahlen wird das Werben um Stimmen nicht selten auf die Spitze getrieben. An einzelnen Orten kann der Schilderwald gar zum Sicherheitsproblem für den Verkehr werden. So erliess etwa die Gemeinde Fehraltorf letztes Jahr ein Verbot für Politwerbung auf öffentlichem Grund. Und nachdem in Illnau-Effretikon die Situation um aufgestellte Wahlplakate im öffentlichen Raum überbordete, veranlasste ein Vorstoss aus dem Parlament den Stadtrat letztes Jahr zu handeln. Er erliess Richtlinien zum Plakatieren auf städtischem Boden und definierte, an welchen Standorten bei Abstimmungen und Wahlen Politwerbung angebracht werden darf.

Für motorisierte respektive mobile Wahlwerbung gelten diese Vorschriften allerdings nicht. Immer wieder finden einzelne Politiker und Parteien einen Weg, diese auf kreative Weise zu umgehen. In Wangen-Brüttisellen machte an den letzen Kantonsratswahlen vor vier Jahren ein Lieferwagen mit der Aufschrift «Boller, der Vorwärtsroller» Werbung für die Kandidatur von Erik Boller (damals noch SVP). In Wetzikon sind aktuell Velos für Wahlkampagnen der SP und der Grünen ausgerüstet. Und auch in Illnau-Effretikon macht derzeit eine Wahlkampf-Idee von sich reden. 

Innovative Auswege

Ein Umstand, den der SVP-Gemeinderat Paul Rohner bei der Schlussbehandlung der neuen Plakatierungsregeln an der Parlamentssitzung von letzter Woche mit einem Augenzwinkern kommentierte: «Überregulierung ist in einer Demokratie zwar nicht angemessen. Aber wenn sie Kandidaten zu innovativen Lösungen antreibt, hat sie auch etwas Gutes.»

«Die FDP hat im Gegensatz zur SVP eben kaum Landwirte in der Partei, die für Wahlplakate ideal gelegenes Privatgelände besitzen.»
Hansjörg Germann, FDP-Gemeinderat 

Er spielte auf die jüngste Werbemethode des FDP-Gemeinderats Hansjörg Germann an. Dieser hat anlässlich der Kantonsratswahlen sein Privatauto mit seinem Wahlbild versehen. Seither wird er immer wieder auf seinen Flitzer angesprochen: «Die Rückmeldungen sind durchwegs positiv, auch von anderen Parteien», so der Gemeinderat. In Bezug auf die neu geltenden Plakatierungsvorschriften sei er bisher nicht kritisiert worden: «Die Richtlinien beziehen sich ja auf klar definierte städtische Standorte.» 

Plakatierungsvorschriften «nicht tangiert»

Mit seinem Auto ist Germann fast täglich im Bezirk unterwegs. Er stelle es gut sichtbar an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder in der Garage im Effimärt ab. Auch beim Gemeindehaus in Lindau sei es schon gestanden. Wenn möglich wechsle er den Standort nach wenigen Stunden wieder. Obwohl das Auto auch auf öffentlichem Grund parkiert wird, ist für Sicherheitsvorsteherin Salome Wyss (SP) diese Art Werbung nicht weiter problematisch: «Da Hansjörg Germann Werbung auf seinem Privateigentum betreibt, tangiert dies die Plakatierungsvorschriften nicht.»

Mobile Werbung der Grünen am Bahnhof Wetzikon. (Foto: Mirja Keller)

Germann erklärt die Mobilmachung seiner Werbung unter anderem mit eingeschränkten Zugang zu Werbeflächen: «Die FDP hat im Gegensatz zur SVP eben kaum Landwirte in der Partei, die für Wahlplakate ideal gelegenes Privatgelände besitzen.»

Angst vor Beschädigung

Kantonsratskandidat und SVP-Gemeinderat Daniel Huber kann bestätigen, dass es für die SVP kein Problem sei, Werbestandorte zu finden: «Ich habe selbst Landwirt gelernt und habe meine Kontakte, die ich anfragen kann.» Huber schwört dabei auf die klassische Plakatwerbung – «ein bewährtes System» – findet aber Germanns Ansatz «eine gute Idee». Für ihn sei diese Werbeform allerdings keine Option: «Das Risiko, dass mein Auto dann beschädigt würde, wäre mir zu gross.»

Dass jüngst in Illnau-Effretikon Politvandalen aktiv waren und Plakate beschmierten, ist für Hansjörg Germann jedoch kein Grund, auf mobile Werbung zu verzichten. Bisher habe er dafür mit 800 Franken nicht mehr aufgewendet, als er während einem Monat für Plakatwerbung gezahlt hätte: «Der Preis ist vergleichbar mit einem grossen Plakat an einer guten Lage. Nur dass ich mit dem Auto verschiedene Orte abdecken kann.»

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