×

BDP-Kantonsrätin will staatsnahe Betriebe kontrollieren

Cornelia Keller aus Gossau

BDP-Kantonsrätin will staatsnahe Betriebe kontrollieren

Nachdem die Berner Kraftwerke diverse Ingenieurbüros aufgekauft haben, will die Gossauer BDP-Kantonsrätin Cornelia Keller dergleichen im Kanton Zürich frühzeitig unter Kontrolle bringen.

David
Kilchör
Dienstag, 12. Februar 2019, 08:30 Uhr Cornelia Keller aus Gossau
Cornelia Keller setzt sich für die Durchsetzung der Public Corporate Governance ein.
PD

Mit der fortlaufenden Teil-Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Institutionen - vom Spital bis zum Elektrizitätswerk - nimmt die Expansionslust dieser neuen Betriebe immer mehr zu. Das zeigt laut der Gossauer Kantonsrätin Cornelia Keller (BDP) der Fall der Berner Kraftwerke (BKW), die in den letzten Monaten diverse Ingenieurbüros zusammengekauft hat.

Für sie eine problematische, schleichende Entwicklung. «Plötzlich hat der Staat eigene privatwirtschaftliche Betriebe in seinem Portfolio, die in Konkurrenz zu privaten Firmen stehen, dabei aber durch die Nähe eine bessere Ausgangslage zum Offerieren haben.» Aus ihrer Sicht müsse der Staat als Regulator und Steuereintreiber jedoch die Finger von solchen halbstaatlichen Betrieben lassen.

Keller verlangt Eigentümerstrategie

Deshalb hat sie nun eine Motion lanciert, zusammen mit dem Dietiker CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr und dem BDP-Kantonsrat Hans-Rudolf Knöpfli (Uster). In der Motion fordert das Trio, dass Anbieter, an denen der Staat eine bedeutende Beteiligung hat, eine Eigentümerstrategie vorlegen müsse.

Eine Eigentümerstrategie verfolgt das Ziel einer Harmonisierung und Verankerung der Eigentümerinteressen bezüglich zentraler kultureller Werte, Finanzgrössen und qualitativer Rahmenbedingungen. Keller fordert, dass Anbieter nicht zum Vergabeverfahren zugelassen werden dürfen, wenn es keine Eigentümerstrategie gibt und selbst dann nicht, wenn es zwar eine gibt, in dieser die Tätigkeit der Anbieterin aber nicht ausdrücklich erwähnt ist.

Kanton Zürich hätte laut Keller auch das Potenzial

Ob im Kanton Zürich eine Situation wie im Kanton Bern entstehen könnte, kann Keller nicht sagen. «Aber auch bei uns gibt es theoretisch Firmen aus den Bereichen Strom oder Kehrrichtverwertung etwa, die solche Fälle verursachen könnten.» Mit der Motion will sie dergleichen vorbeugen. «Eine Eigentümerstrategie hätte das Ziel, dass das Volk sich einverstanden erklärt, dass ein halbstaatlicher Betrieb mitofferieren darf.» Für Keller wäre das dann auch in Ordnung. «Es muss einfach ausgwiesen sein.»

In der Motion, die das Trio an der letzten Kantonsratssitzung eingereicht hat, schreibt Erstunterzeichnerin Keller: «Im Interesse der Glaubwürdigkeit und Transparenz staatlichen Handelns ist es konsequent und richtig, dass der Kanton die ihm selbst auferlegten Public Corporote Governance auch bei anderen staatsnahen Akteuren einfordert, sofern sich diese um öffentliche Aufträge des Kantons bewerben.»

Kommentar schreiben

Kommentar senden