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Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Kantonale Vorlagen

Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung: Sie haben das bürgerlich geprägte Wassergesetz versenkt. Zudem entschieden sie sich für die Beibehaltung von obligatorischen Kursen für Halter von «grossen und massigen Hunden».

Agentur
sda
Sonntag, 10. Februar 2019, 16:58 Uhr Kantonale Vorlagen
Die Zürcher Stimmbevölkerung versenkt beide kantonalen Vorlagen an der Urne. (Symbolfoto: Keystone)

Gegen das Wassergesetz stimmten 198'223 Zürcherinnen und Zürcher, dafür waren 165'033. Das entspricht einem Nein-Stimmenanteil von fast 55 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,66 Prozent. Beim Gesetz ging es vor allem um die Frage, wer für die Wasserversorgung zuständig sein soll - nur die öffentliche Hand oder auch Private.

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Regierung und eine bürgerliche Kantonsratsmehrheit wollten Privaten eine Beteiligung erlauben - bis zu einem Maximum von 49 Prozent des Kapitals und einem Drittel der Stimmrechte.

Baudirektor Kägi bedauert Ergebnis

Es werde nur im Gesetz verankert, was bereits stattfinde, argumentierten sie. Beteiligungen gebe es heute schon. In vielen Gemeinden sei die Wasserversorgung in der Hand von Privaten, insbesondere von Genossenschaften.

Für die Gesetzesgegner aus linken und grünen Kreisen gehört die Wasserversorgung aber ausschliesslich in öffentliche Hand. Sie befürchten, das sonst Grossfirmen und Anlagefonds einsteigen und mit indirekten Ausschüttungen Profit abzuschöpfen versuchen. Das Stimmvolk teilte diese Befürchtungen offensichtlich.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) bedauerte das Resultat. Das Volk habe die Chance verpasst, das veraltete Wassergesetz der heutigen Zeit anzupassen, sagte er vor den Medien.

Für Thomas Forrer, Grüner Kantonsrat und Co-Leiter des Komitees gegen das Wassergesetz, ist das Nein ein klarer Auftrag an die Regierung. «Die Bevölkerung will, dass die Wasserversorgung vollständig in öffentlicher Hand bleibt.»

Weiterhin obligatorische Hundekurse

Weiter beschlossen die Stimmberechtigten, an den obligatorischen Kursen für die Halter von «grossen und massigen Hunden» festzuhalten. Als «gross und massig» gilt ein Hund ab einer Schulterhöhe von 45 Zentimetern und einem Gewicht von 15 Kilogramm.

Gegen die Abschaffung der obligatorischen Hundekurse stimmten 249'824 Stimmberechtigte, 109'211 waren dafür, was einem Nein-Anteil von fast 70 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,5 Prozent.

Regierungsrat verspricht Reform

Die bürgerliche Kantonsrats-Mehrheit hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Kurse abzuschaffen, weil sie trotz grossem Aufwand nur wenig brächten. Die Zahl der Bissvorfälle sei nicht wie erhofft zurückgegangen, argumentierten sie.

Die Ratsminderheit wollte die Halter aber weiterhin zu Kursen verpflichten und ergriff das Behördenreferendum, weshalb die Vorlage nun vors Volk kam.

Auch der Regierungsrat wollte die Kurse nicht abschaffen. Er versprach aber im Vorfeld der Abstimmung, sie zu überarbeiten und dabei zu verkürzen. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) will die versprochene Überarbeitung nun schnell umsetzen, wie er am Sonntag sagte.

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Zwischen Genossenschaften/Korporationen und auf Gewinn fokussierte Investoren besteht eine kleiner Unterschied. Und warum sollten Private investieren, wenn sie keinen Gewinn erzielen dürfen und nur ein beschränktes Stimmrecht haben? Wehret den Anfängen....