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Ustermer Gemeinderäte von SVP und FDP übergeben das Parkplatz-Referendum dem Parlamentspräsidenten Matthias Bickel (3. v. links) Christian Merz

Usters Bürgerliche schlagen zurück

Knapp zwei Wochen, nachdem sich der Gemeinderat für die neue Parkplatzverordnung ausgesprochen hat, reichen bürgerliche Politiker das Behördenreferendum ein. Eine der aktuell am heissesten diskutierten Ustermer Polit-Vorlagen kommt somit vors Volk.

Ustermer Gemeinderäte von SVP und FDP übergeben das Parkplatz-Referendum dem Parlamentspräsidenten Matthias Bickel (3. v. links) Christian Merz

Veröffentlicht am: 04.02.2019 – 17.00 Uhr

Seit den Erneuerungswahlen vom letzten Frühling, als Rot-Grün in Usters Stadt- und Gemeinderat einen historischen Zuwachs verzeichnen konnte, ähneln die Ustermer Bürgerlichen einem ins Taumeln geratenen Boxer. Jahrzehntelang der unbestrittene Chef im Ring, sieht sich das einstige Schwergewicht aus der rechten Ecke mit Angriffsversuchen von links, manchmal auch aus der Ringmitte konfrontiert. Einen besonders empfindlichen Treffer mussten die Bürgerlichen vor zwei Wochen einstecken, als der Gemeinderat mit Stimmen von Mitte-links die neue Parkplatzverordnung knapp guthiess, welche die rechte Ratsseite zuvor leidenschaftlich und mit zahlreichen  Änderungsanträgen bekämpft hatte.

In die Ecke gedrängt, versuchen sie sich nun mit Kräften zu wehren: 15 Gemeinderäte von SVP, FDP und EDU sowie BPU-Gemeinderat Paul Stopper haben das Parlamentsreferendum gegen den entsprechenden Ratsbeschluss vom  21. Januar ergriffen. Bei klirrender Kälte übergaben sie dieses am Montag Gemeinderatspräsident Matthias Bickel (FDP) und Daniel Reuter, dem Leiter der Parlamentsdienste. Unterstützt werden die Politiker auch vom Ustermer Gewerbeverband und dem Wirtschaftsforum Uster (WFU), die bereits vor der Abstimmung im Gemeinderat gegen die neue Verordnung mobil gemacht hatten (wir berichteten). Nun haben sich Parteien und Verbände zum Komitee «Nein zum gewerbefeindlichen Parkplatzabbau» zusammengeschlossen.

«Regulierungswut»

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