Seit Anfang Januar 2019 verschickt die Serafe AG als neue Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehgebühren die Rechnungen. Darin wird darauf hingewiesen, dass sich die Einwohner bei Unstimmigkeiten direkt an ihre Einwohnerkontrolle zu wenden haben. Dies führt zu zahlreichen Rückfragen bei den Gemeinden.
VSED ist unzufrieden
Der Vorstand des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) traf sich deshalb am 16. Januar mit Vertretern des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) und der Serafe AG. Wie der VSED in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt, habe er an diesem Treffen seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und bedauert, nicht in den Umsetzungsprozess eingebunden worden zu sein. Er weist zudem auf folgende Probleme hin:
- Der Eidgenössische Wohnungsidentifikator (EWID), welcher von den Bundesbehörden ausschliesslich für statistische Zwecke eingeführt wurde, eignet sich grundsätzlich nicht für die Rechnungserhebung. Der VSED hat bereits im November 2015 anlässlich der Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung RTVV gegenüber dem Bakom auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Ein Grund dafür ist, dass Meldungen von Bewohnern, Liegenschaftsverwaltungen oder Eigentümern, oft nicht chronologisch erfolgen und daher «Überschneidungen» zwischen alten und neuen Mietern häufig über einen kurzen Zeitraum auftreten. Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass das Eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister durch die zuständigen Baubehörden nicht immer in Echtzeit aktualisiert werden kann.
- Die Serafe AG verweist ihre Kunden bei Unstimmigkeiten an die Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde. Der VSED stellt fest, dass die Daten in den meisten Fällen korrekt und keine Änderungen im Einwohnerregister notwendig sind. Viele Fragen beziehen sich auf die Rechnung an sich (z.B. Fristen, Ratenzahlungen, Befreiungsanträge, usw.) wofür die Serafe AG zuständig ist.
Serafe soll erste Anlaufstelle werden
Man habe mit dem Bakom und der Serafe AG verschiedene Lösungsansätze diskutiert, schreibt der VSED weiter. Man habe folgende Änderungen gefordert, die zeitnah umzusetzen seien:
- Die Serafe AG ist für die Rechnungsempfänger die erste Ansprechstelle.
- Die Triage der verschiedenen Beschwerden erfolgt durch die Serafe AG.
- Auf Mahnschreiben ist zu verzichten, bis die bestehenden Probleme behoben sind.
- Die Vorgehensweise für die Datenaufbereitung ist eingehend zu analysieren und zu korrigieren. Dabei sind der VSED und andere involvierte Stellen einzubeziehen.
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