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Das Problem mit der neuen Budget-Regel

Das Problem mit der neuen Budget-Regel

Am Mittwoch fand die Hinwiler Gemeindeversammlung statt. Sie war gut besucht, Debatten gab es allerdings keine. Dies obwohl das Budget korrigiert werden musste.

Xenia
Klaus
Donnerstag, 06. Dezember 2018, 11:53 Uhr
Hinwil musste sein Budget korrigieren, weil ein Artikel im Gemeindegesetz missverständlich ist.
(Archivfoto)

Den Mittwochmorgen hatte der Gemeinderat Hinwil in Bern verbracht, um der Wahl von Ueli Maurer (SVP) zum Bundespräsidenten beizuwohnen. Am Abend sass die Exekutive dann bereit, um die Gemeindeversammlung (GV) zu bestreiten. Eine Folie mit Fotos der Wahl wurde eingeblendet, der Gemeindepräsident Germano Tezzele (SVP) gratulierte Maurer zur «ehren- und glanzvollen Wahl». Dann war es das aber schon, es wurde zur Eröffnung der Versammlung geschritten.

142 Stimmberechtigte wurden gezählt, Gemeinderat Horst Meier (FDP) stellte das erste Geschäft vor: Die Bewilligung eines Rahmenkredites über 215'000 Franken für die Umnutzung der Zivilschutzanlage Friedhofstrasse zu Lagerraum. Wortmeldungen gab es zum Geschäft vorerst keine, erst als Tezzele schon zur Abstimmung schreiten wollte, unterbrach ihn ein Besucher der GV. Der Mann stellte einen Antrag, dass in der Anlage zusätzlich ein Bandraum geschaffen werden soll. Er war allerdings der einzige, der für seinen Antrag stimmte. Der Kredit für die Umnutzung wurde danach ohne Gegenstimme durchgewunken.

«Die Missachtung der hoheitlichen Anweisung hätte zwar einen gewissen Reiz, aber der Gemeinderat ist dezidiert der Meinung, dass das nicht im Sinn der Gemeinde Hinwil wäre»

Horst Meier (FDP), Gemeinderat

Einig waren sich die Hinwiler auch beim zweiten Traktandum: Zur Bewilligung des jährlichen Kredits über 65‘000 Franken für die Kinder- und Jugendförderung in den Vereinen gab es ebenfalls keine Gegenstimmen.

Für das dritte Geschäft, die Teilrevision der Behördenentschädigung lag ein Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor: Sie wünschte, das Kostendach für die Feuerwehr bei 60‘000 Franken zu belassen, anstatt es wie in der Teilrevision vorgesehen, auf 75‘000 Franken anzuheben. Der RPK-Antrag wurde abgelehnt und die Teilrevision mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Niemand versteht den Artikel 119

Das Budget 2019 war schliesslich das vierte Traktandum. Wie viele Gemeinden der Region (wir berichteten) hat Hinwil den Artikel 119 des neuen Gemeindegesetzes falsch interpretiert und musste das eigene Budget nachträglich korrigieren. Der betreffende Artikel verlangt, dass die zeitversetzten Berechnugsgrundlagen des kantonalen Ressourchenausgleichs neu abgegrenzt werden müssen. «Sie können gerne versuchen, den Artikel zu verstehen, ich persönlich habe das noch nicht ganz geschafft», sagte der Finanzvorstand Meier.

«Auf die finanzielle Gesamtsituation hat das aber keine Auswirkung»

Horst Meier (FDP), Gemeinderat

Im Fall von Hinwil führt die nachträgliche Korrektur zu einem Minus von 1‘100‘652 Franken. Ursprünglich budgetiert war ein Plus von 943‘366 Franken. «Auf die finanzielle Gesamtsituation hat das aber keine Auswirkung», sagte Meier zur Korrektur. Es sei eine rein buchhalterische Angelegenheit. «Die Missachtung der hoheitlichen Anweisung hätte zwar einen gewissen Reiz, aber der Gemeinderat ist dezidiert der Meinung, dass das nicht im Sinn der Gemeinde Hinwil wäre», so Meier. Die Stimmberechtigten fanden das offenbar auch und nahmen das korrigierte Budget einstimmig an.

Die Schulgemeindeversammlung verlief ähnlich harmonisch: Drei Geschäfte, eine einzige Gegenstimme. Dies beim Traktandum zur Genehmigung von widerkehrenden Kosten von 160‘000 Franken für die musikalische Grundausbildung. Das Budget und die Teilrevision der Behördenverordnung wurden einstimmig abgesegnet.

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