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«Laternengebühr» in Winterthur wäre erlaubt gewesen

Bezirksrat

«Laternengebühr» in Winterthur wäre erlaubt gewesen

2016 haben die Winterthurer Strombezüger einen Beitrag an die öffentliche Beleuchtung leisten müssen: Diese «Laternengebühr» wurde zwischenzeitlich zwar bereits wieder abgeschafft – sie wäre aber zulässig gewesen, hält der Bezirksrat fest.

Redaktion
Züriost
Donnerstag, 29. November 2018, 14:35 Uhr Bezirksrat
Heute wird sie nicht mehr erhoben: Die Gebühr für die öffentliche Beleuchtung in Winterthur.
Foto: Pixnio.com

Stromkunden müssen ab dem Jahr 2016 eine Gebühr für die öffentliche Beleuchtung, also beispielsweise für Strassenlampen, bezahlen. Dies beschloss das Winterthurer Parlament vor drei Jahren. Die Gebühr wurde abhängig vom Stromverbrauch mittels der Stromrechnung erhoben. Eine Bürgergruppe wollte sich das nicht gefallen lassen und hat deshalb Beschwerden eingereicht. Diese wurden zuerst vom Stadtrat abgewiesen, worauf es an den Bezirksrat weitergezogen wurde.

Auch dieser lässt die Beschwerden nun abblitzen: Die festgesetzte Verordnung über die Abgabe von Elektrizität und die vorliegend anwendbaren Bestimmungen würden grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge an die öffentliche Beleuchtung bilden.

Gemeindeautonomie

Einen Verstoss gegen übergeordnetes Recht – etwa gegen das kantonale Strassengesetz, das eidgenössische Stromversorgungsgesetz oder die Grundsätze des öffentlichen Abgaberechts – konnte der Bezirksrat entgegen den Ausführungen der Beschwerdenführer ebenfalls nicht feststellen. Die erhobenen Beiträge würden sich auch unter dem Gesichtspunkt der Gemeindeautonomie als zulässig erweisen.

In der Zwischenzeit hat das Winterthurer Parlament die Gebühr jedoch wieder abgeschafft. Sie wurde nur 2016 erhoben. 

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