×

217,6 Millionen für «Aufstartphase» des Innovationsparks

Dübendorfer Lokalpolitiker skeptisch

217,6 Millionen für «Aufstartphase» des Innovationsparks

Der Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat ein Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken. Damit sollen die Baurechte des Bundes, die Erschliessung und die Stiftung, welche das Areal betreiben soll finanziert werden. Dübendorfer Lokalpolitiker gaben sich an der heutigen Medienkonferenz gegenüber dem Projekt einmal mehr skeptisch.

Laurin
Eicher
Mittwoch, 28. November 2018, 21:01 Uhr Dübendorfer Lokalpolitiker skeptisch
So könnte der Innovationspark auf dem Flugplatz Dübendorf dereinst aussehen.
Visualisierung: PD

Die Medienvertreter konnten im Vorfeld der angekündigten Medienkonferenz in Dübendorf nur spekulieren, was die Neuigkeiten zum Innovationspark sein werden. Beim ersten Augenschein in die Pressemappe war dann aus dem Übertitel sofort klar: Es geht um Geld - um viel Geld. Genauer gesagt um 217,6 Millionen Franken.

Diese Summe beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für die «Aufstartphase des Innovationsparkes», wie Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) den Verwendungsweck in ihrer Rede bezeichnete. Denn bloss eine «ideelle Unterstützung» reiche bei solch einem Projekt nicht. Und bei diesem gehe es nicht weniger als um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz, so Walker. «Wir reden heute um viel Geld.» Doch für sie sei es insofern ein logischer Schritt, als dass der Kanton das Projekt aus der Taufe erhoben habe, betonte Walker.

«Wir reden heute um viel Geld.»

Carmen Walker Späh (FDP), Volkswirtschaftsdirektorin

Kanton übernimmt Land vom Bund

Ein substanzieller Teil des Verpflichtungskredits fällt für die Umsetzung des kantonalen Gestaltungsplans an. So sollen 85,7 Millionen Franken für Erschliessungsstrassen, die Erstellung des Kern- und des Säntisparks und des Baus der Innovations-Mall aufgewendet werden. Beim zweitgrössten Budgetposten sind 84,5 Millionen Franken für die Finanzierung der Baurechte des Bundes vorgesehen.

«Der Kanton übernimmt das Land im Baurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren vom Bund, dieser bleibt aber Eigentümer», so Walker. Weitere 47,4 Millionen sind budgetiert für die Stiftung Innovationspark Zürich. Sie soll verantwortlich für Entwicklung, Organisation und Betrieb des Areals sein.

Projekt mit Risiken verbunden

Das erklärte Ziel, das nebst Carmen Walker Späh auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bekräftige, ist, dass die Mittel über die Zeit zurückfliessen werden. «Der Regierungsrat hat den Anspruch, dass das Geld zurückfliesst.» Man halte es für realistisch, dass 177 Millionen Franken zurückerstattet werden. Zudem verteile sich die Belastung des Kantonshaushalts und die einzelnen Tranchen des Verpflichtungskredits seien betragsmässig begrenzt.

Walker räumte aber ein, dass das Projekt aufgrund der Natur des Projekts und der langen Dauer der Umsetzung mit gewissen Risiken verbunden ist. «Deshalb haben wir die möglichen Risiken mit verschiedenen Massnahmen beschränkt.» Um den Eigenmittelbedarf und die finanziellen Risiken gering zu halten, wurde die Arealentwicklung an eine externe Firma übergeben. Andernfalls wäre es für den Kanton substanziell teurer geworden, sagt Walker.

Eine Visualisierung der verschiedenen Etappen des geplanten Innovationsparks.

Lokalpolitiker sind skeptisch

Nebst den Medienvertretern waren auch die Gemeinderäte Patrick Walder (SVP) und Orlando Wyss (SVP) anwesend. Im Anschluss an die Medienkonferenz bekundeten diese Zweifel daran, dass die Stadt Dübendorf dereinst in dem Masse profitiert, wie es die Initianten versprechen. So zieht es Patrick Walder etwa in Betracht, dass die Stadt Dübendorf für Teile der Erschliessungsarbeiten, wie etwa für Strom- und Abwasserleitungen, mit aufkommen werden müsse.

Auch in Sachen Steuergelder sind sie nicht optimistisch: «Jene Unternehmen, die dereinst auf dem Innovationspark forschen und entwickeln, werden nur marginal besteuert.» Der Grossteil der Steuern würde bei jenen Firmen anfallen, welche die Produkte später herstellten. Orlando Wyss äusserte auch Bedenken in Bezug auf den im Gestaltungsplan festgelegten öffentlichen Verkehrsanteil von 60 Prozent. «In der Realität wird es eher das Umgekehrte sein, also dass der Individualverkehr 60 Prozent und der öffentliche Verkehr nur 40 Prozent ausmachen wird.»

Wyss ist der Ansicht, dass der Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken im Kantonsrat gute Chancen haben wird. «Wie bereits damals beim Gestaltungsplan für den Innovationspark wird wohl auch bei diesem Antrag die SVP als einzige Partei dagegen stimmen.» Er rechnet nicht mit einer Behandlung des Geschäfts vor Mitte 2019.

Kommentar schreiben

Kommentar senden