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Bodeninitiative war chancenlos

Abstimmungen in Wila

Bodeninitiative war chancenlos

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent lehnten die Stimmbürger von Wila die Bodeninitiative von Christoph Pohl (SP) ab. Der Gemeinderat ist über das Resultat erfreut.

Rafael
Lutz
Sonntag, 25. November 2018, 19:05 Uhr Abstimmungen in Wila
An der Bodenpolitik wird sich vorerst nichts ändern in Wila.
PD

Die Bodeninitiative aus der Feder von SP-Mitglied Christoph Pohl fand in der politisch eher rechtstehenden Gemeinde Wila keine Mehrheit. Mit einem Nein-Stimmenanteil von etwa 65 Prozent wurde die Vorlage deutlich abgelehnt. Das Resultat verwunderte Initiant Pohl nicht. «Schade finde ich es trotzdem», meinte er nach Ausgang der Abstimmung auf Anfrage. Dass die Initiative keine Chance hatte, hat in seinen Augen auch mit seinem Parteibuch zu tun.

«Hier in Wila haben linke Anliegen sicherlich einen schweren Stand. Fakt ist, dass ich in der Gemeinde fast der Einzige bin, der sich öffentlich für linke Standpunkte stark macht», so Pohl. Deshalb sei es nun einmal schwierig, Vorlagen ohne bürgerlichen Anstrich durchzubringen, wenn die Mehrheit durch und durch bürgerlich denke. Pohl glaubt, dass es deshalb auch besonders schwer ist, in Wila überparteilich die Menschen für Initiativen zu gewinnen. 

«Haben sauber und sachlich argumentiert»
Anders sieht der Gemeinderat das Resultat. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis», sagte Finanzvorstand Simon Mösch (BDP). Er dachte, dass das Abstimmungsergebnis deutlich enger ausfallen würde. Das eindeutige Resultat ist laut Mösch auch auf die Kommunikation des Gemeinderates zurückzuführen. «Wir haben sehr sauber und sachlich argumentiert.» Ebenso glaubt er, dass es den Gegnern der Vorlage geholfen habe, dass die Bodeninitiative nicht zum Politikum wurde und es darüber keine heftige Debatte gab. 

48 Prozent Stimmbeteiligung
Von den insgesamt 1398 Stimmberechtigten sind 667 gültige Stimmzettel eingegangen, was einer Stimmbeteiligung von 48 Prozent entspricht. Die Einzelinitiative sah vor, dass die Gemeinde künftig nur noch Land im Baurecht gegen einen entsprechenden Zins abzugeben berechtigt ist, oder bei einem Verkauf entsprechend Land im gleichen Flächenumfang kauft. Pohl sah in der Bodeninitiative eine wirkungsvolle Möglichkeit, künftigen Landverkäufen von Seiten der Gemeinde entgegenzuwirken.

Der Boden, argumentierte er mehrfach, gehöre allen. Wenn Land aber einmal verkauft sei, so sei es für immer weg. Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission stellten sich gegen die Initiative. Sie glaubten, dass mit ihr der finanzpolitische Spielraum eingeschränkt werde. Als die Initiative in der RPK behandelt wurde, trat Pohl als Präsident und Mitglied der RPK kurzfristig in den Ausstand. 

Erfolgreicher Tag für den Gemeinderat
Aus der Perspektive des Gemeinderates Wila war der Abstimmungssonntag insgesamt sehr erfolgreich. Die Resultate aller Vorlagen fielen nach dem Geschmack der lokalen Exekutive aus (siehe Box). «Dafür bedanken ich mich im Namen des Gemeinderates in das uns entgegengebrachte Vertrauen», sagte Mösch. 

 


Vorlagen zum Nachlass Schoch deutlich angenommen

Neben der Bodeninitiative stimmte der Souverän in Wila am Sonntag ebenfalls über den Nachlass von Jakob Schoch ab. Die beiden Vorlagen «Übernahme Grundeigentum Nachlass Schoch» sowie auch das «Reglement Sonderrechnung Nachlass Schoch» wurden mit grosser Mehrheit angenommen, erstere mit 88, letztere mit 87 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei 48 Prozent.

Nerv der Gemeinde getroffen

Über das Resultat zeigte sich der Wilemer Finanzvorstand Simon Mösch (BDP) sehr zufrieden. «Das ist eine Bestätigung, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir haben den Nerv der Gemeinde getroffen.» Er glaubt, dass eine Lösung erzielt wurde, die alle zufriedenstelle. Schoch, der 2013 starb, hatte in seinem Testament festgehalten, dass sein Vermögen von rund 3,6 Millionen Franken für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden soll und hat dieses der Gemeinde Wila vermachtet. 3,5 Millionen Franken des Nachlasses bestehen aus Grundeigentum. Die restlichen 170‘000 Franken sind flüssige Mittel.

Schoch hinterliess der Gemeinde dabei beträchtliche Flächen an Land, beispielsweise die Schochenwiese zwischen dem Bahnhof und der Tablat- und Schochenstrasse. Mit der Annahme der beiden Vorlagen am Sonntag wird der Nachlass von Schoch ab 2019 in eine Sonderrechnung ausgelagert und das Grundeigentum von Schoch wird an die Politische Gemeinde übergehen. Die Sonderrechnung und auch das damit zusammenhänge Reglement wurde mit dem Gedanken errichtet, dass auch die Wilemer Bevölkerung über die Verwendung der Mittel mitentscheiden kann. Gesuche für Projekte aus dem Erbe Schoch können ab 2019 gestellt werden, erklärte Mösch. Diese müssen nebst einem gemeinnützigen Zweck auch einen lokalen Bezug aufweisen und für die Bevölkerung von Wila einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. 

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