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Ustermer Autoverkäufer verdienten sich etwas dazu

Unerlaubte Provisionen

Ustermer Autoverkäufer verdienten sich etwas dazu

Angestellte einer Ustermer Autogarage verkauften nebenbei unerlaubterweise auch Versicherungen an die Kunden und müssen nun ihre Nebeneinnahmen dem Arbeitgeber zurückzahlen.

Redaktion
Züriost
Freitag, 23. November 2018, 11:53 Uhr Unerlaubte Provisionen
Autodiscount Uster
Die Angestellten haben nicht nur Autos verkauft, sondern nebenbei auch Versicherungen vermittelt.
Archivfoto: Mano Reichling

Zwei Mitarbeiter einer Firma, deren Zweck der An- und Verkauf von Automobilen ist, bekamen im Herbst 2014 Probleme. Damals kam der Verdacht auf, dass sie nicht bewilligte Nebengeschäfte tätigten. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet, arbeitete der eine Autoverkäufer seit 2005 im Unternehmen, der andere seit 2008.

Nach der Auflösung der Arbeitsverhältnisse klagte die Firma gegen die beiden ehemaligen Angestellten auf Zahlung der über die Jahre eingestrichenen Provisionen. Vom einen wollte sie 140 000, vom anderen 120 000 Franken zurück. Das Arbeitsgericht Uster wies beide Klagen im März 2018 ab. Die Autofirma legte dagegen Berufung ein.

Abmahnung und Kündigung

Im Betriebsreglement der Firma steht: «Der Mitarbeiter leistet während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Arbeitgeberin keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte. Sämtliche in Ausübung der Tätigkeit für die Arbeitgeberin von Kunden, Geschäftspartnern oder Dritten erhaltenen Gelder sind der Arbeitgeberin ohne Verzögerung abzuliefern.»

Im September 2014 erhob die Firma den Vorwurf, die beiden Mitarbeiter hätten vertragswidrig und hinter ihrem Rücken Kunden an Versicherungen vermittelt und dafür Provisionen erhalten. Nach einer sogenannten arbeitsrechtlichen Abmahnung kündigte der eine Mitarbeiter von selbst, der andere blieb noch einen Monat und wurde dann freigestellt.

Mitarbeiter streiten Vorwürfe ab

Die Autofirma verlangte von beiden die von den Versicherungen an sie gezahlten Provisionen. Laut Arbeitsvertrag war es den Arbeitnehmern auch verboten, Informationen über Verträge und Kundendaten an Dritte weiterzugeben. Gemäss Obergericht steht fest, dass die Autofirma den beiden Angestellten nie die schriftliche Zustimmung dafür erteilte, bei Autoverkäufen mit Versicherungen zusammenzuarbeiten, um ein Zusatzeinkommen generieren zu können.

Die Mitarbeiter behaupteten allerdings, dass sie bereits beim Eintritt in die Firma ins Geschäft der Versicherungstätigkeit eingeführt worden seien. Gemäss Obergericht ist es zwar denkbar, dass Vertragsparteien schriftlich getroffene Vereinbarungen mündlich oder konkludent abändern. Wer sich aber auf eine solche ausserhalb der schriftlichen Verträge getroffene Vereinbarung berufen wolle, trage dafür die Beweislast. Solche Beweise fehlen.

Die Autofirma stützt ihren Anspruch unter anderem auf die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss Artikel 423 OR Absatz 1, wonach solcherlei erzielte Erträge herauszugeben sind: Indem der Geschäftsführer unberechtigt in die fremde Rechtssphäre des Geschäftsherrn eingreift, um so eigennützig Gewinn zu erzielen, usurpiert er nämlich seine Geschäftsführung. Die Vorinstanz hatte die Anwendung des Artikels verneint: Eine Gewinnabschöpfung komme schon deshalb nicht infrage, weil «die Vermittlung von Versicherungen nach der zwischen den Parteien geltenden Vertragsordnung eben genau nicht ausschliesslich der Klägerin (der Autofirma) zugewiesen» gewesen sei.

Weitergabe von Kundendaten

Das Obergericht verneint dies und hält fest, dass sich die Mitarbeiter über das Verbot, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, hinwegsetzten. Ihre Nebentätigkeit hätten sie überdies nicht ausserhalb des Betriebes, sondern genau bei der Ausübung der vertraglichen Tätigkeit als Autoverkäufer ausgeübt. Sie hätten Informationen, die ihnen nur aufgrund ihrer dienstlichen Stellung zugekommen seien, an die Versicherungen verkauft.

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden mit ihrer Nebentätigkeit nicht in die Geschäftssphäre der Autofirma eingedrungen seien, sei nicht nachvollziehbar, hält das Obergericht fest: «Kundenbeziehungen und Kundendaten gehören zu den immateriellen Werten eines Unternehmens.»

Denn wären sie nicht als Autoverkäufer tätig gewesen, sondern als Verkäufer für Herrenmode oder Backwaren, dann hätten ihnen die Versicherungen die Zusammenarbeit nicht angeboten, weil die lukrative Nebentätigkeit undenkbar gewesen wäre, heisst es im Urteil weiter. So wurden beide Mitarbeiter verpflichtet, der Autofirma ihre über die Jahre aufsummierten Provisionserträge in der Höhe von 140'000 Franken beziehungsweise 120'000 Franken zurückzuzahlen.

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