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Gemeinden ignorieren Gesetzesartikel

Bei der Budgetplanung 2019

Gemeinden ignorieren Gesetzesartikel

Diverse Gemeinden im Zürcher Oberland haben bei ihrer Budgetplanung 2019 einen neu in Kraft getretenen Gesetzesartikel ignoriert. Das hat ein Nachspiel: Der Bezirksrat droht mit einer Aufhebung des Budgets der betroffenen Gemeinden, sollten sie dieses nicht fristgerecht anpassen.

Talina
Steinmetz
Donnerstag, 22. November 2018, 19:32 Uhr Bei der Budgetplanung 2019
Diverse Gemeinden im Oberland haben sich bei der Verbuchung des Finanzausgleichs nicht an ein neues Gesetz gehalten.
Symbolbild: Archiv

«Den Gemeinden wird angedroht, das Budget 2019 durch aufsichtsrechtliche Massnahmen aufzuheben, wenn es den gesetzlichen Massnahmen nicht entsprechen würde.» Diese Warnung des Bezirksrats sorgt in einigen Gemeinden der Region für rote Köpfe.

Der Grund: Ein neues Gemeindegesetz, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, verlangt, dass Finanzzuschüsse und -abschöpfungen im Budget periodengerecht abgegrenzt werden. Nicht alle Gemeinden haben sich bei der Budgeterstellung daran gehalten  – und müssen nun, kurz vor den Gemeindeversammlungen, entsprechende Anpassungen vornehmen (siehe Box). 

Plus von 943'000 Franken wird zum 1,2-Millionen-Minus 

Eine der Gemeinden, die über die Bücher muss, ist Hinwil. Sie erhält Geld aus dem Finanzausgleich, ist also eine Nehmergemeinde. «Das Periodenabgrenzungsmodell des Finanzausgleichs ist buchhalterisch sehr komplex und nur schwer nachvollziehbar. Aus diesem Grund entschied der Gemeinderat Hinwil – und mit ihm eine Vielzahl von Gemeinden im Bezirk und im Kanton Zürich – auf die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs zu verzichten», begründet Finanzvorsteher Horst Meier (FDP) den Entscheid, gegen das neue Gemeindegesetz gehandelt zu haben.

Dies sei in der Annahme geschehen, dass die gesetzliche Vorschrift aufgrund der Praxiserfahrung in den Gemeinden nicht mit aller Konsequenz durchgesetzt und eine Anpassung erfahren wird – was bis heute aber nicht geschehen sei. 

«Das Periodenabgrenzungsmodell des Finanzausgleichs ist buchhalterisch sehr komplex und nur schwer nachvollziehbar.»

Horst Meier (FDP), Finanzvorsteher der Gemeinde Hinwil

Nun haben die Bezirksräte reagiert. Auf Anordnung des Regierungsrats fordern sie von allen Gemeinden die Zustellung des Budgetentwurfs zuhanden der Gemeindeversammlung ein. Dort muss klar ersichtlich sein, dass das neue Gemeindegesetz eingehalten wird.

Für Hinwil bringt das eine grosse Änderung im Budget mit sich: Verzeichnete die Gemeinde vorher ein Plus von 943’300 Franken, weist sie nach der Abgrenzung ein Minus von knapp 1,2 Millionen Franken aus. Ähnlich geht es auch anderen Nehmergemeinden: Winterthur verzeichnet statt einem Plus von 13 Millionen ein Minus von 42 Millionen Franken und in Fällanden verringert sich der Gewinn von 733’500 Franken auf 203’400 Franken. 

Gebergemeinden profitieren

Das neue Gesetz geht auf ein Anliegen der Gebergemeinden zurück. In vergangenen Jahren präsentierten diese ihren Bürgern Budgets mit sehr hohen Steuererträgen. Da der Zeitpunkt der Bemessung und jener der Ausschöpfung des Finanzausgleichs aber zwei Jahre auseinander liegen, konnten die Finanzvorsteher ihren Bürgern nie vorlegen, wie viel Geld der Steuererträge tatsächlich in der Gemeindekasse bleibt.

Dies soll eine Abgrenzung künftig verhindern: Im laufenden Jahr soll jeweils der Finanzausgleichsbetrag verbucht werden, der aufgrund des Steuerbetrags im selben Jahr anfällt. 

Beträge schätzen, abgrenzen und wieder auflösen

Der Regierungsrat wollte nach mehreren Anfragen nichts von einer solchen Abgrenzung wissen. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat griff die Idee deshalb selber auf und verankerte diese im neuen Gemeindegesetz – sehr zur Empörung der Nehmergemeinden.

Konkret bedeutet dies, dass sie nicht mehr einfach die Beträge ins Budget nehmen dürfen, die jeweils vom Gemeindeamt gemeldet werden. Die Beträge müssen geschätzt, abgegrenzt, aufgelöst, mit anderen Beträgen verbucht und wieder neu gebildet werden. Folge davon sind Budgetverzerrungen wie bei Hinwil oder Winterthur. 

Gegenvorschlag wurde bereits eingereicht

Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat, Gemeindepräsident von Gossau und Präsident des Verbands der Gemeindepräsidenten, ärgert sich über die neue Regelung – und hat bereits einen Vorstoss gemacht, wie das Problem behoben werden kann: Jede Gemeinde, ob Geber oder Nehmer, soll selber entscheiden können, welches Abrechnungsmodell sie zukünftig wählt.

«Dabei handelt es sich um eine rein buchhalterische Anpassung.»

Jörg Kündig (FDP), Gemeindepräsident Gossau 

Kündig erklärt: «Damit wird verhindert, dass starke Schwankungen im Finanzausgleich, wie wir sie im Jahr 2017 hatten, zu solch enormen Auswirkungen in den Erfolgsrechnungen der Gemeinden führen, wie sie jetzt hingenommen werden müssen.» 

Er betont aber, dass die jetzt vorzunehmenden Korrekturen «kein Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder der finanziellen Situation der Gemeinden sind.» Vielmehr gehe es darum, dass eine periodengerechte Abgrenzung der Finanzausgleichszahlungen zu erfolgen hat. «Dabei handelt es sich um eine rein buchhalterische Anpassung.»

Welche Gemeinden sind betroffen, welche nicht? 

Bezirk Pfäffikon
Aus dem Bezirk Pfäffikon müssen die Gemeinden Pfäffikon, Hittnau und Fehraltorf Anpassungen am Budget vornehmen. Das teilen die jeweiligen Gemeindeschreiber, Gemeindepräsidenten oder Finanzvorsteher mit. Bauma, Wildberg, Wila, Lindau, Weisslingen, Russikon und Illnau-Effretikon haben ihre Budgets bereits zu Beginn gesetzeskonform erstellt und nehmen keine Änderungen vor. 

Bezirk Uster
Wie auf Anfrage mitgeteilt wurde, sind im Bezirk Uster Fällanden und Volketswil die einzigen Gemeinden, die ihr Budget anpassen müssen. Die anderen haben ihr Budget gemäss der neuen Regelung erstellt, sind Gebergemeinden oder nicht vom Finanzausgleich betroffen.

Bezirk Hinwil
In Hinwil müssen die Gemeinden Gossau, Fischenthal, Dürnten, Hinwil, Wald, Wetzikon und Bäretswil Budgetanpassungen vornehmen. Grüningen, Bubikon, Seegräben und Rüti haben gemäss eigener Aussage das neue Gemeindegesetz eingehalten.
Weitere Informationen zu den angepassten Budgets oder den Änderungsanträgen findet man auf der jeweiligen Gemeindehomepage. 

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Der aktuelle Fall zeigt wieder sehr deutlich auf:
Das System Gemeindeversammlung hat sich überlebt. In einer Zeit in der Unternehmen auch nicht mehr wie vor 100 Jahren geführt bzw. kontrolliert werden, verharren einige Gemeinde und ihre politischen Tonangeber immer noch auf diesem Mittel der Kontrolle der Exekutive (Stadtrat/Gemeinderat) durch die Legislative (Gemeindeversammlung) statt auf die qualifizierte und zeitnahe Kontrolle durch ein Parlament zusetzen. Der jetzt vorliegenden Fall zeigt das eine enge und zeitnahe Kontrolle der Exekutive dringend benötigt wird. Der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung kann wie im jetzigen Fall nur noch reagieren - ein Parlament hätte frühzeitig agieren und die Weichen der Exekutive richtig stellen können.

Die Situation mit der Frage der Gemeindeversammlungen zu verknüpfen ist m.E. nicht sachgerecht. 1) Sind es nicht nur Gemeindeversammlungsgemeinden die betroffen sind, wie der Fall Winterthur (mit eingespieltem Parlamentsbetrieb) zeigt und 2) handelt es sich um eine derart technische Frage, da wäre ich mir nicht sicher ob Parlamentarier besser beraten sind als Bürger (um die Thematik zu verstehen, braucht es wirklich ein hohes Verständnis des Finanzausgleichs und buchhalterische Grundkenntnisse). 3) Dürfte man auch noch anmerken, dass der Regierungsrat weit vor den Versammlungen reagiert hat und 4) das es mit den Bezirksrat ein zusätzliches Kontrollgremium gibt. Aus der tendenziell komplex zu verstehenden Abgrenzungsfrage eine generelle über Sinn/Unsinn der Gemeindeversammlung zu konstruieren, erscheint mir hier also deutlich zu weit zu gehen. Hinzu kommt, das man die Materie durchaus auch verstehen und deshalb nachvollziehen kann, weshalb die betroffenen Gemeinderäte entsprechende Entscheidungen getroffen haben. Wie weiter unten erwähnt, hat die Buchung nämlich effektiv keine unmittelbare Auswirkung auf die Finanzkraft der Gemeinde.

Die vorgesehene Buchung ist theoretisch richtig, praktisch aber äusserst unglücklich. Mit Einführung des neuen Finanzausgleichs 2011 wurde angepriesen, dass die vormalige Volatilität zwischen Gemeinderechnungen und Budgets durch den Ausgleich verschwinden wird. Es wurde durch das Modell auf den Rappen in der Budgetphase klar, wie hoch der effektive Betrag sein wird, den man im zu budgetierenden Jahr wird vereinnahmen können (basierend auf gesicherten, zwei Jahre zurück liegenden Daten). Mit der nun eingetretenen „Verbesserung“ durch Abgrenzungsbuchungen wird dieser Fortschritt untergraben. Da die Steuerkraft sowohl des Kantons wie auch der Gemeinde geschätzt werden muss, was an sich schon eine zirkuläre Logik enthält, wird das Budget gegenüber der Rechnung wieder volatiler (das einzige was man mit Sicherheit wissen kann, ist das die Schätzung falsch ist - die Frage wird am Ende des Rechnungsjahres sein, wie stark die Realität von der Schätzung abweicht).

Besonders bedenklich allerdings mutet an, dass die vorgenommen Abgrenzungsbuchungen rein gar nichts mit der Finanzkraft, sprich dem Cashflow, der Gemeinden im Rechnungsjahr zu tun haben. Der Selbstfinanzierungsgrad wird durch sie nicht tangiert. Es handelt sich um rein kalkulatorische Buchungen, welche keine unmittelbare Auswirkung auf die finanzielle Lage der Gemeinde ausüben (d.h. hinter diesen Buchungen steht kein Zahlungstrom im Rechnungsjahr). Sie machen es damit dem Bürger noch schwieriger, die Finanzen der Gemeinde richtig zu interpretieren.

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