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Grüninger Gemeindepräsident: «Ein Rücktritt ist kein Thema»

Trotz negativem Zwischenbericht

Grüninger Gemeindepräsident: «Ein Rücktritt ist kein Thema»

Fehlende Kontrollen, dürftige Baubewilligungen, ignorierte Mängel und unerfüllte Auflagen - der Zwischenbericht aus der Untersuchung gegen den Bubiker Abteilungsleiter Hochbau und Planung zeichnet ein unschönes Bild. Carlo Wiedmers Anwalt bestreitet die Vorwürfe, er hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Tanja
Bircher
Freitag, 09. November 2018, 08:56 Uhr Trotz negativem Zwischenbericht

Gegen den Grüninger Gemeindepräsidenten Carlo Wiedmer (SVP) läuft derzeit eine Administrativuntersuchung. Sie hat allerdings nichts mit seinem Exekutivamt zu tun, sondern mit seiner Arbeit auf der Bubiker Verwaltung. Ein Ingenieurbüro wirft ihm vor, bei seinen Tätigkeiten als Abteilungsleiter Hochbau und Planung Fehler begangen zu haben.

Der Bubiker Gemeinderat hat Wiedmer Anfang Oktober beurlaubt und eine auf Baurecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Administrativuntersuchung beauftragt. Nun liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Mitteilung des Gemeinderats ist zwar noch vage, doch eines wird klar: Carlo Wiedmer hat in den letzten Jahren unsauber gearbeitet.

Baubewilligungen nicht abgeschlossen

Das Verfahren gegen den Abteilungsleiter Hochbau und Planung und die Hochbausekretärin sei ursprünglich aufgrund von Bauangelegenheiten ausgelöst worden, bei denen feuerpolizeiliche Auflagen und Massnahmen relevant waren, schreibt der Gemeinderat. 

Die mit der Untersuchung beauftragte Rechtsanwältin habe aufgezeigt, dass zahlreiche Baubewilligungen über Jahre hinweg nicht abgeschlossen worden seien. Nach Ausstellung der Baubewilligung seien auffällig viele Ergänzungsbewilligungen im Anzeigeverfahren erfolgt. Bauvorhaben im Anzeigeverfahren müssen in der Regel weder ausgesteckt noch publiziert werden.

Mängelbehebungen nicht konsequent kontrolliert

Auflagen und Mängel seien gemäss Untersuchung nicht konsequent kontrolliert worden oder es sei äusserst unklar, welche Mängel behoben und welche Auflagen erfüllt worden seien, so der Gemeinderat weiter. 

Aus dem Zwischenbericht werde ersichtlich, dass die Bauverfahren häufig nachträgliche Ergänzungsbewilligungen nach sich gezogen hätten, die durch die Abteilung Hochbau und Planung verfügt worden seien. Zudem seien Mängelbehebungen nicht konsequent kontrolliert worden, auch jahrelange Verzögerungen tauchten im Bericht häufig auf, so der Gemeinderat. 

«Die bis anhin kontrollierten Baubewilligungen sind sehr dürftig.»

Für die Administrativuntersuchung beauftragte Anwaltskanzlei 

Laut der Anwaltskanzlei ist ferner unklar, ob letztlich alle Auflagen erfüllt worden sind. «Die bis anhin kontrollierten Baubewilligungen sind sehr dürftig», heisst es im Bericht. Es sei nicht eruierbar, welche Vorschriften bei den entsprechenden Bauprojekten tatsächlich geprüft worden seien. Weiter seien Ausnahmebewilligungen erteilt worden, bei welchen fraglich sei, ob ein Ausnahmezustand vorliege.

Alle Bauverfahren, bei denen Ungereimtheiten vermutet oder ersichtlich seien, würden nun einzeln untersucht und dokumentiert. «Zu untersuchen sind auch nicht nachgeführte Aufnahmen in der Vermessung sowie etliche nicht bewilligte Bauten innerhalb und ausserhalb der Bauzone.» Nur so werde es möglich sein, ein genaues Bild der Abteilung Hochbau und Planung aufzuzeigen.

Aufhebung der Amtseinstellung nicht sinnvoll

Der Leiter der Abteilung Hochbau und Planung sei bereits einige Jahre für die Gemeinde tätig, schreibt der Gemeinderat weiter. Er sei vertraut mit allen Vorgängen und Bauverfahren. Als Abteilungsleiter sei er letztlich verantwortlich für alle Vorkommnisse. «Aufgrund der vielen Unklarheiten und vielen betroffenen Fälle ist das Vertrauensverhältnis im jetzigen Zeitpunkt erheblich beeinträchtigt.»

Bis nicht erste konkrete Ergebnisse der Untersuchung, insbesondere der feuerpolizeilichen Untersuchungen vorlägen, sei eine Aufhebung der Amtseinstellung nicht sinnvoll. Laut Mitteilung soll sichergestellt werden, dass eine umfassende Kontrolle stattfinden kann.

Hochbausekretärin entlastet

Die Administrativuntersuchung richtet sich auch gegen die Hochbausekretärin. Sie hat ihre Tätigkeit in der Abteilung Hochbau und Planung 2016 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt sei sie nicht vertraut gewesen mit baulichen Bewilligungsverfahren und dergleichen, teilt der Gemeinderat mit.

«Ich möchte den betroffenen Mitarbeiter zu allen Punkten anhören.» 

Andrea Keller (parteilos), Bubiker Gemeinderätin

Obschon sie als Hochbausekretärin eine Vielzahl von Dokumenten unterzeichnet habe, sei die Initiative zu Handlungen, Nichteinhaltungen und Verfügungen «sicher nicht» in ihrer Kompetenz gelegen. «Konkret können ihr keine Verfehlungen zugeordnet werden.» Eine weitere Amtseinstellung sei deshalb aufgrund der bisherigen Erkenntnisse der Untersuchung nicht gerechtfertigt.

Die Bubiker Gemeindepräsidentin Andrea Keller (parteilos) will sich zum Zwischenbericht noch nicht äussern. «Ich möchte die abschliessenden Ergebnisse abwarten und insbesondere auch den betroffenen Mitarbeiter zu allen Punkten anhören. Erst dann erlaube ich mir ein Urteil.»

Rechtliche Schritte gegen Gemeinderat eingeleitet

Carlo Wiedmers Rechtsvertreter Adrian Strütt bestreitet die Vorwürfe an die Adresse seines Klienten. «Mein Mandant darf sich momentan zu den im Zwischenbericht und in der Medienmitteilung des Gemeinderats formulierten Beschuldigungen gegen ihn nicht äussern, weil er sich an das Amtsgeheimnis gebunden fühlt.»

«Wir prüfen zudem strafrechtliche Schritte.»

Adrian Strütt, Rechtsvertreter von Carlo Wiedmer

Er habe jedoch rechtliche Schritte gegen die Vertreter der Gemeinde Bubikon eingeleitet. Dabei handelt es sich einerseits um einen Rekurs gegen die vorsorgliche Einstellung im Amt – also gegen Wiedmers verordnete Freistellung. Andererseits habe er mehrere aufsichtsrechtliche Begehren beim Bezirksrat gestellt. «Das heisst, der Bezirksrat wird ersucht, die Gemeindevertreter künftig zu korrektem Verhalten anzuhalten. Wir prüfen zudem strafrechtliche Schritte.»

Carlo Wiedmer sieht seine Funktion in der Grüninger Exekutive trotz negativem Zwischenbericht offenbar nicht gefährdet. Er sagt: «Die Administrativuntersuchung beeinflusst mein Amt als Gemeindepräsident nicht. Ich setzte mich mit voller Energie für das Wohl meiner Gemeinde ein. Ein Rücktritt ist kein Thema.»

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