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Für mehr Vertrauen in Behörden plädiert

Illnau-Effretikon

Für mehr Vertrauen in Behörden plädiert

Das Parlament Illnau-Effretikon entschied am Donnerstag gegen einen Vorstoss, der mehr Transparenz in der Schulhauszuteilung von Schülern verlangte. Dass in seltenen Fällen das Los entscheidet, behagte nicht allen.

Mirja
Keller
Freitag, 09. November 2018, 15:34 Uhr Illnau-Effretikon
Über die Fairness der Losmethode wurde am Donnerstag im Parlament Illnau-Effretikon beraten.
Symbolfoto: Fabienne Montepeque

Die Parlamentssitzung des Grossen Gemeinderats neigte sich bereits ihrem Ende zu, als die Debattierfreude der Illnau-Effretiker Parlamentarier noch einmal Fahrt aufnahm.

Äxgüsi

In der zweitletzten Sitzung des Jahres kam im Parlament bereits etwas vorweihnächtliche Stimmung auf, als Ratspräsident Markus Annaheim (SP) aus den Stimmenzähler
«Zimmetsteller» machte – und im Saal darauf alle von Zimtsternen sprachen. Grund zur Freude hatten die Ratsmitglieder jedoch allemal, als Annaheim die beiden frisch gebackenen Väter Marco Nuzzi (FDP) und Philipp Wespi (FDP) beglückwünschte: «Es ist schön zu sehen, wenn aus dem Stadtrat auch ab und zu etwas mit Hand und Fuss entsteht», scherzte er auf dem Bock. Etwas ernster gemeint war wohl der Einwurf von Paul Rohner (SVP): Auf dem Weg zum Rednerpult kämpfte dieser mit dem Kabelsalat auf dem Boden des Stadthaussaals, weshalb er sich anlässlich der Debatte zur Interpellation von Brigitte Röösli (SP) zu einer spitzen Bemerkung zur Gesundheitsversorgung hinreissen liess: «Die Situation im Stadthaus müsste man sich wohl auch mal etwas genauer ansehen.»

Anlass dazu bot ein Postulat der beiden SVP-Gemeinderäte Thomas Schumacher und Roland Wettstein: Darin greifen sie die immer wieder kontrovers diskutierte Praxis der Schulpflege auf, per Los über die Schulortzuteilungen zu entscheiden. Schumacher forderte diesbezüglich mehr Transparenz (wir berichteten). 

Methode ist ultima ratio

Losentscheide kommen dann zum Einsatz, wenn Umverteilungen bei der Klassengrösse notwendig werden. Das Los soll dann darüber entscheiden, welcher Schüler, in welches Schulhaus eingeteilt wird. Dass diese Methode ultima ratio sei, machte Schumacher in seiner Begründung klar: «Ich bin überzeugt, dass die Schulpflege, Lehrpersonen und Eltern alles für eine einvernehmliche Lösung geben.»

«Natürlich ist nicht die Meinung, dass man die ganze Bevölkerung beim Entscheid integriert, aber wenigstens die betroffenen Eltern.»
Thomas Schumacher, SVP-Gemeinderat

Dennoch sei es ihm ein Anliegen zu erfahren, nach welchen Kriterien die Schüler für einen Losentscheid ausgewählt werden. Den Stadtrat forderte er dazu auf, eine öffentliche Losziehung zu prüfen. Dies zu Kontrollzwecken. «Natürlich ist nicht die Meinung, dass man die ganze Bevölkerung beim Entscheid integriert, aber wenigstens die betroffenen Eltern.»

Losziehung gar nicht immer nötig

Schulpräsidentin Erika Klossner-Locher (FDP) stellte in ihrer Replik klar, dass der Stadtrat nicht gewillt sei, das Postulat entgegenzunehmen. Sie betonte, dass die Schulpflege alles daransetze, das Mittel der Losziehung zu umgehen. Sowohl die Lehrer als auch der Schulleiter versuchten im Gespräch mit den Schülern und Eltern, eine Lösung zu erwirken. «In den letzten Jahren war es sogar so, dass die Losziehung gar nicht immer nötig war», sagt Klossner-Locher.

«Wir werfen die Lose in einen geschlossenen Topf, der Persönlichkeitsschutz wird auf jeden Fall gewahrt.»
Erika Klossner-Locher, Schulpräsidentin (FDP)

Sie scheute auch eine Offenlegung des Vorgangs nicht: «Wir werfen die Lose in einen geschlossenen Topf, der Persönlichkeitsschutz wird auf jeden Fall gewahrt.» Ausserdem würden etwa Schüler, die ein Arztzeugnis vorweisen könnten, aus dem Auswahlsverfahren ausgeschlossen. Auch Schüler, die einen weiten Nachhauseweg in Kauf nehmen müssten, werden nicht per Los in eine Schule eingeteilt.

Es finden sich Freiwillige

Gegen eine Überweisung sprach sich auch Klossners Fraktionskollegin Katharina Morf aus. Sie stellte in den Raum, dass sich immer wieder auch Freiwillige finden würden, die bereit wären, in eine weiter entfernte Schule zu gehen. «Es geht auch darum, die Kinder in ihre Selbstständigkeit zu entlassen», sagte Morf. «Sobald ein Kind ins Gymnasium geht, wird der Nachhauseweg sowieso länger. Dann stellt sich die Frage auf einmal nicht mehr.»

«Auch verloste Kinder schaffen es teilweise nicht über Mittag nach Hause.»
Paul Rohner, SVP-Gemeinderat

Für mehr Vertrauen in die Behörden plädierten auch die Votanten Michael Käppeli (FDP), Matthias Müller (CVP) und Andreas Hasler (GLP). Käppeli: «Nach einem Losentscheid ist man emotional. Das ist gerechtfertigt. Aber meine Erfahrung ist: Die Betroffenen finden sich in kürzester Zeit zurecht und sind happy.» Alle drei verlangten eine Ablehnung des Postulats.

Paul Rohner (SVP) zweifelte an der Fairness der Methode: «Auch verloste Kinder schaffen es teilweise nicht über Mittag nach Hause», gab er zu Bedenken. In der Abstimmung des Rats schlugen sich diese Zweifel letztlich nur marginal wieder. Mit 24 zu 8 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen fiel der Entscheid klar aus: Das Postulat wird nicht an den Stadtrat überwiesen.

Vierfach-Kindergarten Rosswinkel und eine umgewandelte Motion

Ebenfalls Anlass zu Diskussionen bot der Antrag des Stadtrats zum Neubau eines Vierfach-Kindergartens im Rosswinkel. Genehmigt werden sollte ein Projektierungskredit von 460‘000 Franken. Die RPK stimmte dem Geschäft einstimmig zu, kritisierte aber den relativ hohen Projektierungskredit. In der Debatte bezog sich Gemeinderat Simon Binder (SVP) darauf und zog Parallelen zum Lindauer Kindergarten Pavillon Buck. Mit wesentlich geringerem Planungskredit habe man einen Vierfach-Ersatzneubau für knapp 2,5 Millionen Franken erstellen können. Erika Klossner-Locher befand, die Vergleichbarkeit von Lindau und Effretikon sei nicht gegeben:
«Lindau plant mit einem Zeithorizont von zehn Jahren. Wir haben ganz andere Voraussetzungen. Eine differenzierte Planung zahlt sich aus.» Dem Projektierungskredit wurde mit 27 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
Uneinig zeigte sich der Rat zur traktandierten Motion von Andreas Hasler (GLP). Dieser sah sich im Vorfeld nach diversen Gesprächen mit Ratsmitgliedern gezwungen, seine Motion betreffend eines Rahmenkredits für Investitionen in Gemeindestrassen zu einem Postulat umzuwandeln. Die Stadt fragt er an, wie der Grosse Gemeinderat Entscheide zu Investitionen über Sammelkredite fällen kann. Das Postulat wurde mit 18 zu 14 Stimmen überwiesen.

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