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Bezirksrat pfeift Gemeinde Bubikon zurück

Medienmitteilung muss verschwinden

Bezirksrat pfeift Gemeinde Bubikon zurück

Die Gemeinde muss die jüngste Medienmitteilung zur Administrativuntersuchung gegen ihren Abteilungsleiter Hochbau und Planung, Carlo Wiedmer, von der Homepage nehmen. Wiedmers Anwalt hat dagegen interveniert und vom Bezirksrat Recht bekommen.

Redaktion
Züriost
Freitag, 09. November 2018, 15:48 Uhr Medienmitteilung muss verschwinden

Der Bezirksrat Hinwil zieht die Notbremse: Die Gemeinde Bubikon muss die Medienmitteilung zum Zwischenstand in der Administrativuntersuchung um deren Abteilungsleiter Hochbau und Planung Carlo Wiedmer, der auch Grüninger Gemeindepräsident ist, unverzüglich von der Homepage löschen. Dies nachdem Wiedmers Anwalt mehrere aufsichtsrechtliche Begehren beim Bezirksrat gestellt hatte.

In der Medienmitteilung thematisiert der Bubiker Gemeinderat Missstände in der Abteilung Hochbau und Planung thematisiert. Diese unterscheiden sich laut dem Bezirksrat von den «pauschalen, anfangs Oktober veröffentlichten Vorwürfen nicht wesentlich». Vielmehr werde im Communiqué davon gesprochen, dass alle Bauverfahren, bei denen Ungereimtheiten vermutet werden oder ersichtlich sind, von der beauftragten Rechtsanwältin nun einzeln untersucht und dokumentiert werden sollen.

Keine Notwendigkeit

Laut Bezirksrat ist der Mangel an erheblichen Neuigkeiten einer der Gründe, weshalb der Gemeinderat nicht hätte informieren sollen. Zudem seien keine Falschmeldungen im Umlauf gewesen, die berichtigt hätten werden müssen. Es handle sich darüberhinaus um ein nicht abgeschlossenes Personalrechtsverfahren. Die bereits zuvor kommunizierte Beurlaubung Wiedmers werde im Zwischenbericht lediglich bestätigt.

Der Bezirksrat hält in seiner superprovisorischen Verfügung gegen die Gemeinde Bubikon fest, dass für die Medienmitteilung demnach keine Notwendigkeit ersichtlich sei. Sie verletze jedoch die Fürsorgepflicht der Gemeinde gegenüber dem Arbeitnehmer, also Wiedmer, ebenso wie dessen Achtung und Schutz seiner Persönlichkeit. Diese werde in unnötiger Weise missachtet.

Löschung und Information darüber

Die Gemeinde muss die Medienmitteilung damit unverzüglich von ihrer Homepage entfernen. Zudem muss sie den Bezirksratsentscheid der Redaktion der ZO Medien ebenso unverzüglich zur Kenntnis bringen. Die Redaktion hat den Entscheid zur Kenntnis genommen und hiermit kommuniziert.

Die Bubiker Gemeindepräsidentin Andrea Keller (parteilos) sagt, der Gemeinderat beuge sich dem Hinwiler Bezirksrat und entferne die Medienmitteilung von der Webseite. Mehr wolle sie dazu nicht sagen. (kö/tab)

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