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Ist der Kanton für eine terroristische Bedrohung gewappnet?

Anfrage von Oberländer Kantonsräten

Ist der Kanton für eine terroristische Bedrohung gewappnet?

Kann der Kanton die Bevölkerung bei einem Terroranschlag beschützen? Diese und weitere Fragen richten drei SVP-Kantonsräte an den Regierungsrat. Die Antworten zeigen: Die Politiker messen der Bedeutung der Schweizer Armee zu viel Gewicht bei.

Tanja
Bircher
Mittwoch, 17. Oktober 2018, 11:43 Uhr Anfrage von Oberländer Kantonsräten
Drei SVP-Kantonsräte aus dem Oberland wollen vom Regierungsrat wissen, ob die Armee im Notfall rechtzeitig einsatzbereit wäre.
Keystone

Drei SVP-Kantonsräte aus dem Zürcher Oberland sind im Falle einer terroristischen Bedrohung um die Sicherheit der Menschen und Infrastruktur besorgt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Schweizer Armee seit Anfang Jahr geschrumpft ist. Der Gossauer Daniel Wäfler, der Volketswiler Benjamin Fischer und Tumasch Mischol aus Hombrechtikon haben deshalb eine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht. 

Darin äussern sie gleich zu Beginn ihre Zweifel daran, ob die «auf 100'000 Angehörige der Armee halbierte und umstrukturierte Schweizer Armee» im Notfall rechtzeitig einsatzbereit ist. «Die Sorge wächst, wie die öffentliche Sicherheit bei einer allfälligen deutlichen Verschlechterung der Lage in der Schweiz überhaupt noch sichergestellt werden kann.» 

Sicherheit von Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen

In der Anfrage machen sich Wäfler, Fischer und Mischol nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung Gedanken, sondern auch um jene sogenannter «kritischer Infrastrukturen». Damit sind Organisationen wie der Flughafen Zürich oder Skyguide mit ihren Radaranlagen gemeint, aber auch Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell sind für das gute Funktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung. 

«Dies würde rasch zu einem Stillstand von nahezu der gesamten Schweizer Wirtschaft führen.»

Daniel Wäfler, Benjamin Fischer und Tumasch Mischol, SVP-Kantonsräte

Als Beispiel führen die SVP-Kantonsräte ein länger andauerndes landesweites Strom-Blackout verbunden mit dem Ausfall der Telekommunikation ins Feld. «Dies würde rasch zu einem Stillstand von nahezu der gesamten Schweizer Wirtschaft führen.» Auf dem Kantonsgebiet befänden sich auch verschiedene zu schützende Objekte, die wegen erhöhter Personen-Ansammlungen lohnenden Ziele terroristischer Aktionen aller Art sein könnten.

Sicherheit im Kanton nicht gewährleistet?

Bei erhöhter terroristischer Bedrohung sei ausserdem ein bewaffneter Begleit- oder Personenschutz für Sanität und Feuerwehr, Versorgungskolonnen, kritische Bahntransporte und Akteure des öffentlichen Lebens nötig.

Die SVP-Kantonsräte sprechen von einer extrem geschwächten Armee. Wäre der Kanton im Notfall auf sich gestellt? (Keystone)

Insgesamt zehn Fragen richten die Oberländer Politiker an den Regierungsrat. Eine davon lautet: «Teilt der Regierungsrat die Überzeugung der Anfragenden, dass mit den rund um die Uhr gleichzeitig im Einsatz stehenden kantonseigenen Sicherheitskräften, die öffentliche Sicherheit im Kanton Zürich in einer ausserordentlichen Lage nicht gewährleistet werden kann?»

Der Antwort nach zu urteilen, teilt der Regierungsrat diese Überzeugung nicht: Trete eine ausserordentliche Lage ein, sei es unumgänglich, die Einsatzkräfte und ihre Mittel entsprechend der Schutzgüter zu priorisieren, schreibt er. Dazu gehöre auch eine Verzichtsplanung zu Leistungen, die in der aktuellen Lage nicht notwendigerweise erbracht werden müssten. 

Bedeutung der Sicherheitsverbundsübung

Weiter konzentriert sich die Anfrage in zwei Punkten auf die Bedeutung der Übungsanlage «SVU 19». Dabei handelt es sich um eine Sicherheitsverbundsübung im November 2019. Sie soll überprüfen, wie die Schweiz eine länger andauernde Terrorbedrohung bewältigen kann und ob die betroffenen Organisationen rasch einsatzbereit und durchhaltefähig sind.

Die Kantonsräte wollen wissen, ob der Regierungsrat diese Übungsanlage als ein denkbares und realistisches Szenario akzeptiert, auf das man sich auch in der Realität vorbereiten muss. Und: «Hat der Regierungsrat realisiert, dass bei Ereignissen, wie sie die ‹SVU19› beschreibt, die extrem geschwächte Schweizer Armee dem Kanton Zürich kaum zeitgerecht nennenswerte Hilfestellung durch geeignete Truppen gewähren kann? Wäre der Kanton Zürich deshalb bei einer landesweiten ausserordentlichen Lage weitgehend auf sich selber gestellt?»

«Die Sicherheit der Bevölkerung ist im Kanton Zürich gewährleistet, auch grundsätzlich in ausserordentlichen Lagen.»

Zürcher Regierungsrat

Das für die «SVU 19» geplante Szenario sei plausibel, sagt der Regierungsrat. Die SVP-Männer geben der Bedeutung der Armee in diesem Zusammenhang aber offenbar zu viel Gewicht. Bei der Bewältigung von sicherheitsrelevanten Ereignissen setzten die Kantone primär ihre eigenen Mittel ein, so der Regierungsrat weiter.

Keine direkte Abhängigkeit 

Der Kanton Zürich verfüge über leistungsfähige Einsatzmittel wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Zivilschutz. Mit diesen könne er seine Aufgaben im Sicherheitsbereich lagegerecht erfüllen. Bei Bedarf komme sekundär die Unterstützung mit Kräften aus anderen Kantonen infrage. Erst wenn alle genannten Mittel ausgeschöpft seien, werde die Armee um Hilfe ersucht. 

«Die Sicherheit der Bevölkerung ist im Kanton Zürich gewährleistet, sowohl in ordentlichen als auch grundsätzlich in ausserordentlichen Lagen», scheibt der Regierungsrat in seiner Antwort weiter. Es bestehe keine direkte Abhängigkeit von den Entwicklungen der Bestände der Schweizer Armee. 

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