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Wegen neuer Vorschrift des Kantons

Fehraltorfer Budget mit 2,8 Millionen Minus

Fehraltorf budgetiert im kommenden Jahr ein Defizit von 2,8 Millionen Franken. Schuld daran ist eine neu geschaffene Vorschrift des Kantonsrats. Der Steuerfuss bleibt gemäss Gemeinderat trotzdem bei 107 Prozent.

Talina
Steinmetz
Donnerstag, 04. Oktober 2018, 11:33 Uhr Wegen neuer Vorschrift des Kantons
Wegen einem Fehler im Gesetz weist Fehraltorf im Budget 2019 statt einem Gewinn von knapp 3 Millionen Franken ein Defizit aus.

Der Budgetvoranschlag 2019 der Gemeinde Fehraltorf weist bei einem Aufwand von rund 46,4 Millionen Franken ein Defizit von rund 2,8 Millionen Franken aus. Wie die Gemeinde schreibt, resultiert das grosse Minus aus Änderungen im Gesetz und dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss dem das Budget erstmals erstellt worden sei.

«Würde die zwei-Jahres-Praxis weiterhin angewendet, ergäbe sich für das Budget 2019 ein Gewinn von knapp drei Millionen Franken.»

Anton Muff (DGF), Finanzvorstand und Gemeinderat

So müsse der Finanzausgleich nicht mehr wie bisher alle zwei Jahre, sondern periodisch abgegrenzt werden. Das führe zu Unsicherheiten und verzerre das tatsächliche Bild. «Würde die zwei-Jahres-Praxis weiterhin angewendet, ergäbe sich für das Budget 2019 ein Gewinn von knapp drei Millionen Franken und nicht das in diesem Budget ausgewiesene Defizit», sagt Anton Muff (DGF), Finanzvorstand und Gemeindepräsident.

Steuerfuss wird nicht erhöht

Zusätzlich zu dieser Gesetzesänderung müsse der mittelfristige Haushaltsausgleich von acht Jahren gewährleistet sein. Das bedeutet, dass in dieser Zeitspanne Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht sein müssen. Hinzu kommt, dass das maximale Defizit die Abschreibungen zuzüglich drei Steuerprozente nicht übersteigen dürfte. Das Fehraltorfer Budget verfehlt diese Regel aber um rund 1,2 Million Franken.

Da das Defizit ein «offizieller Fehler im Gesetz» sei, komme es für den Gemeinderat aber nicht in Frage, den Steuerfuss von 107 Prozent in Fehraltorf zu erhöhen, um dieses auszugleichen. Der Gesetzgeber habe diesen Fehler im System erkannt, es seien Bestrebungen im Gange, diese Unstimmigkeiten zu beheben.

«Der Bezirksrat wird die Situation beurteilen.»

Hein Montanari, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen

Heinz Montanari, Abteilungsleiter der Gemeindefinanzen des Kanton Zürichs, ist skeptisch:  «Es ist nicht erlaubt, gegen die Drei-Prozent-Regel zu verstossen.» Halte Fehraltorf am Steuerfuss fest, müssten an anderen Orten Einsparungen gemacht werden. «Der Bezirksrat wird die Situation beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden müssen», sagt Montanari.

«Ärgerliche Fehler»

Anton Muff ist nicht glücklich mit der Situation. «Die in den gesetzlichen Vorgaben aufgetauchten Fehler sind ärgerlich.» Ansonsten beurteilt er die Finanzlage in Fehraltorf als «sehr solide».

Damit aber alle mittelfristigen Projekte finanziert werden könnten, müssten die Prioritäten gut gesetzt werden. Die steigenden Sozialkosten sowie die hohen Aufwendungen für die Pflegefinanzierung würden die laufende Rechnung enorm belasten. Auch das Schülerwachstum habe Auswirkungen auf die Finanzen im Bildungsbereich.

32,4 Millionen Investitionsvolumen

In der Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 geht der Gemeinderat von einem Investitionsvolumen von rund 32,4 Millionen Franken aus. Hauptprojekte sind die Alterswohnungen Hintergasse und der Neubau der Mehrzweckhalle Heiget mit Lehrschwimmbecken. Ebenfalls wird die Asylunterkunft neu gebaut und die Allmendstrasse saniert.

Abstimmung an Gemeindeversammlung

Die Fehraltorfer Stimmbürger werden an der Gemeindeversammlung am 3. Dezember über das Budget und einen Planungskredit für die neue Doppelmehrzweckhalle (siehe Box) befinden.

 

Mehrzweckhalle Heiget mit Lehrschwimmbecken

Das Gebäude wurde 2005 zum letzten Mal saniert, ist mittlerweile über 40 Jahre alt und weist erhebliche bauliche und betriebliche Defizite auf. Zudem entspricht es nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Langfristig und strategisch ist ein Ersatzbau ökonomischer und zielführender als eine Sanierung. Mit einem zweistufigen Planwahlverfahren hat die Gemeinde Fehraltorf das Team Illiz Architektur von Zürich ausgewählt. Die neue Anlage soll 2023 verfügbar sein. Nach heutigem Wissensstand ist mit Gesamtkosten von 19.5 Millionen Franken zu rechnen. Der erforderliche Planungskredit beträgt 1.25 Millionen Franken und wird an der nächsten Gemeindeversammlung unterbreitet. 

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