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FDP Wetzikon: «Wetziker Finanzpolitik braucht Weitblick»

Vereinsmeldung

Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Wetzikon hat mit einem rekordverdächtigen Ertragsüberschuss von 10,3 Millionen Franken abgeschlossen. Eigentlich ein schönes Ergebnis. Für die FDP Wetzikon ist es aber zu früh um den Sekt kalt zu stellen. Den Überschuss begünstigt haben zu einem kleinen Teil die Ausgabendisziplin des Stadtrats beziehungsweise. der Verwaltung. Im Wesentlichen haben die Grundstücksgewinnsteuern dazu beigetragen. Der erzielte Gewinn ist deshalb eher als «positives Zufallsergebnis» zu beurteilen. Der Schuldenabbau ist die einzig richtige Massnahme, die in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sinnvoll ist. Schliesslich ist unsere Stadt in naher Zukunft nicht nur mit der Bewältigung der Corona-Krise sondern auch mit grossen Investitionen gefordert.

Vor einigen Jahren war die Wetziker Finanzpolitik in alle Munde. Es war stellenweise von eine «kommunalen Finanzkrise» die Rede und davon, dass man sich Investitionen geleistet hat, die viel zu gross waren. Die politischen Strukturen mit Stadtrat und Parlament haben sich seit dieser Zeit markant verändert. Die Transparenz der Geschäfte ist wesentlich gestiegen und die stärkere Kontrolle von Budgets und Krediten bringen für die Bürger einen Mehrwert.

Das jüngste Jahresergebnis 2019 befindet sich aktuell gerade in der Prüfung in verschiedenen parlamentarischen Kommissionen. Der beachtliche Ertragsüberschuss von 10,3 Millionen könnte dazu verführen, das Geschäft «durchzuwinken». Aus Sicht der FDP ist es aber eindeutig zu früh um zu feiern.

Finanzieller Handlungsspielraum vergrössert

Der Stadtrat arbeitet seit mehreren Jahren an der Zielsetzung den finanziellen Handlungsspielraum zu vergrössern. Aus Sicht der FDP ist ihm das in den letzten 2 bis 3 Jahren gelungen. Ertragsüberschüsse wurden dazu genutzt um Schulden abzubauen. Auch konnten auslaufende Kredite durch neue Kredite mit wesentlich tieferen Zinsen ersetzt werden. Dies bei gleichbleibendem Steuerfuss und einem ziemlich zuverlässigen Finanzausgleich durch den Kanton Zürich. Mit dem Überschuss aus der Rechnung 2019 soll aus Sicht der FDP ebenso die Schuldenlast reduziert werden. Die FDP hat sich auch dafür eingesetzt, dass die ZKB Jubiläumsdividende von 750'000 Franken für reguläre Ausgaben im städtischen Haushalt und nicht für kurzfristige Sonderprojekte oder gar Festivitäten eingesetzt wird. 

Erhebliche Bugwelle von Investitionen vorhanden

Mit dem wieder grösseren finanziellen Handlungsspielraum ist es notwendig, nach vorne zu blicken. Der Stadtrat hat dazu einen mehrjährigen Finanzplan bis 2023 vorgelegt. Dieser Finanzplan zeigt auf, dass für Wetzikon grosse Investitionen anstehen. Es gilt die Abwasserreinigungsanlage (ARA) zu erweitern, den Werkhof zu realisieren und die Schulhäuser Walenbach und Bühl zu sanieren oder zu ersetzen. Auch die Sanierung des Friedhofs und ein Neubau des Feuerwehrgebäudes stehen an. Der Finanzplan weist aus Sicht der FDP auch noch Lücken auf, beispielsweise ist das Schulhaus Guldisloo nicht im Plan enthalten, auch der weitere Aus- oder Umbau des Alterswohnheims am Wildbach wird nicht thematisiert oder verschiedene energetische Sanierungen an städtischen Gebäuden fehlen. 

Zusammengefasst schiebt Wetzikon eine erhebliche Bugwelle von Investitionen vor sich her. Diese Projekte müssen in den kommenden Jahren realisiert werden um die städtische Infrastruktur zu erhalten bzw. auszubauen. Aufgrund der reduzierten Schulden gibt es grösseren finanziellen Spielraum, die Neuverschuldung wird aber deutlich zunehmen. Eine temporäre Aufhebung des finanzpolitischen Ziels von 15 Millionen Fraknen Investitionen pro Jahr muss geprüft werden. Vom Stadtrat erwartet die FDP eine entsprechende Kommunikation zu den städtischen Finanzen und den anstehenden Herausforderungen. Die FDP wird sich für eine finanziell tragbare und transparente Priorisierung der Projekte entsprechend einsetzen.

Folgen der Corona-Krise für 14'000 Arbeitsplätze unklar

Vor diesem Hintergrund der grossen Investitionen stehen aktuell die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise im Vordergrund. Die Massnahmen die der Stadtrat dazu getroffen hat sind aus Sicht der FDP angemessen und wirkungsvoll. Der Bund und der Kanton leisten entsprechend erhebliche Beiträge um die Wirtschaft am Leben zu halten. In Wetzikon betrifft dies rund 1'800 Unternehmen oder 14'000 Arbeitsplätze. In unserer Stadt sind wenige grössere Unternehmen angesiedelt, dafür sehr viele Mikro-Unternehmen mit 1 bis 5 Mitarbeitenden. Welche Steuerausfälle und höheren Sozialkosten durch die Corona-Krise zu bewältigen sind, ist aktuell nicht absehbar. 

Die Wetziker Finanzpolitik braucht deshalb den nötigen Weitblick um unserer Stadt finanziell keine erneute Finanzkrise zu bescheren. Kurzfristige Gewinne dürfen nicht dazu verwendet werden, kurzfristige Projekte zu realisieren.

Eine Medienmitteilung der FDP Wetzikon

Ort:
8620 Wetzikon