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Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag und der Schweiz unwürdig

Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag und der Schweiz unwürdig

SVP
Vereinsmeldung

Unterschreibt die Schweiz diesen Vertrag akzeptiert sie, dass EU-Recht und

EU-Beschlüsse, welche Brüssel als binnenmarktrelevant, also als wichtig einstuft, vorbehaltlos übernommen werden. Mit diesem Vertrag ist der von den Befürwortern beschworene bilaterale Weg nicht gerettet. Nein, er ist zu Ende, denn bilateral heisst: Zwei Parteien verhandeln gleichberechtigt und auf Augenhöhe.

 

Nachfolgend einige der vielen negativen Auswirkungen des Vertrags: Die Schweiz muss die MWST auf den EU-Mindestsatz von 15 % anheben, d.h. Zusatzbelastung für eine

4-köpfige Familie CHF 4‘000 pro Jahr. Die EU-Beihilferichtlinien verbieten Staatsgarantien für Banken und Kantonsbeteiligungen an Kraftwerken sowie an der Wasserversorgung. Den Steuerwettbewerb beurteilt die EU als schädlich. Die kantonale Steuerhoheit hat zu verschwinden. Die EU will nicht mehr um Kohäsionsmilliarden ersuchen, sondern die Schweiz zu Jahresbeiträgen verpflichten, Höhe unbekannt. Genmanipuliertes Saatgut muss wie in der EU zugelassen werden, trotz gegenteiligem Volksentscheid.

 

Es müssen Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 aufgenommen werden. Dieses für die Schweiz mit Abstand wichtigste Abkommen mit der EU hat bis heute bestens funktioniert. Brüssel ist mit dem Rahmenvertrag in der Lage, die eigenen Interessen bei der Modernisierung voll durchzusetzen, denn Brüssel hat nun das Recht auf seiner Seite.

 

Und damit zur Kernbestimmung dieses Vertrags, nämlich zur Streitbeilegung bei Meinungsverschiedenheiten. Zuständig dafür ist gemäss Vertrag der EU-Gerichtshof, also das Gericht der Gegenpartei. So, wie wenn beim Fussball die eine Partei auch noch den Schiedsrichter stellen könnte. Urteile des EU-Gerichtshofs sind endgültig. Falls die Schweiz – etwa, aufgrund einer Volksabstimmung – einen solchen EU-Entscheid nicht umsetzen kann oder will, muss sie Strafmassnahmen (Sanktionen) in Kauf nehmen, ganz wie eine Kolonie Brüssels.

 

Durch dieses einseitige Streitbeilegungsverfahren wird mehr als deutlich, dass der Rahmenvertrag in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag ist, der die direkte Demokratie in wichtigen Fragen unter Strafandrohung verbietet. Als einzige Partei bekämpft die SVP diesen unwürdigen Vertrag mit aller Konsequenz. Auch wenn die EU-Befürworter in Bern und die oft ausländischen Manager multinationaler Konzerne nicht müde werden, Drohkulissen und Angstszenarien aufzubauen, kann bei nüchterner Analyse der Fakten nur ein NEIN zum Rahmenvertrag resultieren. Für die SVP ist nicht nachvollziehbar, wie man überhaupt nur daran denken kann, sowas zu unterschreiben.

Ort:
8600 Dübendorf