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Ab dem 6. Mai gibt es wieder finanzpolitische Vernunft

Ab dem 6. Mai gibt es wieder finanzpolitische Vernunft

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Vereinsmeldung

Kurz vor Torschluss beschliessen SVP und FDP ein Ja zur «Mittelstandsinitiative» und zusätzlich noch einen Gegenvorschlag zur «Mittelstandsinitiative». Alle anderen Fraktionen werden sowohl die Volksinitiative wie auch den Gegensvorschlag in der neuen Zusammensetzung des Kantonsrates ablehnen.

Es ist schon heute im KEF absehbar, dass die SV 17 ein grosses Loch in die Kantonskasse reissen wird. Die steigende Disparität bei der Finanzstärke der Gemeinden wird den Kanton beim innerkantonalen Finanzausgleich absehbar stärker fordern. Jetzt wollen SVP und FDP nicht nur den kantonalen Haushalt weiter sabotieren, sie wollen auch den Gemeinden noch weitere 360 Mio. Fr. entziehen.

Das ist finanzpolitischer Übermut der Extraklasse. Sowohl in der Form der Volksinitiative wie auch in der Form des Gegenvorschlags würde das den Kanton und die Gemeinden massiv schädigen, was auch die Mitteparteien begriffen haben.

Gut hat der Souverän für neue Mehrheiten gesorgt. Die Grünen sind nun gespannt, wie SVP und FDP die Volksinitiative gegen ihre bürgerlichen Gemeindepräsident*innen vertreten werden.

Grüne Kanton Zürich

Ort:
8600 Dübendorf