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SVP Dübendorf sagt einstimmig JA zum Wassergesetz

SVP Dübendorf sagt einstimmig JA zum Wassergesetz

SVP
Vereinsmeldung

Anlässlich der Parteiversammlung der SVP vom 16. Januar wurde Parole zum neuen Wassergesetz gefasst.

 

Das neue Wassergesetz garantiert, dass kein Mehrheitsbesitz am Wasserrecht durch private, gewinnorientierte Firmen entstehen kann. Diesbezüglich steht im Gesetz, dass private Anteile maximal 49 Prozent betragen dürfen und der Anteil am Stimmrecht darf 33 Prozent nicht übersteigen. Oder, anders formuliert, die öffentliche Hand wird mit dem neuen Wassergesetz immer das Sagen haben, da sie mindestens über 51 Prozent des Kapitals und zwei Drittel des Stimmrechts verfügen muss.

 

An Bewährtem wird im Wassergesetz festgehalten, trotz neuer Bestimmungen. So darf zum Beispiel die gut funktionierende Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf weiterbestehen wie bis anhin. Sonstige alte Rechte werden auf Grund der Bestandsgarantie ebenfalls nicht angetastet.

 

Das neue Wassergesetz ist eine gelungene Vorlage und garantiert, dass Private nicht die Hoheit am Wasser erlangen und sich bereichern können.

 

Deshalb fasste die SVP Dübendorf einstimmig die JA-Parole.

Ort:
8600 Dübendorf