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Kommentar

Deutschland braucht keine Lektion in Demokratie

Benjamin
Rothschild
Dienstag, 11. Februar 2020, 13:16 Uhr Klartext
AfD-Fraktionspräsident Björn Höcke (rechts) gratuliert FDP-Mann Thomas Kemmerich zur Wahl.
Foto: EPA

Wieder einmal herrscht Aufregung in unserem nördlichen Nachbarland. Grund dafür ist die jüngste Wahl in Thüringen. Im ostdeutschen Bundesland wurde vor einer Woche der Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt – mit zahlreichen Stimmen der «Alternative für Deutschland» (AfD). Dass die Rechtsaussenpartei als Königsmacherin fungiert und sich die bürgerlichen Parteien FDP und CDU von ihr – fahrlässig oder vorsätzlich – instrumentalisieren liessen, zog einen Sturm der Entrüstung nach sich.

Und dieser zeitigte schwerwiegende Folgen: Am Tag nach der Wahl hat der vermeintliche FDP-Ministerpräsident seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU, hat im Zuge der Krise ihren Rücktritt angekündigt.

In der Schweiz reibt man sich einmal mehr verwundert die Augen: Dieser Hang zur Hysterie in Deutschland! Manche Kollegen fühlten sich bemüssigt, den Deutschen eine Nachhilfe in Staatskunde zu geben. «Das ist Demokratie!», kommentierte zum Beispiel die NZZ salopp.

Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man sich zu Recht fragen, ob jetzt jede Wahl, jede Abstimmung, bei der auch Stimmen der AfD eine Rolle spielen, hinterfragt werden muss, weil sie durch die Stimmen der Rechten «kontaminiert» ist. Solange die AfD nicht verboten ist, wird sie nun mal am politischen Tagesgeschäft teilnehmen und diesem ihren Stempel aufdrücken.

Doch abgesehen davon, dass es mit einem Verbot des Thüringer AfD-«Flügels» vielleicht gar nicht so weit her ist (er wird vom deutschen Verfassungsschutz als so genannter «Verdachtsfall» geführt), ging es in Thüringen nicht einfach nur um ein paar Stimmen der AfD – sondern um eine von langer Hand geplante Finte der Rechtspopulisten. Sie schickten einen Scheinkandidaten ins Rennen, wählten aber nicht diesen, sondern den FDP-Mann.

Wer zu solchen Manövern einer in Teilen rechtsextremen Partei Hand bietet, muss sich zu Recht kritische Fragen gefallen lassen. Zumal es gerade in der Thüringer AfD Kräfte gibt, die auf die Aushöhlung des demokratischen Systems hinarbeiten, vom «Umsturz» fabulieren und in Auftritt und Pose zum Teil beängstigend an Nazi-Grössen erinnern.  

Kursierte in den sozialen Medien: Vergleich der Gestik von Björn Höcke 2020 mit jener von Adolf Hitler 1933.

Vor diesem Hintergrund greifen «Demokratie-ist-Demokratie»-Losungen zu kurz. Sie zeugen von einem fragwürdigen Verständnis der deutschen Geschichte, die von schwereren Verwerfungen geprägt ist als von abgelehnten AHV-Revisionen.

«Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen», schreibt Björn Höcke, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende in seinem Buch. Klar, man kann sich – vor allem von der Schweiz aus –  auf den Standpunkt stellen, dass das blosse Provokation ist. Die nicht ernst zu nehmende Lust eines politischen Wirrkopfs am Tabubruch. Nur sollte, wer auf diese Weise relativiert, im Hinterkopf behalten, dass in einer anderen Epoche schon einmal so relativiert worden ist.

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Die Vorgänge in Thüringen mit der Weimarer Zeit zu vergleichen ist vollkommen unangebracht.
Der Diktator wäre ohne die damalige Elite nie an die Macht gekommen. Heute ist es die deutsche Elite, die sich als moralische Instanz aufspielt; nach dem Motto: am deutschen Wesen muss die Welt genesen!
Übrigens gibt es ja einen Grund, warum die AfD so viele Wähler und Wählerinnen anzusprechen vermag. Darüber nachzudenken wäre zielführender!