Nun kommt die Bewährungsprobe

An diesem Resultat gibt es nichts zu deuteln: Die Schweizer Wahlberechtigen beschäftigt zur Zeit vor allem unsere Umwelt. Entsprechend legen die Grünen zu, die einen rekordmässigen Sprung nach oben machen. Fast sechs Prozent Zuwachs bei den Wähleranteilen und eine Delegation in Bern, die in National- und Ständerat zusammen beinahe dreimal so gross sein wird wie in der abgelaufenen Legislaturperiode. Auch die GLP kann ihre Sitze mehr als verdoppeln.

Der Erfolg der beiden Parteien ist grösser ausgefallen, als sich diese das in ihren kühnsten Träumen erhofft haben dürften. Die Wähler wollten offensichtlich ein deutliches Zeichen setzen. Diese Hoffnungswahl ist aber auch verbunden mit hohen Erwartungen an die Wahlsieger. Sie müssen rasch liefern.

Anreize versus Verbote

Das wird aber nicht so einfach sein. Das zeigt sich schon alleine an den unterschiedlichen Vorgehensweisen der beiden Wahlsieger. Während die Grünen zu radikalen Massnahmen bereit sind, die für die Bürger dieses Landes nicht nur im Portemonnaie, sondern auch in der eingeschränkten Mobilität zu spüren sein werden, sind die Grünliberalen zurückhaltender. Sie wollen mehr auf Anreizmechanismen setzen denn auf  Ge- und Verbote.

Und diese Linie ist es denn auch, die bei der FDP sowie den Mitteparteien CVP und BDP Unterstützung finden dürfte.  Auch wenn sich die stärkere Gewichtung von ökologischen Fragen für die Freisinnigen bei diesen Wahlen noch nicht ausbezahlt gemacht hat, ist diese Akzentverschiebung  für die weitere Entwicklung dieser Partei sicher wichtig. Denn Klimapolitik wird nicht nur ein Momentanthema sein, sondern das Land noch lange beschäftigen.

Auch wenn die SP zu den Wahlverlierern gehört, wird sie es in der Hand haben, was sich in Umweltfragen effektiv tun wird. Schlägt sie sich auf die radikale Seite, riskiert sie, dass es zu einem Patt kommt.

Schwierige Lösungsfindung

Die Verschiebung nach links wird es schwierig machen, in anderen grossen Themen wie dem Rahmenabkommen mit der EU oder der Ausgestaltung der Sozialversicherungen mehrheitsfähige Wege zu finden. Für die AHV und die Sicherung der zweiten Säule braucht es aber rasch finanzierbare Lösungen.

Dem neuen Parlament steht aber noch eine ganz andere Bewährungsprobe bevor. Die konjunkturellen Aussichten verdüstern sich. Der Wirtschaftsmotor Schweiz droht ins Stottern zu geraten.

Als wäre das nicht genug, soll die Besteuerung internationaler Konzerne fundamental umgekrempelt werden. Geht es nach der OECD, werden Firmengewinne künftig vermehrt in den Absatzländern besteuert. Das brächte dem Standort Schweiz erhebliche Nachteile. Die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten droht. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit  zu erhalten. Hier muss die GLP nun zeigen, ob sie gewillt ist, zusammen mit den bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie der CVP, die notwendigen Deregulierungen mitzutragen.

Gegen Wechsel im Bundesrat

Die Diskussion um einen grünen Bundesratssitz wird in den nächsten Wochen mit Garantie zum grossen Politikum. Das neue Parlament sollte aber am bisherigen Grundsatz festhalten, dass sich neue Kräfteverhältnisse in den beiden Kammern erst bestätigen müssen, ehe an der Zusammensetzung der Landesregierung etwas geändert wird.

Der Bundesrat hat auch in der jetzigen parteipolitischen Zusammensetzung bereits bewiesen, dass er in Umweltfragen vorwärtsmachen will. Eine grüne Vertretung ist da nicht nötig. Wichtig ist aber, dass eine klare bürgerliche Mehrheit weiterhin gewährleistet bleibt. Denn diese ist Garant dafür, die Grundlagen für eine wirtschaftspolitische Weiterentwicklung des Landes zu legen.