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Kommentar

CDU-Krise als Chance für schrumpfende SPD

Frank Hubrath, Redaktor Ressort Produktion, diskutiert die Chance, die nun für die SPD aus der CDU-Krise entspringt.

Frank
Hubrath
Dienstag, 30. Oktober 2018, 17:23 Uhr

Die deutsche Kanzlerin zeigte eine gewisse Grösse in der Niederlage und läutete die personelle Erneuerung ein. Nach schweren Verlusten bei zwei Landtagswahlen (Bayern, Hessen) kündigte Angela Merkel (CDU) an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Bundeskanzlerin will sie – sofern die Grosse Koalition hält – bis 2021 bleiben.

Am gleichen Tag warfen Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Hut in den Ring. Heute gesellte sich der von Merkel einst abservierte Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hinzu. Ob auch der mächtige Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen für den CDU-Vorsitz kandidiert, ist offen.

Bei der Union ist Feuer unter dem Dach. Dauerzoff in der Regierung, schlechte Wahlergebnisse und tiefe Risse im Verhältnis zur Schwesterpartei CSU lassen die Volkspartei nicht zur Ruhe kommen. Am nächsten Parteitag könnte es nach jahrelanger Isolation von ihrer Tradition zum Richtungswechsel in der CDU kommen: weg von Merkels Mitte-Kurs zurück zu den konservativen Wurzeln.

Die andere grosse Volkspartei, die SPD, kam in Hessen und Bayern einmal mehr unter die Räder. Konzeptlos und führungsschwach dümpeln die Sozialdemokraten seit Jahren von Wahl zu Wahl. Die hoffnungslos überforderte Parteichefin Andrea Nahles blamiert sich im Wochentakt, ihr spröder Stellvertreter Olaf Scholz setzt kontinuierlich auf eine Vogel-Strauss-Politik. Nahles Vorgänger und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschwand in der Versenkung, Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel wurde eiskalt abserviert. An der Basis der SPD brodelt es seit ewigen Zeiten. 

Dennoch könnten die so tief gesunkenen Sozialdemokraten von der Unions-Krise profitieren. Wenn in Deutschland alle Blicke auf den Kampf um die Nachfolge Merkels gerichtet sind, hat die Partei die Chance, sich neu zu sortieren. Statt sich weiterhin intern zu zerfleischen, könnte sie ja auf die durchaus vorhandenen Erfolge in der Grossen Koalition hinweisen.  

Sollten sich beim CDU-Parteitag im Dezember die konservativen Kräfte durchsetzen, hat die SPD die Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen und den Klärungsprozess, für welche Inhalte die Partei steht, zu beschleunigen. Gemeinsam mit den starken Grünen und der Linkspartei ist in Zukunft eine linke Mehrheit auf Bundesebene möglich.

Stellt sich noch die Frage, ob die grosse Koalition bis 2021 durchhält. Die SPD-Spitze erwartet von der Union bis im Dezember Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Fakt ist: Die Vorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles taumeln wie zwei angezählte Boxer. Die von der mächtigsten Frau der Welt zur lahmen Ente mutierte Merkel und eine Nahles, deren Partei zur Kleinpartei zu schrumpfen droht, stehen knietief im Elend. 

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