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Meinung
Hands writing 2024 with sparklers - New Year Celebration Party

Leitartikel zum neuen Jahr

Wann erwachen wir aus der Lethargie?

Jedes Jahr dieselbe Leier: Wir stehen vor einem neuen Jahr der Herausforderungen, wir sehen Krieg und Klimawandel, wir spüren den Atem der Rezession im Nacken, wir sorgen uns um unsere Ersparnisse und wir sind ratlos ob der Krankenkassenrechnungen. Wohin soll das führen? Wieso fühlen wir uns so machtlos?

Veröffentlicht am: 01.01.2024 – 17.23 Uhr

Uns geht es trotz allem immer noch relativ gut. Obwohl im neuen Jahr eine Familie mit zwei Kindern erstmals über 1000 Franken pro Monat für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Eine Schmerzschwelle, die bis vor wenigen Jahren noch völlig unvorstellbar gewesen wäre. Man bedenke, dass der Medianlohn in der Schweiz 6600 Franken pro Monat beträgt.

Aber es sind nicht nur die Krankenkassen, auch der Strom wird massiv teurer. Im Oberland gibt es Gemeinden, die 50 % Prozent und mehr aufschlagen. Und gleichzeitig hört man, dass der Strom auf dem internationalen Markt so günstig wie schon lange nicht mehr ist. Wer hat hier versagt?

Geht es uns wirklich immer noch gut? Unser wichtigster Wert ist die Sicherheit. Wir fühlen uns trotz allem noch immer sicher im Land. Die Kriege sind weit weg, auch wenn wir die Folgen ziemlich deutlich spüren in unserem Land. Damit sind nicht die Flüchtenden aus der Ukraine gemeint, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Das steht uns wohl an und entspricht der humanitären Tradition unseres Landes. Nein, die Folgen der weltweiten Krisen sind die steigenden Preise im Energiesektor, die nach wie vor nicht gesicherte Versorgungslage und die illegale Migration.

Das Parlament hat kein gutes Bild abgegeben im letzten Jahr.

Wir alle – aber in erster Linie die Politikerinnen und Politiker – müssen endlich aus der Lethargie erwachen, in die wir uns im vergangenen Jahr haben treiben lassen. Das alte, aber auch das neu gewählte Parlament haben 2023 kein gutes Bild abgegeben. Das alte hat in der AHV-Debatte versagt, das neue in der Budget-Diskussion.

Wenn wir so weitermachen, werden wir keine tragfähigen Lösungen für die grossen Probleme finden: Die Sicherheit unseres Landes und die Garantie unserer Altersvorsorge, einst ein Vorzeigekonstrukt der Schweiz.
Im März kommen wichtige Vorlagen zur Zukunft unserer Altersvorsorge zur Abstimmung. Hier müssen wir alle Farbe bekennen.

Zum einen steht die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zur Diskussion. Endliche einmal eine Vorlage, die einen seriösen Weg zur Sanierung unserer AHV aufzeigt. Ebenso können wir über eine 13. AHV-Rente abstimmen, eine Initiative der Gewerkschaften. Sie verspricht Linderung für die Rentenbezüger. Aber ist es auch eine nachhaltige Lösung? Woher kommt das Geld dafür? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.

Unser altes Parlament hat es nicht geschafft, zur Renteninitiative einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das verheisst nichts Gutes. Die Gefahr eines Scheiterns in der Volksabstimmung ist deshalb gross. Der klassische Scherbenhaufen wäre das klägliche Ergebnis, vor allem, wenn dafür die 13. AHV-Rente angenommen würde.

Die Zögerlichkeit des neuen Parlaments hat sich schliesslich in der Dezember-Session gezeigt. Wenn wir die Sicherheit unseres Landes weiterhin garantieren wollen, muss jetzt die Armee auf Vordermann gebracht werden. Das braucht Geld. Der Ukraine-Krieg hat auch den letzten Optimisten gezeigt, dass auch ein Land wie die Schweiz sich rüsten muss, um im Konfliktfall handlungsfähig zu sein. Und dass man auch in einem Sicherheitsverbund zusammen mit befreundeten europäischen Staaten einen Teil beisteuern kann.

Aber anstatt Einigkeit zu demonstrieren und Prioritäten zu setzen, zog es das Parlament vor, möglichst viel auf die lange Bank zu schieben. Nur dass niemandem auf den finanzpolitischen Schlips gestanden werden muss. Eine Säuhäfeli-Säudeckeli-Politik nützt schlussendlich niemandem etwas. Zuallerletzt dem Land und uns allen.

Nun liegt es an uns, hier Einhalt zu gebieten, liebe Leserinnen und liebe Leser. Sie müssen Ihre politische Verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht mehr Abseits stehen, wenn wichtige Vorlagen zur Abstimmung kommen. Und bei den nächsten Wahlen rufe ich Sie dazu auf, Politikerinnen und Politiker zu wählen, die wissen, worauf es ankommt und die auch einmal unbequeme Entscheide treffen. Das beginnt schon auf Gemeindeebene. Und da stehen die nächsten Wahlen bereits in zwei Jahren an.

Wir werden weiterhin alles daransetzen, Sie möglichst umfassend zu informieren und Ihnen Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Wir sind niemandem verpflichtet ausser Ihnen und wir verstehen uns als einen wichtigen Teil einer funktionierenden Demokratie. Aber diese Diskussion ändert sich. Es braucht mehr Dialog. Zwischen Ihnen und den Medien und zwischen Ihnen und der Politik.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr. Ein Jahr voller Optimismus und Kraft für Ihr und unser Engagement für unser Land.

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