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Mobilfunk unter Beschuss

5G-Gegner feiern Mini-Erfolg

Für Swisscom, Sunrise UPC und Salt soll es künftig keine vereinfachten Bewilligungen mehr geben. Ein Erfolg für die Antennen-Gegner in der Region. Ein Ortsbesuch.

Luca
Da Rugna
Freitag, 24. September 2021, 14:00 Uhr Mobilfunk unter Beschuss

Eines steht fest: Für den Ausbau eines 5G-Netzes müssen die Mobilfunkanbieter tausende neue Antennen aufbauen oder bisherige umrüsten, um die neue Technologie anwenden zu können. Gesamtschweizerisch gibt es bis anhin zirka 20‘0000 Mobilfunkantennen, 5700 davon sind bereits mit der 5G-Technologie ausgestattet.

Dabei genehmigten gewisse Kantone bisher die Anpassung von konventionellen Mobilfunkanalgen an die 5G-Technologie ohne Baubewilligungsverfahren in einem vereinfachten Prozess. So auch der Kanton Zürich. Bei neuen Anlagen oder «wesentlichen Änderungen» war schon immer ein ordentliches Bauverfahren nötig.

Dieses Verfahren hat den Umbau von konventionellen Mobilfunkanlagen auf 5G-Antennen sicherlich beschleunigt und so sind auch schon unzählige Antennen in der Region auf 5G-Standard umgerüstet, wie die Karte des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zeigt.

Nun kam aber ein Rechtsgutachten vom Juni zum Schluss, dass es auch für die Nachrüstung der Anlagen ein ordentliches Bewilligungsverfahren brauche. Das Papier war von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) in Auftrag gegeben worden. Am Donnerstagabend nun hat die BPUK das Papier diskutiert und ihre Empfehlungen angepasst

Empfehlungen sistiert

Einen Entscheid, wie die Kantone in Zukunft mit Ausbaugesuchen von Mobilfunkantennen umgehen wollen, traf sie dabei aber nicht. Sie empfehle jedoch den Kantonen, das Bagatellverfahren bis auf Weiteres auszusetzen. Die «offenen Punkte» sollen dann bis Ende Jahr zusammen mit dem Departement für Umwelt, Energie und Verkehr (Uvek) und den Mobilfunkbetreibern geklärt werden.

Bis dahin seien auch die BPUK-Mobilfunkempfehlungen sistiert, wonach 5G-Antennen ohne Rechtsweg genehmigt werden können. Ausserdem wünsche sich die BPUK, dass der Bund die Verordnung über den Schutz nichtionisierender Strahlung anpasst und so Unklarheiten bereinigt.

Noch vor der Sistierung hatten aber einige 5G-Gegner schon aufgrund des Rechtsgutachtens Morgenluft gewittert. So trafen sich am Mittwochabend einige von ihnen im Geissbergsaal in Bubikon, zu einem Vortragsabend. Der Saal war gut gefüllt.

«Die Gründe liegen in den Bereichen Videostreaming und Socialmedia, die ein ungeheuerliches Mass an Hochfrequenzleistung benötigen.»

Franz Ulrich, Energie-Ingenieur

Mehr Leistung wegen Videostreaming?

Als Referenten gab sich das Ehepaar Franz Ulrich, diplomierter Energie-Ingenieur, und die Geografin Denise Ulrich die Ehre. Mit dem Vortrag wollte die IG-Bubikon die Zuhörer auch dazu animieren, sich zusammenzuschliessen, und wo möglich gemeinsam Einsprachen einzuleiten, um den schnell fortschreitenden Ausbau von Mobilfunkantennen zu verhindern.

«Die Gründe liegen in den Bereichen Videostreaming und Socialmedia, die ein ungeheuerliches Mass an Hochfrequenzleistung benötigen», sagte Energie-Ingenieur Ulrich. Die Telefonie sei in den neuen Datenanalysen praktisch nicht mehr existent.

Auch für das Ehepaar Ulrich ist klar, dass die Technologie weltweit voranschreitet und es sich nur um eine natürliche Entwicklung handle. Dennoch sei es erschreckend, dass man bisher mit Frequenzen von 3,8 Gigahertz auskam und diese nun aufgrund einer neuen Technologie auf 28 Gigahertz erhöhen müsse, nur um eine schnellere Datenverarbeitung und kürzere Reaktionszeiten zu gewährleisten.

Keine Illusionen

Die Gegner der neuen Technologie haben zum Teil schon früher festgestellt, dass der Antennenausbau durch Einsprachen verhindert werden kann, sofern sich die jeweilige Ortsbevölkerung zusammenschliesst. «Der politische Weg ist zwar etwas langweilig und mühsam, aber wohl der einzige Weg», sagt Denise Ulrich. Durch Einsprachen werden laut der IG-Bubikon mehr als 90 Prozent der Baugesuche für 5G-Antennen verzögert. So konnte zum Beispiel der Bau einer geplanten Swisscom-Antenne am Bahnhof Bubikon bereits verhindert werden.

Und auch in Hinwil ist zurzeit ein Rekurs gegen eine 5G-Antenne hängig. Osi Achermann, Präsident der «Mitte Hinwil» und Mitglied des Vereins «E-Smog Hadlikon» sagt: «Ein Rekursverfahren läuft noch und eines Tages wird die Gemeinde die Versäumnisse wohl auf den Tisch legen müssen.»

«Wenn ein solches Bagatellverfahren, das zweifellos nicht rechtens ist, in ein normales Baubewilligungsverfahren umgewandelt wird, geht es einfach wieder von vorn los.»

Osi Achermann, Mitglied Verein «E-Smog Hadlikon»

Achermann gibt sich verhalten optimistisch: «Wenn ein solches Bagatellverfahren, das zweifellos nicht rechtens ist, in ein normales Baubewilligungsverfahren umgewandelt wird, geht es einfach wieder von vorn los.» Am Ende sehe er die grossen Mobilfunkanbieter aber ohnehin im Vorteil, da es letzten Endes um finanzielle Interessen gehe.

«Ich weiss, dass es für die Behörden keineswegs einfach ist.» Es handle sich um eine Art Dominoeffekt, bei dem jede Zwischeninstanz einfach an die nächste verweise. «Die Gegner wenden sich an die Gemeinden, die Gemeinden an die Kantone, die Kantone an den Bund und auch der Bund muss letzten Endes darauf hören, was die Mobilfunkbetreiber sagen, da sie über die Technik und das fachliche Wissen verfügen.»

Bei einer Aufrüstung bereits bestehender Anlagen, darf die neue Leistung gewisse Grenzwerte nicht überschreiten. Gegner der Technologie wie die IG Bubikon bezweifeln aber, dass diese tatsächlich nicht überschritten würden.

Um diese Unsicherheit geht es auch im besagten Rechtsgutachten. Gemäss Peter Grüter, dem Präsidenten des Schweizerischen Verbandes für Telekommunikation (Asut), geht es vor allem um die Definition des sogenannten Korrekturfaktors. Dank diesem können adaptive Antennen über kurze Zeit stärker strahlen als die für die Berechnung verwendete Sendeleistung. Eine automatische Leistungsbegrenzung muss aber sicherstellen, dass dies nur während kurzer Zeit geschieht.

Für Mobilnetzbetreiber ist die Lage klar

Für die Mobilnetzbetreiber ist die Rechtslage bereits jetzt klar und eine Anpassung der Verordnung wäre nicht nötig. Sie berufen sich dabei auf ein eigenes Rechtsgutachten, wonach Bagatellverfahren nicht nur zulässig, sondern gestützt auf die Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung sogar geboten seien.

Grüter geht jedoch davon aus, dass die Rechtsunsicherheit bis Ende Jahr behoben sein wird. Bis dahin würden die Mobilfunkantennenbetreiber keine weiteren, bereits bewilligten 5G-Antennen in Betrieb nehmen. Die bereits laufenden Antennen jedoch blieben unter Anwendung des Korrekturfaktors auch weiterhin aktiv.

Studien erbrachten verschiedene Ergebnisse

Laut Franz Ulrich gibt es zur 5G-Technologie 8400 Studien mehr als noch vor vier Jahren, wobei jeweils die Hälfte dieser Studien gezeigt hätte, dass die neue Technologie eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstelle und die andere Hälfte der Studien keine Problematik hätte erkennen können.

«Als Anwohner in der Nähe einer Antenne ist man der Strahlung ausgeliefert, die dank einer neuen Technologie auch nachts während des Schlafs durch Wände dringt.»

Franz Ulrich

«Der Geschäftsführer von Salt, Pascal Grieder, liess verlauten, man müsse nur sein Gerät ausschalten und 90 Prozent der Strahlung sei so nicht mehr existent. Das mag stimmen, doch eine Antenne strahlt permanent», meint Franz Ulrich. Den eigenen Umgang mit einem Mobiltelefon könne jede Person selbst bestimmen. Was die Antennen betreffe, sei dies nicht möglich. «Als Anwohner in der Nähe einer Antenne ist man der Strahlung ausgeliefert, die dank einer neuen Technologie auch nachts während des Schlafs durch Wände dringt.»

Zu primitiven Methoden greifen und Antennen anzuzünden, wie es Anfang dieses Jahres im Kanton Bern geschah, sei keinesfalls eine Lösung, betonten an diesem Abend in Bubikon fast alle. «Das erzeugt nur Widerstand und Unverständnis und führt letzten Endes zu nichts», sagte Referentin Denise Ulrich stellvertretend für alle. Man solle das Anliegen in die breite Öffentlichkeit tragen und mit Wissen Aufklärung schaffen.

So wird 5G definiert

Bei der fünften Mobilfunkgeneration (5G) werden adaptive Antennen eingesetzt. Sie sind in der Lage, das Signal tendenziell in die Richtung der Nutzer beziehungsweise des Mobilfunkgerätes zu fokussieren und es in andere Richtungen zu reduzieren. Die bisher in der Schweiz eingesetzten konventionellen Mobilfunkantennen hingegen senden mit einer immer gleichen räumlichen Verteilung der Strahlung. 

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