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«Wir heiraten und feiern»-Beilage

Mit einem Ehevertrag die finanzielle Zukunft planen

Ein Ehevertrag kann im Ernstfall für klare Verhältnisse sorgen. Welche Modelle üblich sind, das erklärt Rechtsanwältin Dr. iur. Annette Lenzlinger, Expertin für Ehe- und Erbrecht.

Sebastian
Schuler
Sonntag, 20. Februar 2022, 11:00 Uhr «Wir heiraten und feiern»-Beilage
Man sieht eine Frau, die einen Vertrag unterzeichnet.
Ein Ehevertrag regelt die güterrechtliche Auseinandersetzung.
Foto: Unsplash

Dieser Beitrag wurde in der Verlagsbeilage «Wir heiraten und feiern» veröffentlicht, die am 16. Februar 2022 mit dem «Zürcher Oberländer» und dem «Anzeiger von Uster» erschienen ist.

Frau Lenzlinger, was versteht man unter einem Ehevertrag?
Annette Lenzlinger: Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei verheirateten Personen. Er kann während, aber auch bereits vor der Ehe geschlossen werden, gilt dann allerdings erst mit der Heirat. Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können Vermögensverträge abschliessen, welche Eheverträgen sehr ähnlich sind. Der Ehevertrag ist insbesondere bei der Scheidung oder im Todesfall eines Ehepartners wichtig und regelt die güterrechtliche Auseinandersetzung.

In der Schweiz entscheiden sich, im Vergleich zu anderen Ländern, relativ wenige Paare für einen Ehevertrag. Woran liegt das?
Das liegt an unserem Rechtssystem. Während im angelsächsischen Raum mit dem sogenannten Case Law von Fall zu Fall entschieden wird, gelten in der Schweiz in bestimmten Rechtsgebieten ausführliche Gesetze. Beim Eherecht hat der Gesetzgeber eine Grundregelung geschaffen, die offenbar vielen Leuten passt.

Welche Regelung ist das?
Wenn nichts vertraglich ausgehandelt wurde, dann gilt die Errungenschaftsbeteiligung. Das ist eine von drei möglichen Varianten des Ehevertrags. Die anderen beiden Modelle sind die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Diese Grundmodelle, die als Güterstände bezeichnet werden, sind alle individuell anpassbar.

Warum passt gerade das Modell der Errungenschaftsbeteiligung für so viele Eheleute?
Es beinhaltet, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen bei Beendigung der Ehe unter den Ehegatten aufgeteilt wird. Wenn zum Beispiel eine Person mehr Familienarbeit geleistet hat, die nicht monetär entschädigt wird, und die andere Person einem Beruf nachgegangen ist, findet eine faire Teilung statt.

Man sieht die Rechtsanwältin Dr. iur. Annette Lenzlinger.
Rechtsanwältin Dr. iur. Annette Lenzlinger arbeitet bei der Wetziker Kanzlei Streiff von Kaenel. (Foto: PD)

Wie genau funktioniert die Errungenschaftsbeteiligung?
In einer Ehe gibt es grundsätzlich vier Vermögensmassen: das Eigengut und die Errungenschaft der Person A und das Eigengut und die Errungenschaft der Person B. Das Eigengut besteht hauptsächlich aus dem, was man vor der Ehe besessen hat, aus persönlichen Gegenständen sowie aus Schenkungen und Erbschaften während der Ehe. Die Errungenschaft beinhaltet alles, was während der Ehe verdient und durch Vermögenserträge erwirtschaftet wurde. Dazu gehören auch die während der Ehe bezahlten Pensionskassenbeiträge. Bei der Scheidung und beim Tod eines Ehegatten findet bei diesem Modell eine gegenseitige Beteiligung an den Errungenschaften statt, das Eigengut bleibt bei der jeweiligen Person beziehungsweise bei den Erben.

Können Sie das anhand eines Beispiels etwas genauer erläutern?
Der Anteil der Beteiligung kann vertraglich geregelt werden, von Gesetzes wegen sind es jeweils 50 Prozent. Wenn also am Ende einer Ehe die Person A aus ihrem Verdienst 100 000 Franken zur Seite gelegt hat und die Person B 80 000 Franken, dann gehen 40 000 Franken von der Person B an die Person A und umgekehrt 50 000 Franken von der Person A zur Person B. Ausgetauscht wird allerdings nur die positive Differenz. Einen negativen Saldo muss die andere Person nicht mittragen.

Welche Regelungen gelten bei den anderen beiden Güterständen?
Bei der Gütertrennung ist alles getrennt, und bei Auflösung der Ehe erfolgt kein Austausch. Das Einkommen und die Vermögenserträge werden wie Eigengüter betrachtet. Das befreit die Eheleute allerdings nicht von der Unterstützungspflicht während der Ehe, da sie gemeinsam die finanzielle Verantwortung für die Familie tragen. Das Gegenteil der Gütertrennung ist die Gütergemeinschaft. Hierbei fliessen das gesamte Vermögen und die Einkünfte der beiden Eheleute in ein Gesamtgut. Bestimmte Vermögensteile, wie etwa ein Geschäft, können allerdings vertraglich als zum Eigengut gehörend erklärt werden. Bei Auflösung durch Scheidung erhalten beide ihr Eigengut zurück, wie wenn es eine Errungenschaftsbeteiligung wäre, und das Gesamtgut wird halbiert oder nach einer vertraglich festgelegten Quote aufgeteilt. Beim Tod eines Ehegatten steht jedem Ehegatten oder den Erben die Hälfte beziehungsweise der vertraglich vereinbarte Teil zu.

«Heutzutage gibt es immer öfters nicht klassische Familiensituationen, etwa mit Wiederverheiratungen oder nicht gemeinsamen Kindern.»

Auch wenn die ohne Ehevertrag geltende Regelung der Errungenschaftsbeteiligung für viele Ehen stimmt, passt sie nicht für jede Familiensituation. Woran liegt das?
Heutzutage gibt es immer öfters nicht klassische Familiensituationen, etwa mit Wiederverheiratungen oder nicht gemeinsamen Kindern. Gerade bei der Auflösung der Ehe durch einen Todesfall kann es daher zu Konflikten kommen. Denn dabei findet auch eine Beteiligung der Erben an der Errungenschaft statt.

Welche Konflikte können in einer solchen Situation entstehen?
Es kann sein, dass bei einer Wiederverheiratung den Kindern aus erster Ehe ein Teil des Nachlasses entgeht. Wenn zum Beispiel in einer Ehe mit nur gemeinsamen Kindern eine vermögende Frau stirbt, dann gehen ihr Eigengut und ihre Anteile an den Errungenschaften in den Nachlass. Von diesem Nachlass erbt der hinterbliebene Ehemann die Hälfte, und die andere Hälfte geht an die gemeinsamen Kinder. Wenn der Mann nun erneut heiratet und kein Ehe- und Erbvertrag geschlossen wird, ist sein Vermögen, welches er aus der ersten Ehe bezogen hat, sein eingebrachtes Eigengut. Verstirbt nun dieser Mann nach der Wiederverheiratung, hat die zweite Ehefrau Anspruch auf die Hälfte dieses Eigenguts und die Hälfte seiner Errungenschaft aus zweiter Ehe. Die Kinder bekommen die andere Hälfte. Ohne Heirat hätten die Kinder von ihrem Vater alles geerbt. Dies kann mit einer vertraglichen Anpassung verändert werden.

Lässt sich das alles im Ehevertrag festhalten?
Im Ehevertrag findet nur die güterrechtliche Auseinandersetzung statt. Es wird damit definiert, was in den Nachlass kommt. Wie der Nachlass aufgeteilt wird, das regelt das Zivilgesetzbuch oder der Erbvertrag. Sehr häufig werden die beiden Verträge aber kombiniert, weil diese Regelungen oft zusammenhängen. Es braucht zudem für Ehe- und Erbverträge eine notarielle Beurkundung.

«Aber jeder Vertrag ist im Grunde nur so gut, wie es die Parteien sind.»

Wie muss man vorgehen, wenn man einen Ehevertrag abschliessen will?
Handelt es sich um einen einfachen Ehevertrag, kommt es am günstigsten, wenn man diesen direkt bei einem Notar aufsetzen lässt. Wenn der Ehevertrag aber spezielle Dinge regelt oder beinhaltet, wie ein eigenes Unternehmen, dann ist der Gang zu einem spezialisierten Anwalt oder einer spezialisierten Anwältin die bessere Lösung. Aber auch die Anwälte müssen mit dem aufgesetzten Vertrag zum Notar, denn im Kanton Zürich dürfen nur die staatlichen Notariate beurkunden.

Was ist Ihre Erfahrung: Hilft ein Ehevertrag, dass eine Scheidung friedlich vollzogen werden kann? Oder nützt er im Fall einer Trennung im Streit auch nicht mehr viel?
Jeder Vertrag hat den Wert, dass man sich darüber unterhalten hat, welche Vorstellungen bestehen, wo potenzielle Reibungsflächen entstehen könnten und wie man es regeln möchte. Und das hilft schon. Wenn dieser Vertrag verschriftlicht und beurkundet wird, ist dies in der Regel durchsetzbar. Aber jeder Vertrag ist im Grunde nur so gut, wie es die Parteien sind. Man findet immer etwas, um eine Auseinandersetzung zu führen. Mit einem Vertrag bestimmt man den Spielraum, und das kann entscheidend sein. Schliesslich ist der finanzielle Aspekt aber nur ein kleiner Teil des Ehelebens, und das soll er unbedingt auch bleiben.