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Ein Bundesrat sitzt auf einem Podium vor der Schweizer Flagge.

Bundesrat Ignazio Cassis hat die schwierige Aufgabe, mit der EU einen Konsens für ein Rahmenabkommen zu finden. Symbolfoto: Keystone

Leserbrief

Gut gemacht – die EU tut alles dafür, dass sie immer unsympathischer wird

Bundesrat Ignazio Cassis hat die schwierige Aufgabe, mit der EU einen Konsens für ein Rahmenabkommen zu finden. Symbolfoto: Keystone

Veröffentlicht am: 04.01.2024 – 16.23 Uhr

Die Herren Lukas Arnold und Felix Marthaler nahmen an ­einer illegalen Demonstration teil und wurden vom Bundesgericht dafür verurteilt. Sie ­zogen das Urteil – ich vermute mal mit Gratis-Anwälten oder gesponsert von der rot-grünen Lobby – an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Dieser befand nun, es verstosse gegen die Menschenrechte, dass die Personalien der beiden Herren überprüft worden seien und sie eine Nacht in der Zelle hätten verbringen müssen. Natürlich wurden die beiden Herren für dieses traumatische Ungemach auch noch entschädigt.

Demnach sollten also Straftäter, die an illegalen Demons­trationen teilnehmen, künftig liebevoll oder gar nicht überprüft werden, und die Polizei sollte gefälligst bei illegalen Demonstrationen brav Spalier stehen. Solche absurden Gerichtsurteile aus Strassburg von fremden Richtern kommen natürlich bei vielen Schweizerinnen und Schweizern gar nicht gut an, gerade jetzt, da wir in eine Phase von Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen eintreten.

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