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Feuerwehr in Trümmern in der Ukraine

Der Leser zweifelt an Wiederaufbau der Ukraine, wenn noch in Krief investiert wird. (Archivbild) EPA/Stringer

Leserbrief

Über die Stationierung von Truppen an der russischen Grenze schweigt der Westen

Der Leser zweifelt an Wiederaufbau der Ukraine, wenn noch in Krief investiert wird. (Archivbild) EPA/Stringer

Veröffentlicht am: 15.12.2023 – 15.07 Uhr

Bundesrat Cassis schlägt vor, die Schweiz soll der Ukraine zehn Jahre lang jährlich 600 Millionen Franken für den Aufbau geben. Ist das Ansinnen Teil der bizarren Verbrüderungszeremonie mit dem ukrai­nischen Präsidenten Selenski? Was, so fragt man sich, hat unser Land verbrochen, dass über solch exorbitante ­Beträge verhandelt wird? Es ist absurd, aktuell über den Wiederaufbau zu diskutieren, wenn Selenski vom Westen gleichzeitig Drohnen, Munition, Panzer, Raketen, Flugabwehrsysteme bis hin zu Kampfjets wünscht und auch erhält. So geht die Zerstörung der Ukraine einfach weiter. Frieden oder Friedensgespräche werden seitens des Westens und der Ukraine gleichzeitig tabuisiert.

Nach Kriegsende sollen sich jene Staaten am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, die von den Auseinandersetzungen profitieren, allen voran die USA. Den Amerikanern passt, dass Russland geopolitisch und (vermeintlich) wirtschaftlich geschwächt wird. Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen. Aber was hat die EU beziehungsweise die Nato dazu beigetragen, dass der Hintergrund des Angriffs hätte aufgeklärt werden können? Über die Verletzung des Minsker Abkommens, die Stationierung von Truppen und Waffen an der russischen Grenze oder über die Nato-Russland-Grundakte schweigt der Westen.

Wieso soll ausgerechnet die Schweiz Zahlungsverpflichtungen eingehen gegenüber einem Staat, der weit oben auf einschlägigen Korruptionslisten steht? Und wenn doch Zah­lungen zu leisten sind, muss ­jeder Betrag an einem anderen Ort eingespart werden. Der «Trickli-­Vorschlag» von SP-Bundesrat Berset, den Betrag für die Ukraine als «ausserordentlich» zu finanzieren (vorbei an der Schuldenbremse mit Belastung für die spätere Generation), ist unverständlich.

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