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Parteipraesident Marco Chiesa spricht beim Wahlauftakt Anlass der SVP Schweiz in der Swiss Life Arena, am Samstag, 26. August 2023 in Zuerich.

SVP-Parteipräesident Marco Chiesa spricht beim Wahlauftakt Anlass seiner Partei in der Swiss Life Arena, am Samstag, 26. August 2023 in Zürich. Foto: Michael Buholzer/Keystone

Leserbrief

Wahlkampfgetöse

SVP-Parteipräesident Marco Chiesa spricht beim Wahlauftakt Anlass seiner Partei in der Swiss Life Arena, am Samstag, 26. August 2023 in Zürich. Foto: Michael Buholzer/Keystone

Veröffentlicht am: 15.09.2023 – 15.11 Uhr

ie politischen Parteien sind wahlkampfmässig unterwegs. Welche Liste und welcher Kandidat (neu oder bisher) sind zu berücksichtigen? Wenn man die Relikte der verheerenden Legislaturbilanz 2019–2023 durchgeht (alte Probleme sind ungelöst, neue sind hinzugekommen), weiss man zumindest, welche Liste oder Partei man nicht wählen soll.

Wo liegen die Hauptursachen bei ungelösten oder ­neuen Problemen? Sagen wir es offen: an der ungebremsten Immigration in unser Land. Im letzten Jahr wuchs die Bevölkerung wegen Zuzug um rund 180’000 Menschen. Von 2003 bis 2022 wurden zudem laut Staatssekretariat für Migration ungefähr 100’000 Personen als «vorläufig Aufgenommene» registriert. Ob die je in ihre Herkunftsländer zurückkehren, ist ungewiss. Mit Ausnahme der SVP öffnen die anderen Par­teien weiterhin Tür und Tor für die direkte Einwanderung in unser Sozial- und Gesundheitssystem. Sie jammern oft vom Fachkräftemangel, ohne zu vermerken, dass seit Jahren die Falschen kommen.

Ein Damoklesschwert liegt im Zusammenhang mit der ideologischen Klima- und Energiepolitik über unserem Land. Eine Strommangellage gilt als grösstes Risiko. Wie die Schweiz die Versorgung im kommenden Winter und im Frühjahr sicherstellen will, wird erst nach den Wahlen geklärt. Bestimmend sind da Parlamentarier der Grünen, der GLP und auch der SP. Bei nicht wenigen Amtsträgern der erwähnten Parteien findet eine lukrative Verschmelzung von Politik und Geschäft statt. Speziell hinter der Kampagne für Windparks stecken Subventionsjäger mit ihren Planungsfirmen. Zur Beschleunigung sollen übliche demokratische Prozesse in Grund und Boden gefahren werden.

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