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Leserbeiträge
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Parlamentarier im Nationalratsaal in Bern.

Leser Jürg Simeon sieht Handlungsbedarf im Parlament. Foto: Keystone

Leserbrief

Waffenexporte blockiert und politische Gründe

Leser Jürg Simeon sieht Handlungsbedarf im Parlament. Foto: Keystone

Veröffentlicht am: 30.08.2023 – 15.04 Uhr

Christian Huber-Schwarz schreibt in seinem Leserbrief zu den Waffenexporten, dass die SP und die Mitte das Kriegsmaterialgesetz (KMG) vor einiger Zeit verschärft haben. Daher kann der Ukraine nicht mit Waffen geholfen werden. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Parlaments hätte das KMG schon längstens wieder ändern können. Vor ­allem die Grünen und die SVP sagen jedoch Nein dazu.

Die Grünen wollen bekanntlich die Menschheit retten und lassen die Ukraine einfach im Stich. Die SVP hat sich ideologisch verrannt, vielleicht spielen auch wirtschaftliche Eigeninteressen mit. Es ist beschämend, wie wir der Ukraine die Waffen zur Verteidigung gegen die kriegsverbrecherische Diktatur Russlands vorenthalten. Wer es besser machen will, kann zum Glück spenden, auch für Waffen.


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