×

Kantonsrat bewilligt 2 Milliarden für BVK-Sanierung

Kantonsrat bewilligt 2 Milliarden für BVK-Sanierung

Grünes Licht für die Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK: Der Kantonsrat hat am Montag eine Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken genehmigt.

Montag, 02. April 2012, 15:35 Uhr

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für die Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK ausgesprochen. Er stimmte einer Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken deutlich zu. Der Regierungsrat will zum einen mit der einmaligen Einlage von 2 Milliarden Franken den Deckungsgrad der BVK anheben, zum anderen sollen die Versicherten durch eine Statutenrevision höhere Beiträge leisten und tiefere Leistungen in Kauf nehmen.

Der Einmaleinlage stimmte der Rat am Montag mit 119 zu 1 Stimmen zu. Die Parlamentarier der SVP sprachen sich zwar eigentlich für die 2 Milliarden Franken als Sanierungsmassnahmen aus, jedoch nicht unter diesen Umständen - sie enthielten sich deshalb bei der Abstimmung.

Das Problem in den Augen der SVP ist die Art der Verbuchung. So sollen 1,6 der 2 Milliarden Franken aus der Rechnung ausgeklammert und über den Goldertrag finanziert werden, den der Kanton 2005 von der Schweizerischen Nationalbank erhalten hat. Dagegen wehrte sich im Parlament neben der SVP auch die GLP heftig.

Die SVP kündigten gar das Behördenreferendum an. Das Ausklammern dieser einmaligen Ausgabe von den Berechnungen des mittelfristigen Haushaltsausgleichs sei «verfassungswidrig». Das Volk müsse deshalb das letzte Wort haben, argumentierte ein SVP-Sprecher.

Der Kantonsrat stimmte der Vorlage «Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal» schliesslich mit 117 zu 2 Stimmen zu. Die SVP enthielt sich auch hier der Stimme.

Kommentar schreiben

Kommentar senden