Dicke Post für den Fällander Gemeinderat: Das Verwaltungsgericht hebt den Kreditbeschluss über insgesamt 1,55 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Anschaffung von Wohncontainern auf. Damit heisst die Instanz eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde von Anwohnern gut.
Den Kredit hatte der Gemeinderat zur Unterbringung von insgesamt 64 Asylsuchenden auf dem Letzacher beschlossen. Das Problem: Der Kredit wurde als gebundene Ausgabe ausgewiesen. In seinem Urteil schreibt das Gericht, dass dies nur möglich gewesen wäre, wenn die Gemeinde keinen erheblichen Handlungsspielraum gehabt hätte.
Der Gemeinderat hat seine Finanzkompetenzen überschritten.
Verwaltungsgericht
Möchten Sie weiterlesen?
Nichts ist gratis im Leben, auch nicht Qualitätsjournalismus aus der Region. Wir liefern Ihnen Tag für Tag relevante Informationen aus Ihrer Region, wir wollen Ihnen die vielen Facetten des Alltagslebens zeigen und wir versuchen, Zusammenhänge und gesellschaftliche Probleme zu beleuchten. Sie können unsere Arbeit unterstützen mit einem Kauf unserer Abos. Vielen Dank!
Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor
Digital-Abo
Mit dem Digital-Abo profitieren Sie von vielen Vorteilen und können die Inhalte auf zueriost.ch uneingeschränkt nutzen.
zum Angebot