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Bezirksgericht Winterthur

Zeller Ex-Kirchenpflegepräsidentin freigesprochen

Das Bezirksgericht Winterthur spricht die ehemalige Präsidentin der Katholischen Kirchenpflege Zell vom Vorwurf der Amtsanmassung frei – obwohl sie ihren Schwiegersohn als Katecheten angestellt hatte.

Bettina
Schnider
Montag, 08. August 2022, 11:00 Uhr Bezirksgericht Winterthur
Auf dem Foto sieht man die Kirche St. Antonius in Kollbrunn.
Die ehemalige Präsidentin der Kirche Zell hat fahrlässig gehandelt, aber nichts Verbotenes getan.
Foto: Bettina Schnider

Sie soll eigenmächtig ihren Schwiegersohn angestellt haben. Deswegen musste sich die ehemalige Kirchenpflegepräsidentin der Katholischen Kirche Zell am vergangenen Dienstag vor dem Bezirksgericht Winterthur verantworten.

Zur Kirchgemeinde gehören Katholikinnen und Katholiken aus Kollbrunn, Rikon, Schlatt, Weisslingen und Kyburg an.

Das Gericht sprach die 62-Jährige jedoch vom Vorwurf der Amtsanmassung frei, wie die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) schreibt.

Wie die Jungfrau zum Kind

Ausschlaggebend für den Freispruch war, dass die frisch gewählte Kirchenpflegepräsidentin noch nicht offiziell im Amt war, als sie ihren Schwiegersohn anstellte. Dies hätte sie laut der Meldung aber sein müssen, um eine Amtsanmassung zu begehen.

«Es wäre Ihre Pflicht gewesen, sich über Rechte und Pflichten eines solchen Amtes zu informieren.»
Richter am Bezirksgericht Winterthur

Dass sie noch nicht Präsidentin der Kirche Zell war, wusste sie selber offenbar nicht. Kurz zuvor war die gesamte fünfköpfige Kirchenpflege zurückgetreten. Die neue Präsidentin kam im Juni 2018 quasi zu ihrem Posten wie die Jungfrau zum Kind, ohne Einarbeitung oder Übergabe, wie die SDA schreibt.

«Es wäre Ihre Pflicht gewesen, sich über Rechte und Pflichten eines solchen Amtes zu informieren», zitiert die SDA den Richter. Dies tat die inzwischen zurückgetretene Kirchenpflegepräsidentin nicht – und mit ihr andere Kirchenvertreter offensichtlich ebenfalls nicht.

Das Ganze sei fahrlässig gewesen, aber nicht strafbar, sagte der Richter. «Nicht in Ordnung» sei jedoch gewesen, dass die Frau ihrem Schwiegersohn mehr Lohn und ein höheres Pensum in die Anstellungsverfügung geschrieben habe.

Die frühere Kirchenpflege hatte eigentlich ein tieferes Pensum und weniger Lohn für die Katecheten-Stelle vorgesehen. Doch auch dies sei nicht strafbar, weil die Präsidentin noch nicht im Amt gewesen sei.  

Der Schwiegersohn nahm seine Arbeit schliesslich zu den Bedingungen der Präsidentin auf. Er wurde gemäss der SDA  inzwischen aber entlassen, weil er sich geweigert hatte, sein Pensum zu reduzieren.

Anklage forderte bedingte Geldstrafe

Die Staatsanwältin hatte wegen Amtsanmassung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 60 Franken gefordert, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dazu sollte eine Busse von 1000 Franken kommen. Die Anwältin blieb dem Prozess allerdings fern. Ob sie das Urteil ans Obergericht weiterzieht, ist noch offen.

Die Beschuldigte trat im März 2019 von ihrem Amt zurück. Weil die Behörde danach nicht mehr beschlussfähig war, musste der Synodalrat der Katholischen Kirche bis im darauffolgenden Jahr einen Sachwalter einsetzen.

Im Frühjahr 2020 wurde dann eine neue Kirchenpflege gewählt. Doch wegen Spannungen zwischen der neuen Pflege und der Rechnungsprüfungskommission traten erneut alle Kirchenpflegerinnen letzten Herbst zurück.

Im Oktober übernahm Christian Palm, der vormals in der RPK war, das Präsidium der Kirchenpflege. Zum Fall, der vor dem Bezirksgericht Winterthur entschieden wurde, kann er keine Aussage machen.

«Für uns ist wichtig, dass sehr wohl ein Übergabeprotokoll auf die damalige Kirchenpflege vorliegt, das offenbar nicht eingereicht wurde», sagt er.

Aufsichtskommission hat nicht hingeschaut

Ihm und der Kirchenpflege sei jedoch bewusst, dass der Fall in der Kirchgemeinde zu Reden gebe. «Warum die weiteren Mitglieder der damaligen Kirchenpflege seinerzeit nicht nachgefragt oder interveniert haben, bleibt unverständlich», schreibt die Behörde in einer Stellungnahme.

«Uns kommt es auf ein Miteinander mit dem Pfarrer an, wir arbeiten gemeinsam in der Gemeinde.»
Christian Palm, Präsident der Kirchenpflege Zell

In den Augen der jetzigen Kirchenpflege hätte die Aufsichtskommission im Rahmen ihrer Visitation das Thema aufgreifen und klären müssen.

Doch der Fall zeige laut Palm auch exemplarisch auf, wie anspruchsvoll die Arbeit einer Kirchenpflege sei – auch die Zusammenarbeit mit dem Pfarrer. «Uns kommt es auf ein Miteinander mit dem Pfarrer an, wir arbeiten gemeinsam in der Gemeinde», meint Palm,

Aktuell ist die Kirche Zell auf der Suche nach einem neuen Pfarrer. Der Dialog mit der kirchlichen Seite gestaltet sich dabei laut der Stellungnahme sehr anspruchsvoll. «Gerade nach einer Zeit der Unruhe sucht die Kirchenpflege nach einem Pfarrer, der den Austausch mit der Kirchenpflege sucht und nicht vermeidet.»

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