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Gerichtsurteil: Postfinance hat Geld gewaschen

Schuldspruch gegen Postfinance: Die Schweizerische Post wurde in Solothurn in einem Präzedenzfall der Geldwäscherei schuldig gesprochen. Grund für die Anklage war eine Barauszahlung in der Höhe von 4,6 Millionen Franken gewesen.

Mittwoch, 20. April 2011, 18:37 Uhr

Die Schweizerische Post ist vom Amtsgericht Solothurn-Lebern der Geldwäscherei schuldig gesprochen und zu einer Busse von 250'000 Franken verurteilt worden. Postfinance ist damit das erste wegen Geldwäscherei verurteilte Schweizer Finanzunternehmen. Postfinance habe im Vorfeld einer ungewöhnlich hohen Barauszahlung über 4,6 Millionen Franken keine Abklärungen vorgenommen, wie das Amtsgericht Solothurn-Lebern der Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Das Geldwäschereigesetz schreibe jedoch vor, dass zumindest bei ungewöhnlichen Fällen vor einer Auszahlung die Plausibilität abgeklärt werden müsse. Da die Post nicht über Reglemente für Barauszahlungen verfügt habe, sei dies ein Organisationsmangel.

Der Einzelrichter Daniel Wormser sah es als erwiesen an, dass als Vortat zweifellos eine betrügerische Handlung stattgefunden habe. Auch in der juristisch heiklen Frage der Anlasstat entschied sich das Gericht gegen die Post.

Demnach können Unternehmen als juristische Personen auch dann bestraft werden, wenn keiner natürlichen Person eine konkrete Handlung nachgewiesen werden kann. Das Gericht stützte sich auf die Gesetzgebung sowie Artikel 102 des Strafgesetzbuchs und widersprach den bisher herrschenden Lehrmeinungen.

Breitenwirkung für Finanzplatz Schweiz

Dieses Urteil werde denn auch eine Breitenwirkung auf dem Finanzplatz Schweiz haben, sagte Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf, Direktor des Basel Institute on Governance, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er leitete zuvor die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamts für Polizei (fedpol).

Das Urteil bedeute, dass Firmen haftbar gemacht werden könnten, wenn sie über kein genügendes Regelwerk verfügten. Genau das habe der Gesetzgeber auch beabsichtigt.

Die Solothurner Justiz behebe somit eine Ungewissheit in einer grundsätzlichen Frage. Besonders Finanzintermediäre im Nichtbankenbereich werden laut Thelesklaf wegen des Urteils über die Bücher gehen müssen.

Neben der Busse muss die Post auch die Verfahrenskosten übernehmen. Postfinance und die Staatsanwaltschaft Solothurn äusserten sich bislang nicht zum Urteil.

Post zahlte 4600 Tausendernoten aus

Im Prozess am Dienstagvormittag in Solothurn ging es um eine Barauszahlung an den Verantwortlichen einer Anlagefirma von 4,6 Millionen Franken am 11. Februar 2005 am Postschalter in Solothurn. Das Geld war erst am Vortag auf dem Konto der Anlagefirma eingetroffen.

Eine Angestellte der Post in Solothurn kontaktierte wegen der ungewöhnlich hohen Auszahlung die für Geldwäscherei zuständige Stelle der Post. Der Spezialist prüfte jedoch lediglich, ob das Konto nicht gesperrt war und ob sich genug Geld darauf befand.

Die Staatsanwaltschaft warf der Post im Prozess vor, dass sie über Herkunft, Anlagefirma und Verwendung des Geldes vor der Auszahlung nicht nachgeforscht habe. Sie forderte eine Busse von 2,6 Millionen Franken. Die Verteidigung hatte hingegen einen Freispruch verlangt.

Geld spurlos verschwunden

Die beiden Verantwortlichen der Anlagefirma sind in einem späteren Prozess des gewerbsmässigen Betrugs und der Veruntreuung angeklagt. Sie sollen insgesamt 34 Millionen Franken von 95 Kunden zweckentfremdet haben.

Trotz des Urteils bleibt das am Schalter in Solothurn ausbezahlte Geld bis heute spurlos verschwunden. Daran konnten auch 64 Rechtshilfegesuche in acht Ländern nichts ändern.

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